Renate Gröpel zu TOP 29: Bericht der Landesregierung zur Entwicklung der GMSH

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 19.10.00
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Renate Gröpel zu TOP 29

Bericht der Landesregierung zur Entwicklung der GMSH


Im Namen der SPD-Landtagsfraktion möchte ich der Regierung für die Erstellung des Berichtes zur Entwicklung der GMSH danken.

In der Maisitzung des Landtages, als die F.D.P. diesen Berichtsantrag gestellt hatte, war ich der Auffassung, dass es dieses Antrages nicht bedurft hätte, um dem Informa- tionsbedürfnis des Landtages gerecht zu werden. Denn es sind ja umfassende Be- richtspflichten gegenüber dem Landtag im Gesetz zur Gründung der GMSH verankert.

So haben wir im Finanzausschuss termingerecht vor kurzem den Geschäftsbericht für das 1. Halbjahr 1999 seit der Gründung erhalten.

Dieser enthält auch den Jahresabschluss, den Lagebericht, den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsrates sowie den Bericht der Geschäftsführung.

Wenn ich aber die Diskussion in den letzten Wochen vor Augen habe und vor allem die Fragestellung zur GMSH während der Haushaltsberatungen, scheint es doch sinn- voll zu sein, dem Landtag einen Bericht vorzulegen. Er dient dazu, einerseits Erinne- rungslücken der Opposition zu schließen und andererseits mit der Darstellung der Fak- ten unterschwelligen Vorwürfen zu begegnen. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Der Bericht macht noch einmal deutlich, warum die GMSH gegründet wurde. Durch die Gründung der GMSH soll eine fortschrittliche Organisation der zentralen Bewirtschaf- tung mit einem professionellen Management nach den Prinzipien eines modernen Un- ternehmens mit kaufmännischer Ausrichtung gewährleistet werden.

Das staatliche Bauen, die Gebäudebewirtschaftung und die zentrale Beschaffung sol- len effektiver und effizienter werden. Das setzt Kostentransparenz und Kostenbe- wusstsein voraus. Und hier scheint es doch noch in einigen Bereichen zu hapern bzw. scheint es erst jetzt einigen klar zu werden, dass es ernst gemeint war. Anders ist Ihre Frage, Herr Sager, in der letzten Finanzausschuss-Sitzung nicht zu verstehen. Sie hatten sinngemäß gefragt, ob es richtig sei, dass die einzelnen Res- sorts jetzt mit Mietkosten belastet werden, und ob das die Landesregierung so gewollt habe.

Ich frage Sie: Wo waren Sie eigentlich die letzten 3 Jahre, als wir über die Gründung der GMSH hier im Landtag mehrfach diskutiert haben?

Auch einige Fragestellungen der F.D.P. in dem Berichtsantrag erübrigen sich, weil sie bereits im Gesetz geregelt sind, so z. B. die Kriterien für die Übernahme der Beschäf- tigten aus den Ressorts und die Positionierung der GMSH als Dienstleister.

Der jetzige Bericht stellt noch einmal ausführlich die gesetzlichen Grundlagen dar. Er schließt an den ausführlichen Geschäftsbericht 1999 an und kann daher auch nur die Entwicklung für die letzten neun Monate wiedergeben sowie einen Ausblick über die künftige Entwicklung. Wenn man diesen relativ kurzen Zeitraum zugrunde legt, zeigt der Bericht aber auch, welche gewaltigen Leistungen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Geschäftsleitung mit der Neuorganisation bisher erbracht wor- -3-



den sind. Dafür möchte ich an dieser Stelle allen Beteiligten im Namen der SPD- Fraktion danken.

Während der Aufbauphase hatte die GMSH zudem ihre Bauaufgaben für Bund, Land und Klinika für die laufenden Bauprojekte zu erfüllen. Auch die Überführung der Bau- aufgaben hat reibungslos funktioniert.

Lassen Sie mich noch einmal verdeutlichen, was mit der Neuorganisation der GMSH verbunden ist. Dazu gehört ein kaufmännisches Rechnungswesen, ein Ertragsmana- gement, die Flächenbewirtschaftung, die technische Gebäudebetreuung, eine Be- triebsoptimierung, die Instandhaltung, ein Energie- und Abfallmanagement, die Ge- bäudereinigung, die Hausmeisterdienste, die Pflege der Außenanlagen, die Beschaf- fung sowie Datenverarbeitungs- und Informationssysteme.

Bis zum Ende dieses Jahres werden im Rahmen von 700 Bewirtschaftungsverträgen 1 Million Quadratmeter Nutzfläche von dem Bereich Gebäudebewirtschaftung der GMSH betreut und ca. 10.000 Verträge mit Dritten bearbeitet. Die GMSH wird mit Jahresende durch die Übernahme der Beschäftigten der ehemali- gen Landesbauverwaltung sowie aus den Ressorts, die für Bewirtschaftung und Be- schaffung zuständig waren, 1.500 Beschäftigte haben.

Und wie man dem Bericht entnehmen kann, ist die Übernahme des Personals - bis auf einen einzigen Rechtsstreit, der erfolgreich für die GMSH geendet hat - reibungslos verlaufen. Auch das spricht für die bisherige solide Arbeit der neuen GMSH.

Trotzdem nehmen wir auch Kritik ernst. In Gesprächen mit der Geschäftsleitung und dem Personalrat haben wir vernommen, dass es durchaus auch Reibungspunkte gibt in der Zusammenarbeit mit den Ressorts, was die Erwartungen und Wünsche betrifft. -4-



Die SPD-Fraktion wird ihr besonderes Augenmerk darauf ausrichten, ob die Ziele, die der Gesetzgeber bei der Gründung der GMSH vorgegeben hat, sowie auch die dazu- gehörigen gesetzlichen Vorgaben von beiden Seiten eingehalten und erfüllt werden.

Ich sage ausdrücklich beide Seiten. Ich meine damit auch die Ressorts, von denen wir Kostenbewusstsein erwarten und keine Blockade und auch kein Unterlaufen der ge- setzlichen Verpflichtungen, was die Vergabe bei den Landesbauaufgaben und In- standhaltungen betrifft. Im Gegenzug können die Ressorts erwarten, dass die GMSH ihre Dienstleistungen ohne unnötigen bürokratischen Aufwand, professionell und kos- tengünstig erbringt.

Aber, haben wir etwas Geduld. Es gilt zu unterscheiden, ob es sich um allgemeine Umstellungsschwierigkeiten oder Trennung von liebgewordenen Gewohnheiten han- delt, die bei jeder Neuorganisation zu erwarten sind, oder ob es sich um tatsächliche handwerkliche Fehler handelt. Noch ist die Übertragung aller Gebäude sowie der Bewirtschaftungsleistungen und des Personals nicht abgeschlossen. Daher kann dieser Bericht erst ein Zwischenbericht sein. Lassen Sie mich aber für die SPD-Fraktion feststellen: Gemessen an dem Umfang dieses bislang größten Modernisierungsprojektes in Schleswig-Holstein ist die Umsetzung der Gründung der GMSH bisher besser und er- folgreicher verlaufen, als die Opposition dieses wahrhaben will. Schleswig-Holstein ist mit der Neuorganisation der Landesbauverwaltung, der Bewirt- schaftung der Landesliegenschaften und der zentralen Beschaffung Vorreiter einer bundesweiten Entwicklung.

Die SPD-Fraktion wird umso mehr die weitere Entwicklung der GMSH sorgsam und kritisch begleiten, aber auch unterstützen. Wir wünschen der GMSH auf ihrem weite- ren Weg viel Erfolg.