Monika Heinold zur GMSH: Entwicklung kritisch begleiten

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Sperrfrist: Redebeginn Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zu TOP 29 - Entwicklung der GMSH - erklärt die Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Telefax: 0431/988-1501 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mobil: 0172/541 83 53 Monika Heinold: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 245.00 / 19.10.2000
Entwicklung kritisch begleiten
Nun liegt der vom Landtag angeforderte Bericht zur Entwicklung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) vor. Meinen Dank gilt als erstes der Verwaltung - also bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - für den vorgelegten Bericht.
Im diesem wird noch einmal die Zielrichtung der 1999 neu gegründeten GMSH beschrie- ben: Sie ist ein wichtiger Baustein zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung in Schleswig-Holstein. Als moderner Konzerndienstleister erfüllt sie nicht zum Kerngeschäft des Landes gehörende Aufgaben nach den Prinzipien eines kaufmännischen Unterneh- mens. Sie hat sich verpflichtet, für Flächeneinsparung und Energieeinsparung zu sorgen und sie soll den Investitionsrückstau in den ehemaligen Landesliegenschaften möglichst zügig beseitigen. Die GMSH will diese Ziele unter anderem durch Kostentransparenz, Effi- zienz und Flexibilität erreichen.
An manchen Stellen ist mir der Bericht allerdings ein bisschen zu „klein-klein“ gestrickt: Es ist mir egal, ob die GMSH anstehende Projekte erst in Teilziele herunterbricht, um sie dann im Projektlenkungsausschuss mit der koordinierenden Projektleitung zusammen strate- gisch umzusetzen. Wichtig ist doch, dass wir in wenigen Jahren und erkennbar zu dem vereinbarten Einsparpotential kommen.
Und auch wenn das Teilprojekt „Optimierte Raumnutzung durch Mustermöblierung“ für den einen oder die andere von uns privat interessant sein mag - die Grundlage für das Parla- ment zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der GMSH ist nicht die Frage, ob strategische Ziele sinnvoller Weise in einzelne Teilziele formuliert werden, sondern die Grundlage muss die Ausgabeentwicklung in den nächsten Jahren sein. Und ich gehe davon aus, dass sich ein Folgebericht auch dementsprechend verändern wird. Noch ist die GMSH im Aufbau: Erst einmal müssen alle Kosten - auch die verdeckten - zu- sammengefasst werden, bevor sie reduziert werden können. Hinzu kommen die im Bericht aufgeführten neuen Kosten, die aufgrund der kaufmännischen Ausrichtung und der gesetz- lichen Verpflichtung zur Rechnungslegung und Bilanzierung entstehen und die so bisher beim Land nicht angefallen waren.
Das Land erhält jedoch hierdurch ein umfangreiches Steuerungsinstrumentarium, und wir werden dieses auch als PolitikerInnen hoffentlich zu nutzen wissen Dazu gehört auch die kritische Kontrolle über die Personalentwicklung in der GMSH.
So wird im Bericht zugesagt, dass die für den Aufbau der neuen Geschäftsbereiche zusätz- lichen 13 Stellen im weiteren Verfahren wieder eingespart werden: Das Einhalten dieses Versprechens werden wir natürlich parlamentarisch überprüfen.
Genauso kritisch werden wir überprüfen, ob die strategischen Ziel erreicht werden: Denn die Flächenredzierung mit der daraus entsprechenden Mietkostensenkung von 10 Prozent in fünf Jahren ist genauso wichtig, wie die zugesagte Reduzierung der Bewirtschaftungs- kosten um 30 Prozent in zehn Jahren und die Reduzierung der Kosten für Ver- und Entsor- gung um 20 Prozent in fünf Jahren. Für diese notwendige parlamentarische Kontrolle brau- chen wir ein transparentes und nachvollziehbares Berichtswesen.
Für uns GRÜNE ist dabei entscheidend, dass ein prozessorientiertes Energiemanagement entwickelt wird, welches die Grundlage für eine Senkung des Energieverbrauches und E- nergiekosten bilden soll.
Über das neu organisierte Beschaffungswesen haben wir vor wenigen Wochen hier im Landtag debattiert - ich spare mir deshalb hierzu weitere Ausführungen - außer der Aussa- ge, dass wir auch hier die zugesagten Einspareffekte kontrollieren werden und ich mir das elektronische Shop-System anschauen werde, wenn es flächendeckend umgesetzt ist, was ja für das Jahr 2001 geplant ist.
***