Wilhelm Malerius zu TOP38: Küstenschutzmaßnahmen sowie Generalplan Küstenschutz

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 19.10.00
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

Wilhelm Malerius zu TOP 38:

Küstenschutzmaßnahmen sowie Generalplan Küstenschutz

Das Leben und die Unversehrtheit der Menschen sind das höchste Gut in einer Ge- sellschaft. Für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein ist es wichtig, dass sich die Ak- tivitäten nicht nur in einigen Zentren abspielen, sondern die Vitalisierung der ländlichen Räume ist Voraussetzung für eine zukunftsfähige Entwicklung dieser Gebiete und des gesamten Landes.

Dies ist nur möglich, wenn die Menschen in den Schutz und den Bestand ihres Landes Vertrauen haben. Daher müssen die Landflächen, ca. 24 % der Landfläche von Schleswig-Holstein, vor Überflutung geschützt und in ihrem Bestand erhalten werden. Sie können und dürfen nicht als potentielles Wattenmeer gelten.

Durch Deiche, Dämme, Sperrwerke, Vorlandarbeiten zur Erhöhung der Deichsicher- heit, Sandaufspülungen und Buhnen werden 345.000 Menschen, 172.000 Arbeitsplät- ze und Sachwerte in Höhe von 94 Mrd. DM geschützt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Orkan „Anatol“ hat im Dezember 1999 eine der schwersten Sturmfluten an der Nordseeküste verursacht. Bei dieser Sturmflut haben die Deiche ihre Wehrfähigkeit unter Beweis gestellt, sie haben gehalten. Die Sturmflut hat gezeigt, dass die erheblichen Investitionen in den Küstenschutz - seit 1962 rund 2,7 Mrd. DM - gut angelegtes Geld sind. Ohne den konsequenten Ausbau der Küstendeiche hätten katastrophale Schäden entstehen können. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Der Generalplan Deichverstärkung, Deichverkürzung und Küstenschutz in Schleswig- Holstein aus dem Jahr 1963, in den Jahren 1977 und 1986 fortgeschrieben und aktua- lisiert, ist das technische Konzept der Küstenschutzarbeit in Schleswig-Holstein, nach dem die Küstenschutzmaßnahmen seitdem durchgeführt werden. Es sind 370 km Landesschutzdeiche verstärkt sowie die erforderlichen Sicherungsarbeiten im Watt und auf den Inseln und Halligen durchgeführt worden. Die Deichbaumaßnahmen an der Westküste und der Elbe sind nahezu fertiggestellt. Zur Vollendung der Maßnah- men des Generalplans Küstenschutz müssen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe noch rund 70 km Landesschutzdeiche, davon nur noch rund 25 km an der Westküste und der Elbe (Neufeld/Neufelderkoog/Brunsbüttel) verstärkt werden. Der Schwerpunkt der Deichbaumaßnahmen wird sich künftig an die Ostseeküste verlagern. Hierzu kommen die Sicherungen der sandigen Küsten, Sicherungsdämme, Warfverstärkun- gen, Baumaßnahmen im Deichvorfeld.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Küstenschutz hat für uns oberste Priorität. Aus diesem Grunde unterstützen wir auch den Berichtsantrag des SSW. Der erreichte Sicherheitsstandard im Küstenschutz ist so hoch wie nie zuvor. Dies bestätigen die durchgeführten Deichschauen im Septem- ber dieses Jahres.

Die Fortschreibung des Generalplans berücksichtigt unter anderem die Probleme und die notwendigen baulichen Maßnahmen an den sandigen Küsten der Nord- und Ost- see, die Erfordernisse des flächenhaften Küstenschutzes, die Notwendigkeit eines ausreichenden Deichvorlandes vor den Landesschutzdeichen.

Zur Lösung dieser Probleme wurden in den letzten Jahren diverse Forschungsvorha- ben, alternative und ergänzende Küstenschutzmaßnahmen z. B.

• Wellenbrecher • Sandaufspielungen in verschiedenen Varianten -3-



• geotextile Sperren als Objektschutz • künstliche Riffe • Stranddrainage • Optimierung von Küstensicherungsarbeiten im Küstenvorfeld der deutschen Nord- seeküste

durchgeführt. Die Ergebnisse und Erfahrungen wurden in den verschiedensten natio- nalen und internationalen Gremien z. B. „Kuratorium für Forschung im Küsteningeni- eurwesen“, „North Sea Coastal Management“, „Beirat integriertes Küstenschutzmana- gement“ diskutiert, ausgetauscht und durchgeführt.

Neben der Fortsetzung der operativen Erfüllung des Generalplans sind in den letzten Jahrzehnten neue Herausforderungen deutlich geworden, denen im neu gefassten Generalplan - der erste Entwurf soll zum Jahresende vorliegen - Rechnung getragen werden muss, z.B. steigendes Sicherheitsbedürfnis und Klimawandel.

Es ist inzwischen weitgehend akzeptiert, dass das Klima sich in Zukunft durch anthro- pogene Beeinflussung der Atmosphäre erheblich ändern wird. In ihren Folgen werden wichtige hydrographische Eingangsgrößen für die Planung im Küstenschutz wie Sturmtätigkeit und Meeresspiegelniveau ebenfalls signifikanten Änderungen unterlie- gen.

Offenheit und kritisches Bewusstsein der Bevölkerung: Die Bevölkerung verlangt zu Recht Information, Integration und Mitwirkung bei Planungen und Maßnahmen des Küstenschutzes. Die Bereitschaft der Küstenbewohner, bei der Bewältigung von Prob- lemen mitzuwirken, ist in hohem Maße vorhanden. Die Mitwirkung und die Übernahme von Aufgaben des Küstenschutzes im Sinne der Deregulierung ist von den Verbänden angeboten und erklärt worden. Die Verbände sind Partner der Küstenschutzbehörden sowie Mittler zwischen Bevölkerung und staatlicher Administration. Wir sollten diese Angebote dankbar annehmen. -4-



Der Generalplan Küstenschutz muss mit unvermindertem Aufwand erfüllt werden. An- dererseits steigen die Meeresangriffe auf die Küsten langsam aber stetig, ob mit oder ohne anthropogene Klimaänderung. Diese beeinflusst lediglich den Verlauf des An- stiegs. Gleichzeitig steigt das Sicherheitsbedürfnis, und es werden immer mehr Werte in bedrohten Gebieten geschaffen.

Küstenschutz wird niemals enden und muss die vielschichtigen Interessen Dritter be- rücksichtigen.

Ich danke Ihnen und schlage Überweisung in den dafür zuständigen Ausschuss vor.