Heiner Garg: Bundesgesundheitsministerin ist und bleibt bürokratiegläubig

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Heiner Garg: Bundesgesundheitsministerin ist und bleibt bürokratiegläubig
Zur Vorstellung des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes sagte der sozialpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:



Presseinformation „Eines kann man Andrea Fischer sicherlich nicht vorwerfen: Schnell- schüsse sind ihre Sache nicht. Lange erwartet - und unbestritten dringend erforderlich – liegt endlich der Entwurf eines Gesetzes zur Qualitätssicherung in der Pflege vor. Die Realität des Pflegealltags wird in dem umfassenden Regelwerk jedoch weitgehend ausgeblendet. Statt dessen setzt die Gesundheitsministerin wie bereits bei ihrer Gesund- heitsgesetzgebung vor allem auf mehr Bürokratie, weit dehnbare Begriffe und unverbindliche Floskeln.
Zentrale Probleme werden indes erst gar nicht gelöst: Völlig unbefriedigend ist, dass weiterhin die Problematik Demenzkranker (insbesondere Pflegebedürftige mit vaskulären Syndromen, also Mikroinfarkten, Hirninfarkten sowie Erweiterungen der Hirnkammern sowie senilen Demenzen – auf organischer Hirnschädigung beruhende Geistesschwäche) im Entwurf vollkommen ausgeklammert wird.
Gerade für den mit zunehmendem Alter verbundene Häufigkeitsanstieg der Pflegefallwahrscheinlichkeit sind diese degenerativen Hirnprozesse hauptverantwortlich. Es ist verantwortungslos, die notwendigen Änderungen in diesem Bereich einmal mehr auf die lange Bank zu schieben.
Ich halte, die Regelungen in der vorliegenden Form für nicht umsetzbar. Teilweise laden sie gerade dazu ein, dass sie vor Ort weitgehend ignoriert werden dürften – weil sie weder konkret noch praktikabel sind.
Frau Fischer ist dringend gefordert, ihren Entwurf zu straffen, auf wenige aber eindeutige Regelungen zur Qualitätssicherung zu beschränken und gleichzeitig die Probleme im Bereich Betreuung und Pflege demenzkranker Menschen zu lösen.
Ansonsten bleibt ihr Regelwerk eine Alibiveranstaltung“, so Garg abschließend.