Wolfgang Kubicki in der F.D.P.-Haushaltspressekonferenz: Mehr Bil dung, mehr Innere Sicherheit, kein Griff in die Kassen der Kommunen - es geht.

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Nr. 257/2000 Landeshaus, 24171 Kiel Postfach 7121 Kiel, Donnerstag, 9. November 2000 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Haushaltsentwurf 2001/Änderungsanträge Internet: http://www.fdp-sh.de
Wolfgang Kubicki: Mehr Bildung, mehr Innere Sicherheit, kein Griff in die Kassen der Kommunen - es geht.
Anlässlich der Vorstellung der Änderungsanträge der F.D.P.-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2001 sagte der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:



Presseinformation „Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2001 ist die nahtlose Fortsetzung der Politik der vergangenen Jahre. Unter der verschleiernden Überschrift „Sparhaushalt“ wird einfach weiter gemacht wie bisher.
Prioritäten sind nirgends zu erkennen, die vermeintliche Überprüfung der Förderprogramme des Landes ist nichts anderes als ein Propagandatrick zur Beruhigung der Betroffenen, wie die Antwort des Finanzministeriums auf die Kleine Anfrage der F.D.P. (Drucksache 15/421) „Überprüfung der Förderprogramme des Landes“ zeigt.
Die F.D.P.-Fraktion setzt hingegen mit ihren Anträgen Schwerpunkte in den Bereichen Schule, Hochschule und Polizei.

Mehr Geld für Schulen und Hochschulen
Die Zuweisung von neuen Lehrern erfolgt sehr ungleichmäßig. Insbesondere Hauptschulen und Gymnasien nehmen am Zuwachs nur unterproportional teil. Die Position der Hauptschulen im gegliederten Schulsystem darf nicht weiter geschwächt werden. Aus diesem Grund sehen die Anträge der F.D.P. vor, zum Beginn des Schuljahres 2001 25 zusätzliche Stellen an den Hauptschulen des Landes zu schaffen.
Auch an Gymnasien steigt die Schülerzahl weiter. Die Qualität der Bildung im Land kann nur über eine ausreichende Unterrichtsversorgung sichergestellt werden. Deshalb schafft die F.D.P. weitere 25 zusätzliche Stellen an Gymnasien.
Als weitere Maßnahme zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung werden zusätzlich 3,5 Millionen Mark für die Beschäftigung von Vertretungs- und Aushilfskräften an den verschiedenen Schularten bereit gestellt. 2 Auch die Mittel für den Hochschulbereich werden von der F.D.P. erhöht. Die Landesregierung weigert sich nach wie vor, den Hochschulen über die Globalbudgets einen Ausgleich für die Personalkostensteigerungen im nächsten Jahr zuzuweisen. Im gleichen Augenblick erwartet sie verstärkte Anstrengungen der Hochschulen zur Steigerung ihrer Attraktivität. Wie diese Anforderung mit Stellenstreichungen und immer größeren strukturellen Haushaltsdefiziten erreicht werden soll, auf diese Frage ist die Landesregierung bisher jede Antwort schuldig geblieben.
Die F.D.P. hat deshalb zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen des Landes die Mittel um 5,9 Millionen Mark zum Ausgleich der Steigerung der Personalkosten und um weitere 6 Millionen Mark zur Schließung des strukturellen Defizits der Hochschulen aufgestockt. Außerdem erhalten die Hochschulen 2,6 Millionen Mark für die Aufstockung der Mittel für Berufungsverhandlungen, so dass die Hochschulen in die Lage versetzt werden, hochrangigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein attraktives Angebot zu unterbreiten.

Schwerpunkt Innere Sicherheit
Trotz der Aussage, die Innere Sicherheit sei ein Schwerpunkt der Politik der Landesregierung, wird seit Jahren bei der Polizei Personal abgebaut. Die Polizei kann aber nur dann auf den Straßen in Schleswig-Holstein präsent sein, wenn sie für diese Aufgabe genügend Mann- oder Fraupower zur Verfügung hat. Aus diesem Grund hat die F.D.P.-Fraktion die Mittel für die Beamten um 3 Millionen Mark erhöht.
Ein weiterer Beitrag zur Steigerung der Präsenz ist die Erhöhung des Ansatzes für Angestellte um zwei Millionen. Es kann nicht sein, dass die Beamtinnen und Beamten ihre Protokolle zukünftig wieder selbst tippen müssen, weil die Gelder für Angestellte gestrichen werden.
In die Berechnung des Personalbedarfs der Polizei hat die Landesregierung Rationalisierungseffekte durch den Einsatz von EDV einbezogen, die durch den Umstieg auf „COMPAS neu“ und die hierdurch bedingte Verzögerung bei der flächendeckenden Versorgung mit EDV, nun (noch) nicht realisiert werden können. Allein aus diesem Grund ist eine Aufstockung der Mittel unerlässlich.
Auch die von Innenminister Buß bereits mit 4 Millionen Mark bezifferten Mehrkosten aus der Erhöhung der Kraftstoff- und Energiepreise werden durch die Vorschläge der F.D.P.-Fraktion aufgefangen.

Einsparungen bei der Beschaffung und Reduzierung der Sozialhilfeansätze
Schwerpunktmäßig werden die Mittel für diese Umschichtungen durch Einsparungen bei der Beschaffung und der Reduzierung der Ansätze für die Sozialhilfe erreicht.
Die F.D.P. hatte bereits im April 1997 einen Antrag auf Einrichtung einer Zentralen Beschaffungsstelle eingereicht. Zeit wurde genug verschwendet, jetzt muss endlich gehandelt werden. Die Kürzung der Beschaffungstitel übt 3 einen gewissen Druck aus, möglichst schnell und möglichst umfassend über die Zentrale Beschaffungsstelle zu beschaffen. Je größer das Beschaffungsvolumen, desto größer die erzielbaren Mengenrabatte.
Die Kosten für die Sozialhilfe wurden aus zweierlei Gründen gekürzt. Zum einen wird die anhaltend gute Konjunkturentwicklung in Gesamtdeutschland in Verbindung mit der demographischen Entwicklung auch in Schleswig-Holstein zu einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt beitragen. So rechnet etwa die Hansestadt Hamburg mit einem Rückgang der Zahl der Sozialhilfeempfänger im nächsten Jahr um etwa 5,4%. Zum anderen, das hat eine Veröffentlichung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom Ende der letzten Woche gezeigt, ist bei den Maßnahmen zum sparsamen Einsatz der Sozialhilfe noch immer Luft. So geht er davon aus, dass bis zu 25% der Sozialhilfebezieher prinzipiell arbeitsfähig sind.
Zudem gehen wir davon aus, dass das Programm Arbeit für Schleswig- Holstein (ASH) mit seinen zweistelligen Millionenbeträgen wirkt. Schließlich ist die Landesregierung einer zentralen Forderung der F.D.P. endlich nachgekommen und hat verbindliche Vermittlungsquoten und eine wirksame Evaluation als zentrale Bestandteile in die Programme aufgenommen.
Die F.D.P.-Fraktion ist bei ihren Kürzungen differenziert vorgegangen. So ist klar, dass ein Rückgang der Sozialhilfezahlungen nur bei der Hilfe zum Lebensunterhalt zu erwarten ist, während etwa bei der Eingliederungshilfe weiter mit steigenden Zahlen zu rechnen ist.
Auch beim Wohngeld ist auf Grund der Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt eine moderate Reduzierung des Ansatzes vertretbar.
Kleinere Einsparungen werden auch durch den Verzicht auf Flächenankäufe durch die Stiftung Naturschutz erreicht.
Die Mittel für die Aufnahme und Verteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen ist vor dem Hintergrund der Entwicklungen im ehemaligen Jugoslawien geboten. Die neue demokratische Regierung wird nicht nur die Rückkehrneigung bei bisher noch unentschlossenen Flüchtlingen verstärkten. Es sind darüber hinaus keine weiteren Flüchtlinge aus diesem Teil Europas zu erwarten.

Spielräume werden geringer
Die F.D.P. hat mit ihren Änderungsanträgen den zunehmend engeren Spielräumen im Landeshaushalt Rechnung getragen. Weitere Kürzungen wären möglich gewesen, wurden aber aus wirtschaftspolitischer Sicht von der F.D.P.-Fraktion für nicht sinnvoll erachtet.
Die Steuereinnahmen des Landes wachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern unterdurchschnittlich. Oberstes Ziel muss deshalb eine Politik sein, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes stärkt.
Mittelfristig ist deshalb eine Rückübertragung von Aufgaben auf die Kommunen in Verbindung mit einer Standardfreigabe notwendig. Ein Gesetzentwurf der F.D.P.-Fraktion dazu liegt seit Mitte diesen Jahres auf dem 4 Tisch. Hinzu kommen muss die konsequente Verwaltungsmodernisierung auf der Basis der Kosten- und Leistungsrechnung und die Beschränkung des Landes auf Kernaufgaben.

Keine Entnahme aus dem Kommunalen Finanzausgleich
Als sofort wirkende Maßnahme fordert die F.D.P. die Landesregierung auf, die Haushaltsvorschläge der F.D.P. zu übernehmen und den erwirtschafteten Betrag zusammen mit den zu erwartenden Steuermehreinnahmen für die Rücknahme der beabsichtigten Kürzung der Verbundmasse des Kommunalen Finanzausgleich zu nutzen.
Das ist auch im Interesse des Landes. Denn die Investitionen der Kommunen tragen nicht nur zum Erhalt des Vermögens der Bürgerinnen und Bürger bei. Sie bilden auch einen wichtigen Ansatz für mehr Beschäftigung in der hiesigen Wirtschaft und damit für die Stärkung der künftigen Finanzkraft des Landes.“