Lothar Hay und Günter Neugebauer: Sinnvolle Vorschläge werden wir unterstützen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 09.11.00, Nr.: 217/2000



Lothar Hay und Günter Neugebauer:

Sinnvolle Vorschläge werden wir unterstützen
Zu den heute vorgestellten Änderungsanträgen der FDP zum Landeshaushalt 2001 sagen der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay, und der finanzpolitische Sprecher, Günter Neugebauer:

„Die Vorschläge der FDP-Fraktion enthalten einige interessante Anregungen. Wir wer- den die Änderungsanträge genau und kritisch prüfen. Für konstruktive Initiativen sind wir immer offen. Wo wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Vorschläge sinnvoll und mit unserer Politik in Einklang zu bringen sind, werden wir sie unterstützen.

Allerdings zeigen auch die Vorschläge des Herrn Kubicki keine realistische Möglichkeit auf, ohne einen Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich – wenn auch vielleicht auf niedrigerem Niveau – auszukommen. Denn seine Gesamteinsparsumme, deren Solidität noch geprüft werden muss, geht über 41 Millionen nicht hinaus.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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