Monika Heinold zum Finanzausschuss: Haushaltsrisiko beseitigt

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Nr. 255.00 / 09.11.2000



Haushaltsrisiko beseitigt
Zur heutigen Ankündigung des Finanzministers Claus Möller, in der Nachschiebeliste die geplanten 200 Mio. DM Mehreinnahmen aus der Verwendung des Haftkapitals bei der Landesbank wieder zu streichen, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Monika Heinold:
Ich begrüße die Entscheidung der Landesregierung, da wir ansonsten in 2001 ein Haushaltsrisiko von 200 Mio. DM gehabt hätten. Das entspannte Auftreten des Finanz- ministers im Ausschuss lässt hoffen, dass die Steuermehreinnahmen in 2000 und 2001 diese Lücke decken können.
Es wird aber auch deutlich, dass die vom Fraktionsvorsitzenden des SPD ins Spiel ge- brachte Reduzierung der FAG-Kürzung wohl nur mit Einschnitten an anderer Stelle kompensiert werden kann. Wir gehen davon aus, dass die SPD trotzdem bei der ge- meinsam beschlossenen Schwerpunktbildung im Haushaltes 2001 bleibt.
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