Monika Heinold zur PK der FDP: Nahtlose Fortsetzung der Politik der vergangenen Jahre

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Nr. 256.00 / 09.11.2000


FDP zur Regierung: „Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2001 ist die nahtlose Fortsetzung der Politik der vergangenen Jahre.“
GRÜNE zur FDP: „Die Änderungsanträge der FDP sind die nahtlose Fortsetzung der Politik der vergangenen Jahre“

Zur heutigen Pressekonferenz der FDP zum Landeshaushalt 2001 erklärt die Parlamen- tarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Monika Heinold:
Streichung der Bürgerbeauftragten, des Flüchtlingsbeauftragten, der Projekte für Ent- wicklungszusammenarbeit und der institutionellen Förderung großer Natur- und Um- weltverbände: Das ist die Profilbildung der FDP.
Diese Wunschtüte bezahlt sie mit Geschäftsbedarf, Telefongebühren und dem Nichter- werb von Geräten (Verzicht auf EDV). Das dies nicht funktioniert weiß auch sie, aber wer noch vor der Steuerschätzung und vor der Nachschiebeliste der Landesregierung seine Änderungsanträge vorlegt, nimmt es mit der Realität ohnehin nicht so genau.
Aber immerhin: Die FDP war fleißig und hat sich an der parlamentarischen Haushaltsbe- ratung mit eigenen konkreten Vorschlägen beteiligt. Das soll ihr die CDU erst einmal nachmachen!
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