Rolf Fischer: Clearing-Haus muss nach Schleswig-Holstein

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 09.11.00, Nr.: 218/2000


Rolf Fischer:
Clearing-Haus muss nach Schleswig-Holstein
Zur Diskussion über die Einrichtung eines sogenannten Clearing-Hauses für außerge- richtliche Streitschlichtung, erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Fischer:

„Wir setzen uns – wie die Landesregierung – dafür ein, dass das Clearing-Haus für die Bundesrepublik nach Schleswig-Holstein kommt. Ich meine, dass es aber keiner neu- en Behörde bedarf, sondern dass wir diese Institution an eine bestehende Einrichtung andocken müssen. Wir unterstützen deshalb die Initiative, diese Einrichtung an die eu- ropäische Verbraucherzentrale in Kiel anzugliedern.

Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die EVZ Sitz des deutschen Clearing-Hauses wird. Gerade im Bereich des Verbraucher- schutzes werden Streitfragen ortsnah und möglichst schnell entschieden werden müs- sen, da sie die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen. Vor dem Hintergrund der Skandale, wie z.B. BSE, wird deutlich, wie wichtig eine solche Institution ist. Langwie- rige Gerichtsverfahren schaffen nicht nur komplizierte Rechtsverhältnisse, sondern mach auch europamüde.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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