Heiner Garg: Schattenwirtschaft wächst weiter

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Heiner Garg: Schattenwirtschaft wächst weiter - Bekämpfung der Schwarzarbeit bleibt rot-grünes Lippenbekenntnis -
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr.



Presseinformation Heiner Garg, stellte heute in Kiel die Große Anfrage seiner Fraktion zur „Schwarzarbeit in Schleswig-Holstein“ vor:
„Dass dem Staat durch Schwarzarbeit Steuern und Sozialversicherungs- beiträge jährlich in Milliardenhöhe entgehen, ist seit langem bekannt.
Weniger bekannt sind die negativen Folgen für den Arbeits- und Ausbildungsmarkt.
Die Landesregierung antwortete im vergangenen Jahr auf die Große Anfrage der F.D.P.-Fraktion zu den „Perspektiven des Handwerks in Schleswig-Holstein.“
„Höhere Strafen und intensivere Kontrollen sind ein gangbarer Weg zur Eindämmung der Schwarzarbeit, allerdings werden damit im wesentlichen nur die Symptome bekämpft. Durch den zunehmenden Druck auf den Faktor Arbeit und die Regulierungen in der offiziellen Arbeitswelt vergrößert sich die Attraktivität des Schattensektors. Langfristig kann die Schattenwirtschaft nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn an den Ursachen angesetzt wird und der Faktor Arbeit günstiger gestaltet werden kann. Eine Senkung der Lohnzusatzkosten ist eine politische Aufgabe, die die Landesregierung mit allen Kräften unterstützt.“ (Quelle: Drucksache 14/2367, Abschnitt 4.8, S. 78)
Die bisherige rot-grüne Politik im Bund sowie die, tatkräftige Unter- stützung‘ durch Schleswig-Holstein widerspricht dieser Aussage jedoch in vielen Punkten. 2
1. Arbeitsmarkt
Dem Bekenntnis der rot-grünen Koalition in Kiel, den Sozialstaat weiterentwickeln und die Schwarzarbeit bekämpfen zu wollen folgte auf Bundesebene zunächst
- die gesetzliche Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse - das Gesetz gegen die sogenannte Scheinselbständigkeit
unterstützt auch mit den Stimmen Schleswig-Holsteins im Bundesrat.
Beide Neuregelungen zielten – wenn auch möglicherweise sozialpolitisch motiviert – darauf, dem Arbeitsmarkt sein letztes Stück Flexibilität zu nehmen. Beide Neuregelungen waren Konjunkturprogramme für die Schattenwirtschaft.
Bundesweit stieg der Anteil der Schattenwirtschaft am BIP von 14,9% in 1998 auf 15,53% in 1999. Auch in Schleswig-Holstein legte der Schattensektor im selben Zeitraum kräftig zu: von 20,5 Mrd. DM in 1998 auf 22,05 Mrd. DM in 1999, was einem Anteil von zuletzt 17,81% am BIP des Landes entspricht.
In Kontinuität hierzu stehen die auf Bundesebene derzeit geplanten arbeitsrechtlichen Neuregelungen der Teilzeitbeschäftigung und der befristeten Arbeitsverträge. Die oben von der schleswig-holsteinischen Landesregierung so treffend beschriebenen ‚Regulierungen in der offiziellen Arbeitswelt‘ werden weiter ausgebaut – statt sie konsequenterweise abzubauen.
Deren Verabschiedung vorausgesetzt, wird der Arbeitsmarkt weiter stranguliert, und die Schwarzarbeit wird noch weiter zunehmen.
Der „blühende Schattensektor“ stellt buchstäblich den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in den Schatten: Arbeits- und Ausbildungsplätze werden abgebaut bzw. erst gar nicht geschaffen.
Die F.D.P.-Fraktion will daher konkret von der Landesregierung wissen, in welchem Umfang bislang die Schwarzarbeit zum Abbau von Beschäftigung in Schleswig-Holstein geführt hat.

2. Sozial- und Steuersystem
Die Belastung des Produktionsfaktors Arbeit durch Steuern und Abgaben ist nach wie vor hoch. Die Beitragssätze der umlagefinanzierten Sozial- versicherungssysteme summieren sich nach wie vor auf über 40%. Aktuell betragen sie insgesamt 41,3%.
Vor diesem Hintergrund ist die Absicht, der Bundesregierung die Stärkung der Privatvorsorge im Rahmen der Rentenreform um ein Jahr verschieben zu wollen, völlig unverständlich und widerspricht dem Ziel, die Rente langfristig zu stabilisieren und die Beiträge senken zu wollen.
Insgesamt ist der geplante kapitalgedeckte Anteil (4% bis 2008) im Hinblick auf die demografische Entwicklung nicht mehr als Kosmetik – wenn der 3 Produktionsfaktor Arbeit tatsächlich spürbar entlastet werden soll. Unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung würde eine arbeits- marktrelevante Entlastung erst oberhalb der 30%-Marke einsetzen. Die derzeit vorgeschlagenen 4% stabilisieren langfristig den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht einmal auf seinem heutigen – zu hohem – Niveau.
Noch dramatischer sieht es im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung aus: Hier ist überhaupt kein Ansatz erkennbar, dass der konstant zu hohe durchschnittliche Beitrag zur GKV (aktuell 13,8%) durch eine echte Strukturreform im Gesundheitswesen mittelfristig stabilisiert – geschweige denn gesenkt werden kann.
Insgesamt deutet kaum eine politische Entscheidung darauf hin, dass das Übel Schwarzarbeit an seiner Wurzel gepackt wird.
Welche Maßnahmen hat also die Landesregierung eingeleitet, um die Symptome wirkungsvoller als bislang zu bekämpfen? Und mit welchem Erfolg?
Wenn es zutrifft, dass über 50% der Bevölkerung mittlerweile die Bekämpfung der Schwarzarbeit rundweg ablehnt, was unternimmt die Landesregierung, um diese Einstellung zu ändern?
Meiner Auffassung nach ist Schwarzarbeit kaum durch weitere Kontrollen und härtere Strafen einzudämmen, sondern vor allem durch eine konsequente Politik der Deregulierung des Arbeitsmarktes sowie der Steuer- und Abgabensenkung. Das sieht offensichtlich auch die Landesregierung ähnlich – nur handelt sie bislang nicht danach. Im Gegenteil! Sie beteiligt sich daran, dass der Schattensektor weiter munter blüht –
zu Lasten der Steuereinnahmen,
zu Lasten der Sozialversicherungssysteme,
zu Lasten des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes“, so Garg abschließend.