Lothar Hay: SPD-Fraktion begrüßt die einvernehmliche Entscheidung zum Deregulierungsverfahren

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 14.11.00, Nr.: 223/2000



Lothar Hay:

SPD-Fraktion begrüßt die einvernehmliche Entscheidung zum Deregulierungsverfahren
Zu dem Kabinettsbeschluss über das weitere Verfahren in Sachen Deregulierung er- klärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:

„Wir begrüßen die einvernehmliche Kabinettsentscheidung über das weitere Verfahren zur Überprüfung und Regulierung von Standards in Landesverordnungen. Die Über- prüfung bis zur Landtagssitzung im Dezember stellt sicher, dass es bei der beabsich- tigten Öffnung von Verordnungen keine Rechtsunsicherheit geben wird. Die SPD- Fraktion wird dafür eintreten, dass das mit den Kommunen vereinbarte Ziel der Dere- gulierung erreicht wird und diese im nächsten Jahr umgesetzt werden kann.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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