Monika Heinold zur Einrichtung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

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Nr. 261.00 / 15.11.2000


Zur Einrichtung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist das legitime Recht der Opposition.
Wir stimmen der Einrichtung des Untersuchungsausschusses zu, auch wenn wir der Mei- nung sind, dass auf Grund der genommenen Akteneinsicht offene Fragen mit Sicherheit auch in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses hätten geklärt werden können.
Aber die Opposition muss ihre politischen Schwerpunkte selbst gewichten und selbst ent- scheiden, was aus ihrer Sicht die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses begründet, welcher viel Zeit und Kraft bindet.
Die Opposition hat auf ihrer Pressekonferenz von „gravierenden Differenzen“ zwischen den Aussagen von Minister Rohwer vor dem Innen- und Rechtsausschuss und der tatsächli- chen Aktenlage gesprochen und die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses damit begründet. Die CDU muss ihre Vorwürfe nun zügig konkretisieren, damit der Untersu- chungsausschuss die nach den beiden Kleinen Anfragen der FDP verbleibenden Fragen schnell klären kann und damit Vorwürfe aus der Welt geräumt werden können.
Ich gehe davon aus, dass die Regierung alle offenen Fragen ebenfalls zügig beantworten kann und wird und werde mich im Untersuchungsausschuss dafür einsetzen, dass wir schnell und gründlich arbeiten, um den Fall möglichst bald abschließen zu können.
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