Wolfgang Kubicki zum Bericht der I-Bank: Qualität ist entscheidend, nicht Quantität

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 266/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, 15. November 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki: Qualität ist entscheidend, nicht Quantität! In seiner Rede zu TOP 24 (Bericht I-Bank) sagte der finanzpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:



Presseinformation „Im Vorwort zum Bericht erklärt die Geschäftsleitung kurz und bündig: „1999 war für die Investitionsbank ein erfolgreiches Jahr.“ Sie begründet den „Erfolg“ der I-Bank mit einer erneuten Steigerung des Fördervolumens über die Milliardengrenze hinaus.
Eine Milliarde Fördervolumen. Eine beeindruckende Zahl. Für die Investitionsbank ist die Ausdehnung ihrer Fördertätigkeit sicher ein Erfolg. Dieser Maßstab ist aber schlicht falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die I-Bank ist das zentrale Förderinstitut des Landes. Die Frage muss also lauten, ob das Ergebnis der Tätigkeit der Investitionsbank gut für das Land war.
Ich warne ganz entschieden davor, sich die Aussage zu eigen zu machen, dass ein monetär verbessertes Ergebnis der I-Bank mit einem guten Ergebnis für das Land gleichzusetzen ist. Diese schlichte Gleichung geht nicht auf.
Viel hilft viel, sagt der Volksmund.
Für Subventionen hieße das: Subventionen sind gut, mehr Subventionen besser.
Diese Lesart zieht sich wie ein roter Faden durch den Bericht. Aus Sicht der I-Bank verstehe ich diese Argumentation sehr gut. Es ist schwerlich von einer Institution, die das Geld des Landes vergibt, zu erwarten, dass sie öffentlich Zweifel an der grassierenden Subventionitis übt.
Noch einmal. Ist diese Sicht der Dinge richtig?
„Auf die Kommunal- und Städtebauförderung wirkte sich das niedrige Zinsniveau insbesondere zu Beginn des Jahres nachteilig aus. Kommunale Investitionen konnten zum Teil günstiger mit Kapitalmarktmitteln refinanziert werden als mit Förderprodukten.“
An dieser kurzen Passage wird das ganze Elend deutlich.
Wir haben uns anscheinend schon so sehr daran gewöhnt, dass staatliche Subventionen etwas Gutes sind, dass wir uns jetzt schon über einen Rückgang beklagen.
Im Bereich der Kommunal- und Städtebauförderung, um im Beispiel zu bleiben, wird nicht etwa beklagt, dass sich die kommunalen Investitionen verringert hätten oder das Bauvolumen durch den Rückgang der Förderung gesunken sei, nein: 2 Der Rückgang der Förderung selbst wird beklagt.
Auch die vermeintlich so wirtschaftlich geprägte Investitionsbank leidet unter einem verwaltungsspezifischen Problem. Sie ist nicht auf die Erreichung von Zielen konditioniert, sie erfüllt Aufträge des Landes. Die Sinnhaftigkeit er Aufgabe wird nicht geprüft.
Im Bericht finden sich hierfür zahlreiche Beispiele, ich möchte mich auf Grund der Kürze der Zeit exemplarisch auf zwei beschränken.
Existenzgründung. Seit 1997 wurden insgesamt 194 Frauen und Männer gefördert und 353 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Was soll der geneigte Leser aus dieser Aufstellung entnehmen? Wo ist der Erfolg?
Es wäre doch interessant zu wissen, wie viele der geförderten Klein- und Kleinstunternehmen auch nach 1 oder 2 Jahren noch existieren, wie hoch die Kosten pro Beratung sind oder wie viele Mittel pro geförderten Arbeitsplatz eingesetzt werden müssen.
Mit diesen Daten ließen sich dann auch politische Entscheidungen treffen, etwa ob die Mittel nicht in anderen Bereichen besser eingesetzt sind, weil sie mehr Arbeitsplätze erbringen oder ob das Programm auf Grund von Mitnahmeeffekten nicht besser eingestellt werden sollte.
Oder der Bereich Wirtschaftsförderung. Im Bericht ist zu diesem Thema zu lesen, dass mit der Förderung die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft habe gesteigert werden können. Wo sind die Zahlen oder zumindest die verbale Beschreibung der Fördereffekte? Wo ist der Nachweis, dass durch die Förderung eine signifikante Steigerung der Produktivität, zum Beispiel gemessen an der Entwicklung der Lohnstückkosten, erreicht werden konnte. Und wie wird sichergestellt, dass tatsächlich Investitionen angestoßen werden und es sich nicht einfach um Mitnahmeeffekte für sowieso geplante Ersatzinvestitionen handelt?
Fehlanzeige.
So feiern wir nur die vermeintlichen oder vielleicht auch tatsächlichen Erfolge der I- Bank. Tatsächlich wissen wir aber nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Investitionsbank arbeiten über 300 Mitarbeiter, die das Land mehr oder weniger vollständig bezahlt. Es ist mehr als ein Ärgernis, dass der Bericht viele Aussagen über die Masse der Leistungen der I-Bank enthält, aber keine über die Klasse.
Viel hilft eben nicht viel.
Für die F.D.P. wäre es durchaus als Erfolg zu werten, wenn die Investitionsbank weniger Subventionen im Land verteilen würde. Und wenn schon Förderung, dann muss wenigstens klar sein, wofür und mit welchen Effekten. All dies findet sich im Bericht nicht, was aber auch ein Gutes hat. Die Notwendigkeit für die zügige Einführung eines Förderprogrammcontrollings ist deutlich zu erkennen.“