Ursula Kähler zu TOP 18: Bericht Investitionsbank 1999

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 15.11.00
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Ursula Kähler zu TOP 18:

Bericht zur I-Bank


Lassen Sie mich kurz auf die Historie eingehen, damit auch dem letzten Kritiker ein- leuchtet, wie positiv sich die I-Bank entwickelt hat: Die WKA (Wohnungsbaukreditan- stalt) hatte 1990 ca. 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die WAK (Wirtschaftsauf- baukasse) hatte ca. 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Wirtschaftsförderung im Ministerium ca. 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die I-Bank hat heute 311 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 287 Vollzeitkräfte, obgleich sie gegenüber ihren Vorgängerinstituten neue, vermehrte Aufgaben über- nommen hat: !"Fehlbelegungsabgabe !"Wohngeldbewirtschaftung !"Portefeuille – Management (Landesimmobilien) !"Projekt-Management !"Diverse Kommunalprogramme !"Risikobeteiligung !"Kompetenzstelle Existenzgründungen !"Meister-Bafög (bereits 5000 Förderbescheide für Meister-Bafög ausgestellt) !"diverse Energie- und Umweltförderungsprojekte und nicht zuletzt umfangreiche EU-Aktivitäten z. B. bei der EU akkredierte Bank, Euro- Info Center etc. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Der Finanzausschuss hat sich umfassend darüber in Brüssel informieren lassen.

Der Bericht 1999 weist eine Fülle von positiven Entwicklungen auf, zu denen sich das Land nur gratulieren kann. Die Wohnungsbaureform des Bundes übernimmt unser Modell der diversifizierten, flexib- leren, bearbeitungsintensiveren Wohnungsbauförderung, wie man lesen konnte. Die Wirtschaftsförderung hat sich gegenüber 1990 verdreifacht, und die Umsetzung eines Dienstleistungsdenkens des Institutes, z.B.: !"zeitnahe Förderbescheide (in der Wohnungsbauförderung derzeit im Eigentumsbe- reich 3 Wochen nach Eingang eines entscheidungsreifen Antrages), !"die Umsetzung von Qualitätsmanagement auf diversen Ebenen, !"die flächendeckende Präsenz der I-Bank in Schleswig-Holstein, !"die persönlichen Ansprachen der Personifizierung der I-Bank durch Namen und Durchwahlmöglichkeiten angegeben, in allen Prospekten, Berichten und Info-Zetteln, zeugen von einer hohen Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Bericht spiegelt die Philosophie der Gründungsidee in beispielhafter Weise wider. Transparenz, Bündelung in einer Institution, um durch ihre Einbindung in ein bankmäßi- ges Umfeld Synergie- und Kostenvorteile zu nutzen.

Das Fördervolumen je Förderbereich erreichte in 1999 eine erneute Steigerung, so. z. B. in der Wirtschaftsförderung beim “Neugeschäft” gegenüber 1998 nochmals + 13% auf 288,6 Mio DM.

Und obgleich das niedrige Zinsgefüge sich unterschiedlich auf die einzelnen Förderberei- che auswirkte, hat das Fördervolumen erneut die Grenze von 1 Mrd. DM überschritten und erreichte somit einen neuen Förderrekord. Man kann es nicht oft genug betonen, dass die I-Bank ihre Dienstleistungen in den Bereichen gewerbliche Wirtschaft, Woh- nungsbau, Umwelt und Energie, Kommunalförderung und Städtebau, Agrarförderung und Projektmanagement wettbewerbsneutral anbietet. Und die Entscheidung, in welchem -3-



Verfahren z. B. Bauaufträge vergeben werden sollen, trifft immer noch die beauftragende Seite auf der Grundlage einschlägiger Rechtsvorschriften.

Stand 1991 noch der Begriff “Förderabwickler” an vorderster Stelle der Beschreibung der I-Bank, so kann die Geschäftsleitung heute mit Stolz behaupten, den Wandel zur Infra- strukturbank Schleswig-Holstein geschafft zu haben.

Mit Spannung können wir dem Ausbau zur Förderung des Ostseeraumes und der EU- Aktivitäten entgegensehen und die Personalpolitik der I-Bank zeigt:

Es arbeiten qualifizierte Personen an der richtigen Stelle und das macht “unter’m Strich” den Erfolg einer guten Geschäftspolitik aus.

Sowohl in der Darstellung der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, im Risikobericht als auch im Ausblick auf künftiges Handeln ist ein hohes Maß an Leistungssteigerungs- und Modernisierungswillen ablesbar. Und deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass unsere I-Bank in Schleswig-Holstein verstärkt Vorbildfunktion für Förderbanken in ande- ren Bundesländern hat.

Und da auch der Landesrechnungshof zwar ein kritisches aber auch intensives positives Auge auf die Geschäftspolitik der I-Bank hat, wie wir seinen letzten Bemerkungen ent- nehmen konnten, wird die I-Bank die Infrastrukturbank bleiben.