Gudrun Kockmann-Schadendorf zu TOP 19: Atomausstieg

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 15.11.00 aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Gudrun Kockmann-Schadendorf zu TOP 19:

Atomausstieg

Zunächst danke ich der Landesregierung für die ausführliche und grundlegende Aus- kunft auf unsere Anfrage vom Juni dieses Jahres.

Aus gegebenem Anlass will ich eingangs betonen, dass wir als SPD den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wollen, weil wir die möglichen Auswirkungen eines Schadensfalls für nicht hinnehmbar halten.

Gerade erleben wir bei dem schrecklichen Unglück in Österreich, dass es bei techni- schen Anlagen trotz aller Ingenieurleistungen immer wieder zu nicht vorhergesehenen Ereignissen kommt. Murphys Gesetz „Was passieren kann, passiert auch“ findet er- neut auf tragische Weise seine Bestätigung. Was bei einem solchen Unfall als schlim- mes, aber letztlich lokales Ereignis stattfindet, hätte im Falle der Kernenergie unab- schätzbare Folgen. Hoffen wir gemeinsam, dass so etwas während der vereinbarten Restlaufzeiten des Atomkonsenses in unserem Land nicht geschieht.

Und unser Ziel muss es sein, auch andere Länder von diesem Weg des Ausstieges zu überzeugen. Das Ans-Netz-Gehen so umstrittener Anlagen wie in Tschechien kann Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



nicht der richtige Weg sein. Wir Sozialdemokraten wollen so etwas gegenüber den Menschen nicht verantworten. Wir halten daher fest am Ausstieg aus der Atomenergie.

Für die Zeit bis zum vollständigen Ausstieg zeigt uns die Antwort der Landesregierung den Weg auf, den wir als Sozialdemokraten unterstützen. Für die schleswig-holsteinischen Standorte werden wir mit den Restlaufzeiten von 7 (Brunsbüttel) bis 18 Jahren (Brokdorf) in einem rechnerischen Zeitraum von wahr- scheinlich 20 Jahren mit der Schließung der Kraftwerke rechnen können. Eine kürzere Zeit hätten wir als Ergebnis des sogenannten Atomkonsenses sehr begrüßt.

Die für diesen Ausstieg notwendigen Schritte werden wir nicht nur positiv begleiten, sondern vorantreiben. Der Bau der Zwischenlager für die Brennelemente gehört ge- nauso dazu wie das Problem der Endlagerung.

Wir wissen, dass dies nicht ohne Diskussionen an den jeweiligen Standorten abgehen wird. Trotzdem, oder besser gesagt wegen des damit verbundenen Zieles des Aus- stiegs, stellen wir uns diesen Diskussionen. An den jetzigen AKW-Standorten werden wir, wie ich schon an dieser Stelle im Juli sagte, für Ersatzarbeitsplätze Sorge tragen, damit den betroffenen Mitarbeitern eine Perspektive gegeben ist.

Meine Damen und Herren, nicht nur der Sicherheitsaspekt ist Grund für uns Sozialde- mokraten, der Kernenergienutzung den Rücken zu kehren.

Während wir hier tagen, ist in Den Haag die Klimaschutzkonferenz zusammengetre- ten, um die nächsten Schritte zum Abbau der CO²-Emissionen zu beschließen. Ich freue mich, dass die Landesregierung in ihrer Antwort auf diesen Aspekt hingewiesen hat. Wegen der Aktualität des Themas CO² und weil von der Opposition wiederholt behauptet wurde, dass Kernenergienutzung die bessere Alternative fürs Erdklima sei, lassen Sie mich aus der Antwort einen Satz zitieren. Basierend auf Modellrechnungen mit GEMIS über die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten heißt es: „Danach hat eine -3-



Versorgungsstruktur, die die Nachfrage nach Wärme und Strom durch eine Kombinati- on von Atomkraftwerken und Heizungsanlagen auf Öl- oder Gasbasis deckt, eine deut- lich negativere Umwelt- und CO²-Bilanz als eine, die dies durch Systeme mit Kraft- Wärme-Kopplung auf der Basis von Erdgas und Biogas bewerkstelligt.“ Und in Klam- mern ist hinzugefügt „ohne die Erschließung weitergehender Einsparpotentiale zu be- rücksichtigen.“

Ausstieg aus der Kernenergie heißt also nicht nur Abkehr von einer hochgefährlichen Technologie, sondern ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz auf dieser Erde.

Diese Landesregierung ist daher auf dem richtigen Weg, wenn sie sich ehrgeizige Zie- le setzt: Verzicht auf die Nutzung von Kernenergie und – im Sinne der Weltklimakonfe- renzen von Rio und Tokio – Reduzierung der CO²-Emissionen in Schleswig-Holstein.

Dafür sind weitere Schritte erforderlich, wie der in der Ihnen vorliegenden Drucksache erwähnte Ausbau der Kraftwärmekopplung, die Nutzung nachwachsender Rohstoffe und die weitere Steigerung der Energiegewinnung aus Windkraftanlagen. Das europä- ische Verbundsystem – insbesondere mit den skandinavischen Ländern – wird zur Be- reitstellung der Grundlasten beitragen. Wir sind willens, dieses Netz an geeigneten Standorten zu ergänzen und wir werden uns intensiv mit dem Thema der Off-Shore- Anlagen auseinandersetzen.

Daneben – und wahrlich nicht zweitrangig – muss der sparsame Umgang mit Energie auf der Tagesordnung bleiben. Die Förderung entsprechender Bauweisen im Hochbau und von Technologien hat an Wichtigkeit nichts verloren.

Meine Damen und Herren, die Antwort der Landesregierung zeigt, dass die Energiepo- litik in diesem Lande mit Weitsicht in der Sache und mit Rücksicht gegenüber den Menschen betrieben wird und daher zukunftsweisend ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. -4-