Christel Aschmoneit-Lücke zum "Atomausstieg" und der Energiepolitik des Landes

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 268/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, 15. November 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In ihrem Redebeitrag zu TOP 19 ( Auswirkungen der Vereinbarung über den Ausstieg aus der Atomenergie auf die Energiepolitik des Landes Schleswig-Holstein)
„In Schleswig-Holstein ändert sich nichts!



Presseinformation Jedenfalls nicht aufgrund des sogenannten Atomkonsenses! So könnte man diesen mit viel Liebe und Herzblut geschriebenen Bericht zusammenfassen. Auf immerhin 60 Seiten wird dem geneigten Leser noch einmal dargelegt, wie und warum – aus Sicht der Landesregierung – die „friedliche Nutzung der Kernenergie“ entstand und schließlich verbannt werden musste.
„Die Auswirkungen der Vereinbarung über den Ausstieg aus der Atomenergie auf die Energiepolitik des Landes Schleswig-Holstein“ – so der vielversprechende Titel – bestehen im wesentlichen darin, dass
1. die Restlaufzeiten von Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf nun auch vom Energieminister nicht mehr in Frage gestellt werden können –
und
2. dass mit der Einrichtung von Zwischenlagern an mindestens 2 schleswig-holsteinischen Anlagestandorten zu rechnen ist.
Erfolg, Erfolg!
Genauso hatten sich die Wähler von SPD und GRÜNEN seit 1988 den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie vorgestellt!
Wenn ich mich recht erinnere, hatte der Energieminister Janzen (SPD) das Ende der Kernkraftwerke im Lande für 1993 angekündigt.
Jetzt heißt es auf den Seiten 9 und 10 des Berichtes: Für Brunsbüttel noch 7,1, für Krümmel noch 14,3 und für Brokdorf noch 18,1 verbleibende Betriebsjahre bei Vollastbetrieb – jeweils gerechnet ab 1.1.2000 und ausschließlich jeglicher Zeit der Unterbrechung. 2 Und zu den Zwischenlagern darf ich folgenden Satz aus dem Bericht zitieren (Seite 19)
- „Konsequenz aus der Errichtung standortnaher Zwischenlager ist, dass auf der einen Seite für die betroffene Bevölkerung in der Nähe der Kernkraftwerke das Gefahrenpotential aufgrund des erhöhten Aktivitätsinventars zweifellos erhöht wird.“
Welch weise Einsicht!
Wer dieses Ergebnis aus rot-grüner Sicht noch als Bestätigung der eigenen politischen Ankündigungen verkaufen will, der nimmt nicht nur die Bevölkerung auf den Arm, der hat seine Wähler schon schwer getäuscht – der betrügt sich „mit großer Energie“ selbst.
Ich will ganz bewusst nicht erneut das ganze Pro und Contra der Kernenergie aufgreifen. Darum geht es jedenfalls zur Zeit in Deutschland oder Schleswig-Holstein nicht mehr – politisch nicht und energiewirtschaftlich auch nicht.
Hierzu in bemerkenswerter Offenheit der Bericht:
„Weite Teile der Öffentlichkeit sind es auch leid, immer wieder mit dem Thema – Atomkraft – ja oder nein“? konfrontiert zu werden“ (Seite 23)
Wer konfrontiert denn da eigentlich dauernd?
Aber eine etwas konkretere und kritischere Auseinandersetzung mit den Alternativen hätte ich mir schon gewünscht.
Der lapidare Satz: „Das Energiekonzept Schleswig-Holstein geht davon aus, dass im Jahre 2010 die Stromnachfrage in Schleswig-Holstein vollständig aus nicht nuklearen Kraftwerken gedeckt werden könnte“ reicht mir nicht aus.
Fragen Sie doch mal Ihren eigenen Energieminister in Berlin, was er von der Effizienz von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen hält.
Und glauben Sie, dass sich billigere Stromimporte aus dem Ausland – aus was für Anlagen auch immer – verhindern lassen, wenn in unserem Land die Preise gesetzlich verteuert werden?
Ist es nicht vielmehr fraglich, ob wir auf Dauer überhaupt Pro- duktionsstandort für Energie bleiben werden?
Ich fasse zusammen:
Der vorliegende Bericht macht deutlich: Mit oder ohne Atomkonsens die Politik der Landesregierung heißt weiter wie bisher.
Die Realität mit Atomkonsens heißt, die Kernkraftwerke werden weiterlaufen, weit über die Restlaufzeit dieser Landesregierung hinaus. Von Vollastbetrieb kann in diesem Zusammenhang ohnehin nicht mehr die Rede sein.“