Jürgen Weber: Stabile und verlässliche Leistungen des Landes für die Hochschulen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 15.11.00, Nr.: 227/2000



Jürgen Weber:

Stabile und verlässliche Leistungen des Landes für die Hochschulen
Bei der Kundgebung der CAU und der Fachhochschule Kiel erklärte der hochschulpoli- tische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber:

“Nicht zum ersten und nicht zum letzten Mal tragen die Studierenden, die Lehrenden und die Mitarbeiter der Hochschulen ihre nachvollziehbare Forderung nach einer bes- seren Finanzierung der Hochschulen vor. Ich widerspreche dem Eindruck, der Bil- dungs- und Hochschulsektor sei das Sparschwein der Landesregierung. Für die Schu- len gilt das ohnehin nicht, da Schleswig-Holstein im Laufe dieser Legislaturperiode 1.000 neue Lehrerstellen schafft.

Solche Zuwächse sind für die Hochschulen nicht finanzierbar. Dennoch kann keine Rede davon sein, dass an den Hochschulen massiv gespart würde. Die meisten schleswig-holsteinischen Hochschulen haben im Haushaltsentwurf für 2001 einen hö- heren Zuschuss als im vergangenen Jahr, und auch da, wo das nicht so ist, ergibt sich nach Abzug von Stellenübertragungen an andere Hochschulen, dass die Zuschüsse stabil sind.

Die Hochschulen müssen ihre strukturellen Reformen, die seit Jahren eingeleitet sind, fortsetzen. Das ist schmerzhaft, weil wir in Zukunft nicht mehr an jedem Hochschul- standort alle Studienangebote aufrecht erhalten können. Wir müssen zu einer stärke- ren Konzentration der Angebote in Schleswig-Holstein und zu einer Kooperation mit den norddeutschen Nachbarländern gelangen.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Die Hochschulgesetz-Novelle von 1999 hat den Hochschulen mehr Freiheit und mehr Verantwortung bei der Bewirtschaftung ihrer Mittel gegeben. Mit den Hochschulen hat das Land Zielvereinbarungen zunächst für 2000/2001 abgeschlossen; danach sollen die Zielvereinbarungen für mindestens 3 Jahre laufen. Das gibt den Hochschulen Pla- nungssicherheit.

Noch im Sommer 2000 ist durch die Zuweisung von 5 Mio. DM an CAU und MUL ein Teil der Probleme gelöst worden, die durch die hohen Tarifabschlüsse entstanden sind. Für die FH Kiel wird sich durch die Nachschiebeliste für den Haushalt 2001 eine ganz erhebliche Verbesserung ergeben.

Die Fraktionen werden sich in den nächsten Tagen auf ihren Klausursitzungen mit wei- teren Anträgen zum Haushalt befassen. Ich kann der Entscheidung nicht vorgreifen, aber wir wollen nach Möglichkeiten suchen, vor allem die Zuschüsse für Studenten- werk und FH Kiel zu erhöhen.

Über die Notwendigkeit, die Verschuldung des Landes langfristig abzubauen, kann man nicht streiten. Das liegt auch in Ihrem Interesse. Für Gespräche stehen wir Ihnen auch künftig zur Verfügung.” (SIB)