Heiner Garg: Schleswig-Holstein darf nicht zum gentechnischen Nie mandsland werden!

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 271/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 16. November 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Heiner Garg: Schleswig-Holstein darf nicht zum gentechnischen Niemandsland werden! In seiner Rede zu TOP 6 und 17 (Förderung der Gentechnik, Technologiefolgenabschätzung und Gentechnologie) sagte der F.D.P.- Landtagsabgeordnete, Dr. Heiner Garg:



Presseinformation „Im September haben sich die SPD-geführten Landesregierungen bei der Bundesregierung über die geplante Verteilung von Fördermitteln für gentechnische Forschung beschwert. Die Mittel würden überwiegend in den Süden der Republik fließen.
Ich frage Sie, was soll eine solche Beschwerde, wenn im Koalitions- vertrag die Gentechnik gefährlich nahe an eine Geißel der Menschheit herangerückt wird.
Wir sollten uns bei dieser Politik nicht wundern, wenn kaum Fördermittel für gentechnische Vorhaben nach Schleswig-Holstein fließen.
Muss uns das kümmern?
Ja, meine Damen und Herren, das muss uns kümmern: Es ist erschreckend, wie unvorsichtig die Landesregierung mit den Zukunftschancen unseres Landes umgeht.
Die gentechnik-basierte Biotechnologie gehört zu den Wachstumsbranchen der Hochtechnologie und den Wachstumsquellen der Zukunft. Die Zeitschrift „The Economist“ nennt die Gentechnik als eine von drei Quellen für einen neuen langen Wachstumsschub der Weltwirtschaft—gemeinsam mit der Informations- und der Brennstoffzellentechnologie. [The Economist, 23.07.00, Survey „The New Economy“, S. 9]
Wenn wir in Schleswig-Holstein Einfluss auf den Umgang mit der Gentechnik nehmen und auch direkten Nutzen aus ihr ziehen wollen, dann müssen wir mehr für die Gentechnik in Schleswig-Holstein tun.
Denn nur wer mitmacht, wird auch beim Mitreden ernst genommen. 2 Schleswig-Holstein darf nicht zum gentechnischen Niemandsland werden! Das ist das Anliegen des vorliegenden Antrags. Die Bundesregierung und andere Landesregierungen haben die Zeichen der Zeit erkannt. Sie erkennen nicht nur die Chancen der Gentechnik, sie lassen ihrer Erkenntnis auch Taten folgen.
In Mecklenburg-Vorpommern entsteht das BioCon-Valley, ein Projekt, das unser Nachbarland in ein internationales bio- und gentechnisches Forschungsnetz einbindet.
In Rheinland-Pfalz wird in den nächsten Jahren massiv in die Forschung an „grüner“ Gentechnik investiert.
Bayern und Baden-Württemberg sind bei gentechnischer Forschung die Vorreiter in Deutschland. Die Bundesregierung bezeichnet die Gentechnik in ihrem Bericht „Genomforschung in Deutschland—Stand und Perspektiven“ als das zentrale „... Wissenschaftsfeld für den Erkenntnisfortschritt in den Lebenswissenschaften und für die Innovationsfähigkeit der Medizin, der Pharma- und Biotech-Industrie, der Agrarwirtschaft, des Nahrungsmittelsektors und des Umweltschutzes ...“ [BMBF, Genomforschung in Deutschland—Stand und Perspektiven, 04.07.2000, S. 2]
Weiter heißt es: „Die Dynamik des Erkenntnisfortschritts in den Lebenswissenschaften und die daraus erwarteten Innovationen für viele Wirtschaftsbereiche machen auch in Deutschland eine in Breite und Tiefe exzellente und international konkurrenzfähige Genomforschung erforderlich, ...“ [BMBF, Genomforschung in Deutschland—Stand und Perspektiven, 04.07.2000, S. 3]
Dies ist eine rot-grüne Erkenntnis, der die F.D.P. sich nicht nur nicht verschließt, sondern die wir voll unterstützen.
Es ist an der Zeit, dass sich unsere Landesregierung Ihren Parteifreunden in Berlin anschließt und ihr Verhalten von Betroffenheitsprosa und Verhinderungspolitik auf aktive Förderung der Gentechnik umstellt.
Leider weist der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Technikfolgenabschätzung (TA) in Richtung Verhinderung - wie gewohnt. Entsprechend dieses Antrages soll die einzurichtende TA-Einheit unter anderem auch Alternativen entwickeln und öffentliche Diskursverfahren verbessern.
Das geht weit über Bewertung von Chancen und Risiken hinaus. Die TA-Einheit müsste ihre begrenzten Mittel in wesensfremden Aufgaben verzetteln. Dies würde die Schätzung der Folgen der Gentechnik verzögern und Schleswig-Holstein einen weiteren Wettbewerbsnachteil bringen.
Technologiefolgenabschätzung sollte keine Parallelforschung zur Entwicklung gentechnischer Verfahren und gentechnisch veränderter Produkte sein. Technologiefolgenabschätzung sollte auch kein Verfahren zur Entwicklung von Diskussionsformen und Marketingprozessen in gentechnikbezogenen Diskursen sein.
Technologiefolgenabschätzung sollte ein Verfahren des Risikomanagements sein, in dem die Chancen und Risiken vorhandener oder entstehender gentechnischer Verfahren und gentechnisch veränderter Produkte mit nachvollziehbaren Verfahren gemessen und bewertet werden. 3 In diesem Sinne ist Technologiefolgenabschätzung nicht nur wichtig, sondern unbedingt notwendig. Die Ergebnisse dieser begleitenden Forschung sind eine wichtige Grundlage für die öffentliche Diskussion der Gentechnik.
Als Diskussionsgrundlage wären die Ergebnisse aber nur dann brauchbar, wenn die Ablehnung der Gentechnik nicht a priori mittels eines politischen Auftrages in die Bewertung von Chancen und Risiken hineingetragen wird—und dieses Ziel scheint der SPD-Antrag zu verfolgen.
Wir wehren uns dagegen, die notwendige begleitende Forschung zu Chancen und Risiken der Gentechnik als Mittel der Verhinderung gentechnischer Forschung zu instrumentalisieren.
Denn das würde erstens eine fruchtbare öffentliche Diskussion behindern und zweitens Schleswig-Holstein im Wettbewerb der Regionen um die Ansiedelung gentechnischer Forschungs- und Produktionsstätten noch weiter zurückwerfen—und wir hängen jetzt schon zurück.
Wenn wir uns nicht beeilen, wird Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Gentechnik so weit zurückfallen, dass der Boom in diesem Sektor uneinholbar an uns vorüberzieht.
Meine Damen und Herren: Wenn wir in Schleswig-Holstein direkten wirtschaftlichen Nutzen aus der Entwicklung der Gentechnik ziehen wollen und wenn wir Einfluss auf den verantwortungsvollen Umgang mit gentechnischen Erkenntnissen nehmen wollen, dann muss Schleswig-Holstein eine der ersten Adressen für Gentechnik in der Republik werden.
Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie dieses Anliegen mit positiven Signalen unterstützt: es reicht nicht aus, wenn die Vertreter der Regierung sich nur bei Unternehmensbesuchen für gentechnische Forschung aussprechen—die Landesregierung muss die Chancen der Gentechnik endlich auch der breiten Öffentlichkeit nahe bringen.
Die Gentechnik entwickelt sich so schnell, dass Rückstände nur schwer aufholbar sind. Man wird nicht auf Schleswig-Holstein warten. Deshalb müssen wir schnell und entschlossen handeln.
Auf dieses Ziel wollen wir die Landesregierung verpflichten, damit wir unsere Zukunft wirklich im eigenen Land bestimmen können.“