Irene Fröhlich: Integration - Das verpflichtende Wort für Demokraten

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Nr. 267.00 / 16.11.2000 "Integration - das verpflichtende Wort für Demokraten" (Rita Süßmuth)
Dass wir uns hier heute mit der großen Anfrage der SPD zum Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein noch einmal ausführlich auseinandersetzen, ist ein positives Zeichen. Es zeigt, dass wir dieses Thema ernst nehmen, dass wir es nicht nach dem Sommerloch und nach der Debatte um ein Verbot der NPD abhaken.
Auch die Demonstration in Kiel am 9. November zeigte dies: Nicht nur, dass 4000 bis 5000 Menschen teilgenommen hatten, und damit mehr als erwartet. Sondern auch darüber, dass mit dem Kieler Runden Tisch ein sehr breites gesellschaftliches Bündnis gegen Faschis- mus gebildet werden konnte, das auch Menschen in Bewegung setzen kann.
Durch diese Antwort auf die große Anfrage, die in den letzten Wochen erstellt wurde, ha- ben wir eine gut strukturierte Zusammenfassung der Situation in Schleswig-Holstein erhal- ten. Vieles davon ließ sich auch den Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre ent- nehmen. Einen für mich wesentlichen Aspekt lässt der Bericht allerdings aus: Rechtsext- remistische Einstellungen teilen nicht nur diejenigen, die in entsprechenden Parteien, Ver- einen und Kameradschaften organisiert sind.
Es gibt einige Untersuchungen darüber, wie viele Menschen in Deutschland rechtsextreme Ideologien im Sinne der Definition auf Seite 9 des Berichts für richtig halten. Die Ergebnisse schwanken zwischen zehn und 30 Prozent. Wenn wir uns nur auf die Mitglieder entspre- chender Vereinigungen und die Tatverdächtigen zu fremdenfeindlichen Straftaten konzent- rieren, lassen wir den größten Teil des Problems außer acht.
Der Bezirksleiter der IG-Metall, Frank Teichmüller, hat es in der letzten Woche auf der De- mo in Kiel sehr treffend so ausgedrückt: „Es sind die Onkel Herberts am Kaffeetisch, die wir reden lassen, um Ärger zu vermeiden“. Und die, die „NUR“ reden, können damit andere anstiften, zu Baseballschlägern zu greifen, weil sie sich unterstützt und gerechtfertigt glau- ben. Das, was sich in diesen Menschen abspielt, lässt sich nicht mit der Anwendung von Straf- recht oder anderen Gesetzen beeinflussen. Hier kann nur durch ständige Aufklärung und Richtigstellung der Ignoranz entgegengewirkt werden. Und ich erwarte an diesem Punkt auch die Zivilcourage der Politikerinnen und Politiker: Dass wir in jeder Wahlkampfbude, beim Ortsvereinsstammtisch oder Grünkohlessen klarstellen, dass unser Wohlstand auch auf der Zuwanderung der sogenannten Gastarbeiter beruht. Auch wenn wir uns damit viel- leicht von denen deutlich abgrenzen, die potentielle Wähler sein könnten.
Vor einigen Wochen hat meine Fraktion Fachleute aus dem Bereich der Polizei und des Verfassungsschutzes, aus dem Bereich Soziologie und viele andere Fachleute zu einem Gespräch über Rechtsextremismus eingeladen. Dabei wurde eines wieder sehr deutlich: Die demokratische Überzeugung, die Achtung anderer und die Fähigkeit, Konflikte auch ohne Gewalt auszutragen, wird in der Kindheit geprägt. Anders gesagt: Prävention fängt im Kindesalter an. Daher liegt in der Kinder- und Jugendförderung der Schwerpunkt unserer Finanzpolitik. Dazu gehört selbstverständlich auch die Sicherung einer ordentlichen päda- gogischen Betreuung in den Kindergärten.
Aus einem anderen Punkt in der Antwort auf die Große Anfrage ist mir eines klargeworden: Wir müssen den rechtsextremen Internetseiten etwas entgegensetzen. Verhindern werden wir sie nicht können, daher müssen die demokratischen Kräfte ebenso massiv im Internet mit ansprechenden, jugendgerechten Angeboten präsent sein. Eine solche Schwerpunkt- setzung in der Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung würde ich mir sehr wün- schen. Aber ich begrüße auch die Initiativen von Providern, die bestimmte, zu Gewalt an- stiftende Botschaften und Inhalte nicht weiter zu übermitteln.
Ich kann es mir nicht verkneifen, in diesem Zusammenhang auch auf die aktuelle Leitkul- turdebatte einzugehen. Der Begriff ist zumindest zweideutig, das ist zu Recht ja schon häu- fig kritisiert worden. Was mich an dieser Debatte noch viel mehr stört, ist die Tatsache, dass das Bekenntnis zu den Werten unseres Grundgesetzes – so wollen Sie es ja verstan- den wissen – zur Zeit sehr offensichtlich gerade bei denjenigen fehlt, die meinen, so unge- heuer deutsch zu sein. Der Begriff deutsche Leitkultur gehört - wenn überhaupt – in den Zusammenhang mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus, und nicht in den Zusam- menhang mit der Einwanderung.
Und es kann auch nur als Treppenwitz der Geschichte gesehen werden, dass die CDU, de- ren ehemaliger Kanzler an der Einigung Europas maßgeblich mitgewirkt hat, jetzt wieder in die Provinzialität zurückfällt. Gerade jetzt müssen wir doch massiv für die Akzeptanz Euro- pas kämpfen. Eine europäische Verfassung, ein europäisches Wertesystem und eine euro- päische Demokratiekultur: Das sind die Begriffe der Zukunft.
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