Christel Aschmoneit-Lücke: Die Folgen für das schleswig-holsteinische Transportgewerbe wären gravierend

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 273/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 16. November 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Christel Aschmoneit-Lücke: Die Folgen für das schleswig- holsteinische Transportgewerbe wären gravierend
In ihrem Redebeitrag zu TOP 8 und 9 (Zusatzbelastung LKW/Autobahnnutzungsgebühr für LKW) sagte die verkehrspolitische Sprecherin der F.D.P.-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:



Presseinformation “Die Bundesregierung will ab 2003 eine Autobahnmaut für LKW einführen. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft in Schleswig-Holstein.
Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass die entstehenden Probleme frühzeitig aufgedeckt und diskutiert werden. Die Menschen in unserem Land müssen wissen, was auf sie zukommt und wie die Landesregierung zu diesen Entwicklungen steht.
Die LKW-Maut erhöht die Kosten für LKW-Transporte. Im Moment ist eine Gebühr von 25 Pfennig pro Kilometer im Gespräch. Folglich sinkt die Rentabilität von Autobahnfahrten des LKW-Transports. Die Transportwirtschaft wird hierauf entsprechend reagieren.
Wir müssen zu aller erst damit rechnen, dass LKW vermehrt über Bundes- und Landstrassen fahren: immer dann, wenn der bewertete Zeitverlust kleiner ist als die Autobahngebühr. Dies wird zu mehr Belastung für die Anlieger von Bundes- und Landstrassen führen. Der Stau auf der Autobahn wird gegen den Stau in der Ortsdurchfahrt getauscht.
Wir müssen zweitens damit rechnen, dass andere Transportmittel stärker genutzt werden, hauptsächlich die Schiene.
Das ist zwar parteiübergreifend gewollt—aber nur ein kleiner Teil des Gütertransportes wird auf die Schiene verlagert werden: Die räumliche und zeitliche Flexibilität des LKW wird die Bahn niemals erreichen können, weil die Produktion zeitlich immer stärker mit der Nachfrage abgestimmt wird, um die Kosten der Lagerhaltung zu minimieren. 2 Hinzu kommen die offensichtlichen Probleme der Bahn, schon das jetzige Verkehrsvolumen auf der Schiene zu bewältigen: Die Hiobsbotschaften sind derzeit täglich in der Presse zu lesen.
Drittens müssen wir damit rechnen, dass Unternehmen ihren Standort verlegen, um ihre Transportkosten zu senken. Dies wird besonders die Produktionsstandorte in Randlagen betreffen—die Standorte, die relativ lange Wege zu ihren Märkten haben: Damit sind wir beim Hauptproblem für Schleswig- Holstein.
Eine Untersuchung der IHK hat ergeben, dass die Autobahnbenutzungsgebühr bis zu 15% der schleswig-holsteinischen Transportunternehmen aus dem Land und bis zu 20% in den Konkurs triebe.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole: bis zu 35% der schleswig- holsteinischen Transportunternehmen würden verschwinden.
Aber auch andere Unternehmen würden beeinträchtigt, denn die Kosten des Transports von Schleswig-Holstein aus werden steigen—unabhängig davon ob schleswig-holsteinische Unternehmen transportieren oder andere.
Arbeitsplatzverluste, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und ein niedrigerer Lebensstandard wären die Folge. Dies darf uns nicht unberührt lassen.
Die Landesregierung hat sich gerade mit ihren vermeintlichen Verdiensten um den schleswig-holsteinischen Export gebrüstet—wir haben den Bundesdurchschnitt fast erreicht.
Es ist offensichtlich, dass gerade der schleswig-holsteinische Export unter der LKW-Maut leiden wird—seien es Exporte in andere Bundesländer oder Exporte ins Ausland: Export beruht auf Transport.
Wenn die Landesregierung also auch weiterhin für die schleswig-holsteinische Exportwirtschaft eintreten will—was wir ausdrücklich begrüßen—dann bedeutet das automatisch, dass die Landesregierung auch für die schleswig-holsteinische Transportwirtschaft eintreten muss!
Meine Damen und Herren, die Lage ist eindeutig: Die LKW-Maut wird einen Strukturwandel verursachen. Mindestens kurz- und mittelfristig werden die Menschen in Schleswig-Holstein ohne kompensierende Maßnahmen zu den Verlierern gehören.
Es muss Möglichkeiten geben, die entstehenden Nachteile auszugleichen, ansonsten wäre das Konzept der LKW-Maut unsinnig: Die Bruttovorteile für die Bundesrepublik als Ganzes müssen größer sein als die Bruttonachteile. Daraus folgt automatisch, dass es möglich sein muss, die Verluste der Benachteiligten mindestens auszugleichen.
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich rechtzeitig über die Probleme klar zu werden und schlüssige Konzepte vorzulegen, wie die Nachteile für unser Land kompensiert werden können—damit die Menschen in Schleswig-Holstein nicht sehenden Auges im Regen stehen gelassen werden.“