Karl-Martin Hentschel: Subventionen helfen nicht weiter

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Nr. 269.00 / 16.11.2000

Subventionen helfen nicht weiter
Das Güterverkehrskonzept der Landesregierung, das auf meine Initiative erstellt worden ist, prognostiziert in Schleswig-Holstein in wenigen Jahren einen Zuwachs der Güterverkehre um 30 Prozent. Das sind durchschnittlich 4000 Lastkraftwagen täglich.
Und eine weitere Zahl kann ich Ihnen nicht ersparen: Ein 40-Tonner-LKW richtet so viele Straßenschäden an wie 150.000 PKW. Zugleich wissen wir, dass an vielen Stellen die Ka- pazitäten des Straßennetzes ausgeschöpft sind und weitere Ausbauten in der Dimension der vergangenen Jahre weder finanzierbar noch ökologisch sinnvoll sind.
Da erwartet man doch Konzepte. Deshalb will die Bundesregierung auf Vorschlag der Pällmann-Kommission ab 2003 eine Straßennutzungsgebühr für LKW einführen.
Und was fällt dazu der CDU in Schleswig-Holstein ein? Sie fordert die Kompensation dieser Gebühr für schleswig-holsteinische Unternehmen. Also - einen Schutzzaun um Schleswig- Holstein. Haben Sie sich das wirklich einmal überlegt?
Sie wissen so gut wie ich, dass dies nicht nur zu unsinnigen Subventionen und Marktver- zerrungen führen würde. Es würde auch sofort von Herrn Monti in Brüssel als unerlaubte Subvention untersagt werden. Soviel zur Wirtschaftskompetenz der CDU.
Kommen wir zu den Tatsachen: Da ist zunächst festzustellen, dass die Dieselpreise für LKWs in Deutschland immer noch niedriger liegen als in den meisten anderen europäi- schen Ländern. Dies gilt auch noch, wenn ich die Preisvergütungen für Speditionen in eini- gen anderen europäischen Ländern mit berücksichtige. Für Osteuropa gilt das zwar nicht, dafür dürfen aber osteuropäische LKWs nur 200 Liter zollfrei importieren.
Anders sieht es bei der Kfz-Steuer aus. Hier liegt Deutschland etwa im europäischen Mittel- feld und einige wichtige Konkurrentenländer haben geringere Steuern. Hier gibt es noch deutlichen Anpassungsbedarf. Und wie wirkt sich nun die Einführung einer Autobahngebühr aus? Nun: Da alle LKWs, deutsche wie ausländische, diese LKW-Gebühr bezahlen müssen, führt diese nicht zu Wettbewerbsverzerrungen. Im Gegenteil, auf diese Weise werden die ausländischen LKWs, die zu Tausenden quer durch Deutschland fahren, endlich an der Reparatur unserer Straßen beteiligt. Ein dringend notwendiger Schritt.
Nun wird häufig argumentiert, dass die schleswig-holsteinischen Firmen benachteiligt wer- den, weil sie ihre Waren weiter transportieren müssen. Auch dies stimmt nicht. 31 Prozent unserer Produkte gehen in den Export. Und von den Exporten werden wiederum 90 Pro- zent per Schiff transportiert. Für diese Transporte liegt Schleswig-Holstein aber sogar aus- gesprochen günstig.
Ein weiteres Drittel unserer Waren wird in die Region, also nach Schleswig-Holstein und Hamburg geliefert. Auch diese Waren erreichen ihre Absatzgebiete nördlich der Elbe auf kurzem und schnellen Wege. Der Dritte Teil der Waren hat es dagegen schwieriger.
Damit ist die Wirtschaft Schleswig-Holstein aber keineswegs schlechter gestellt als die Wirtschaft in anderen Teilen Deutschlands, wo die Entfernung zum Hafen viel größer, und der regionale Verkehr viel dichter und langsamer ist. Nicht umsonst liegen einige der florie- renden Regionen der EU wie Schottland, Finnland und Irland gerade nicht in den Zentren, sondern sind lediglich per Schiff gut zu erreichen.
Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit schleswig-holsteinischer Unternehmen ist eine wichti- ge. Die Wettbewerbsfähigkeit jedoch an die Straßenbenutzungsgebühr koppeln zu wollen, hält den Tatsachen nicht Stand. Vielmehr müssen sich die Unternehmen in einem wach- senden aber schwierigen Markt behaupten, in dem sie ihr Angebot ausweiten und neben dem reinen Transport für Ihre Kunden weitere und speziell zugeschnittene Dienstleistungen zum Beispiel im Bereich Logistik und Lagerung anbieten können. Hier entscheidet sich die Zukunft für die Unternehmen im Transportgewerbe.
Vergessen wir über die Diskussion um Straßenbenutzungsgebühren nicht die Notwendig- keit der Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Alleine aus Klimaschutzgründen, aber auch aus reinen Kostengründen müssen wir jede Anstrengung unternehmen, Schleswig-Holstein zu einem Land zu machen, wo noch mehr Güterverkehr mit Schiff und Schiene stattfindet und dies gerade nicht auf der Straße.
Deshalb braucht Schleswig-Holstein keine Debatte über Subventionen, sondern ein zu- kunftsfähiges Konzept zur Bewältigung der vielen Millionen Tonnen Güterverkehr, die jedes Jahr durch unser Land rollen werden. Deshalb habe ich im Koalitionsvertrag festgeschrie- ben, dass eine Fortschreibung des Güterverkehrskonzept erfolgt auf Basis der neuen Rahmendaten. Dies soll in Auftrag gegeben werden, sobald die Entscheidungen in Berlin gefallen sind. Ich freue mich deshalb, dass die FDP das jetzt auch fordert.
Meine Damen und Herren, wir arbeiten an diesem Thema und auch Sie sind herzlich einge- laden, sich konstruktiv zu beteiligen. Den Antrag der CDU werden wir wegen mangelnder marktwirtschaftlicher Eignung ablehnen, den Antrag der FDP nehmen wir in den Ausschuss mit.
Ich danke Ihnen für Ihre konzentrierte Aufmerksamkeit. ***