Christel Aschmoneit-Lücke: Jobkiller!

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 276/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 16. November 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Christel Aschmoneit-Lücke: Jobkiller!
In ihrem Debattenbeitrag zu TOP 10 (Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der F.D.P.- Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:



Presseinformation „Die Bundesregierung will einen umfassenden Anspruch auf Teilzeitarbeit gesetzlich festschreiben und die Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einschränken. Beides verstärkt die staatliche Regulierung des Arbeitsmarktes. Das Beschäftigungswachstum wird gesenkt und die Arbeitslosigkeit erhöht. Die F.D.P. setzt sich mit allem Nachdruck gegen diese Jobkiller ein.
Die derzeitige Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist nur konjunkturell bedingt. Der schwache Euro und die starke Weltkonjunktur haben die Nachfrage nach deutschen Exporten gestärkt. Um diese Nachfrage bedienen zu können, stellen die Unternehmen mehr Arbeitskräfte ein.
Die Entwicklung überdeckt die strukturellen Probleme des deutschen Arbeitsmarktes, sie verringert sie jedoch nicht. Alle internationalen Vergleiche zeigen, dass der deutsche Arbeitsmarkt zu inflexibel ist. Dies ist die Ursache für die hohe Langzeitarbeitslosigkeit, die schlechten Beschäftigungschancen Geringqualifizierter und das niedrige Beschäftigungswachstum.
Um die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen, brauchen wir weniger Regulierungen. Die Absicht der Bundesregierung weist genau in die falsche Richtung.
Meine Damen und Herren, Paragraphen schaffen keine Arbeitsplätze— aber Unternehmen schaffen mehr Arbeitsplätze, wenn Paragraphen gestrichen werden!
Der Anspruch auf Teilzeitarbeit erhöht die Kosten des Faktors Arbeit, denn eine Vollzeitkraft kostet weniger als mehrere Teilzeitkräfte. Vorausschauend handelnde Unternehmer werden deshalb bei Neuseinstellungen vorsichtiger sein—das gilt besonders für die mittelständische Wirtschaft. 2 Sie müssen damit rechnen, dass eine neu eingestellte Vollzeitkraft ihren Anspruch auf Teilzeit verwirklichen will. Das würde dem Unternehmen zusätzliche Kosten aufbürden, ohne dass es dafür eine Gegenleistung erhält. Folglich werden weniger Menschen eingestellt. Das gilt insbesondere für diejenigen, bei denen die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass sie irgendwann einen Teilzeitarbeitsplatz fordern könnten—z.B. jüngere Frauen.
Prof. James Heckmann, Arbeitsmarktspezialist und der diesjährige Nobelpreisträger für Ökonomie, sagte zur Absicht der Bundesregierung in der Wirtschaftswoche vom 26. Oktober: „So etwas wird fehlschlagen. ... die Löhne und die Beschäftigung von Frauen [werden] sinken.“
Befristete Arbeitsverträge haben zwei große Vorteile: Erstens sind sie ein vorzügliches Sprungbrett für Berufeinsteiger und Wiedereinsteiger in den Arbeitsmarkt und später in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis.
Zweitens sind sie eine gute Möglichkeit für Unternehmen, flexibel auf schwankenden Arbeitsbedarf zu reagieren.
Bei unsicherer Konjunktur wird eher eingestellt, wenn Befristung möglich ist. Besteht diese Möglichkeit nicht, wird vielleicht gar nicht eingestellt. Die Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse wird deshalb dazu führen, dass weniger Menschen Arbeit finden.
Wer für mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit in Deutschland sorgen will, darf den Arbeitsmarkt nicht noch weiter regulieren. Im Gegenteil: Der Arbeitsmarkt muss flexibler werden—Regulierungen müssen verschwinden.
Das gilt auch für die geplante Verschärfung der betrieblichen Mitbestimmung. Auch sie schränkt den Handlungsspielraum der Unternehmen ein; sie können schlechter auf Veränderungen am Markt reagieren. Dies erhöht das unternehmerische Risiko, verhindert arbeitsschaffende Projekte und erhöht deshalb die Arbeitslosigkeit.
Die Landesregierung hat die Steigerung der Beschäftigung und die Senkung der Arbeitslosigkeit zu Ihrer „Jahrhundertaufgabe“ bestimmt. Im Bundesrat hat sie für die stärkere Regulierung des Arbeitmarktes gestimmt— und damit für weniger Beschäftigung und mehr Arbeits- losigkeit.
Eine Volksweisheit sagt, Taten zählen mehr als Worte: Meine Damen und Herren der Landesregierung, vielen Dank für diesen aufschluss- reichen Test Ihrer Glaubwürdigkeit—Sie sind wieder einmal durchgefallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, unterstützen sie unser Ziel, die Landesregierung auf den Pfad der arbeitsmarktpolitischen Tugend zu bringen—stimmen auch Sie für unseren Antrag und gegen die neuen Jobkiller.“