Monika Heinold: Pfandpflicht ist überfällig

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Sperrfrist: Redebeginn Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zu TOP 12 - Pfandpflicht für Getränkeverpackungen - Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mobil: 0172/541 83 53 Monika Heinold: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 273.00 / 16.11.2000 Pfandpflicht ist überfällig
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen heute einen Antrag zur Novellierung der Verpackungsverordnung in den Landtag ein, da diese Verordnung, 1991 noch von der CDU-FDP Bundesregierung auf den Weg gebracht, novelliert werden muss. Wir wollen, dass der Landtag ein deutliches Signal setzt, dass er den Vorschlag des Bun- desumweltministers zur Novellierung der Verpackungsverordnung unterstützt.
Worum geht es genau? Es geht um die Einführung einer unmittelbaren Pfandpflicht auf ö- kologisch nachteilige Getränkeverpackungen, unabhängig von Quoten, von Füllmengen sowie vom Getränk selber. Dabei gelten als ökologisch nachteilig jene Verpackungssyste- me, die nach den Erkenntnissen des Umweltbundesamtes in Herstellung und Entsorgung problematischer sind als andere. Während das Mehrwegsystem und inzwischen auch Ge- tränkekartons durch verbesserte Verwertbarkeit ökologisch vorteilhaft sind, belasten alle anderen Einweg-Verpackungen und Dosen die Umwelt überdurchschnittlich.
Die alte Verpackungsverordnung sieht die Einführung einer Pfandpflicht für Einweg- Getränkeverpackungen vor, wenn der Mehrweg-Anteil drei Jahre in Folge unter 72 Prozent sinkt. Da seit 1997 dieser Wert unterschritten wird, werden wir im kommenden Sommer gegen den sinkenden Mehrweganteil in der Getränkebranche Maßnahmen ergreifen müs- sen.
Die Umweltminister von Bund und Ländern haben dieses diskutiert und sprechen sich er- freulicher Weise deutlich für die von Bundesumweltminister Trittin vorgeschlagene Pfand- pflicht aus. Einzige Ausnahme bildet Rheinland-Pfalz, welches um Wettbewerbsnachteile fürchtet, wenn auch auf Weinflaschen eine Pfandpflicht erhoben wird. Auch Umweltschutz- verbände, mitteldeutsche Brauereien und der Getränkehandel haben sich für einen Pfand auf Dosen und Einwegflaschen ausgesprochen. Das von Bundesumweltminister Trittin vorgestellte Modell ist einfach, verständlich und praktikabel: Alle ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen würden einer Pfandpflicht unterliegen, ohne komplizierte Ausnahmeregelungen oder Quoten. Auch die Einfüllmenge bleibt unberücksichtigt, um nicht schon im Vorfeld Schlupflöcher in die neue Verordnung einzubauen. Diese Regelung wäre ein deutliches umweltpolitisches Signal, um auf den ste- tig steigenden Verbrauch von Einweg-Flaschen und Dosen zu reagieren.
Mehr als neun Milliarden Liter Getränke werden in Deutschland jedes Jahr in Einweg- Verpackungen abgefüllt, davon fast drei Milliarden Liter in Dosen. Tendenz steigend! Acht- los weggeworfene PET-Flaschen und Dosen verschandeln schon jetzt Städte und Land- schaften.
Die Einführung einer Pfandpflicht, so zeigen Erfahrungen aus unseren Nachbarländern wie beispielsweise Schweden, werden eine ganz Reihe positiver Auswirkungen mit sich brin- gen:
• Das Mehrwegsystem wird stabilisiert durch Aufheben eines wesentlichen Wettbe- werbnachteils.
• Eine sortenreine Sammlung wird erheblich verbessert, Stoffkreisläufe werden enger geschlossen und damit die Wiederverwertbarkeit optimiert.
• Es werden deutlich weniger Kunststoffflaschen oder Dosen auf der Strasse oder in der Landschaft herumliegen.
Gegner der Pfandpflicht argumentieren mit den Kosten, die auf Industrie und Handel zu- kommen. So wird ein automatisches Rücknahmesystem ungefähr eine Milliarde DM kos- ten.
Wenn es um die Interessen der Wirtschaft geht, müssen wir aber auch die mittelständi- schen Unternehmen erwähnen, die in den vergangenen Jahren im Vertrauen auf geltende Regelungen Milliardenbeträge in Mehrwegsysteme investiert haben.
Wir sind uns hoffentlich parteiübergreifend einig, dass es sinnvoller ist, in Maßnahmen der Müllvermeidung zu investieren als die Kosten für die Beseitigung von vermeidbarem Müll zu tragen.
Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, unserem Antrag zu zu- stimmen und die Landesregierung damit zu beauftragen, sich für eine Novellierung der Verpackungsverordnung einzusetzen, welche eine unmittelbare Pfandpflicht auf ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen, unabhängig von Quoten, von Füllmengen sowie vom Getränk zur Folge hat. ***