Bernd Schröder zu TOP 13: Stärkung des Wirtschaftsstandortes, des Arbeitsmarktes und der Sozialen Sicherungssysteme

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 16.11.00
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Bernd Schröder zu TOP 13:

Stärkung des Wirtschaftsstandortes, des Arbeitsmarktes und der Sozialen Si- cherungssysteme

Die Diskussion, ob Deutschland nun ein Einwanderungsland ist oder nicht, könnte zweifellos versachlicht werden, wenn sich alle Beteiligten schlicht an den Tatsachen orientieren würden, die für jedermann nachvollziehbar sind. Dazu zählen in erster Linie die ökonomischen und sozialen Daten über die Erwerbstätigkeit der ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen und damit die Bedeutung, die die hier lebenden Auslän- der für die deutsche Wirtschaft und für unsere sozialen Systeme inzwischen haben.

Um über die Faktenlage ein aktuelles Bild zu bekommen, ist der F.D.P.-Antrag sicher- lich hilfreich, er findet deshalb unsere Unterstützung.

Das vor allen Dingen auch deshalb, weil mit den Ergebnissen des Berichts – ohne dem hier im Einzelnen vorgreifen zu wollen – auch mit ebenso hartnäckigen wie fal- schen Vorurteilen aufgeräumt werden kann, die gerade im Dunstkreis der rechten Szene gepflegt werden. Ich kann es zumindest nachvollziehen, wenn sich verunsicherte Jugendliche – die nicht sicher sein können, ob sie eine Lehrstelle und anschließend einen Job bekom- men – von der These beeindrucken lassen, die Ausländer würden ihnen die Jobs wegnehmen. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Natürlich lässt sich diese Behauptung durch nichts belegen, im Gegenteil, das Nürn- berger Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung kommt zu dem Ergebnis, dass die Formel „Weniger Ausländer gleich mehr Jobs“ nicht aufgeht.

So werden rund dreiviertel der Arbeitsgenehmigungen für Ausländer erteilt, weil sich „bevorrechtigte Arbeitnehmer“ – also Deutsche oder Bürger aus Ländern der EU – für diese Tätigkeiten nicht finden lassen. Bei den restlichen handelt es dann noch zu ei- nem großen Teil um Saisonkräfte – beispielsweise um Erntehelfer – die, wie man aus diversen Berichten in den Zeitungen und im Fernsehen weiß, auch nicht gerade den Deutschen die Jobs streitig machen.

Wenn man dann bedenkt, dass in der Zwischenzeit rund 200.000 Ausländer in Deutschland selbständig sind und Arbeitsplätze schaffen – und zwar nicht nur für Aus- länder, sondern in der Mehrzahl für Deutsche – dann wird klar: per Saldo könnte der Beschäftigungseffekt sogar positiv sein – Klarheit darüber dürfte der Bericht liefern, um den es hier geht.

Anders ausgedrückt: Die Ausländer in Deutschland machen den Deutschen keine Ar- beitsplätze streitig, sie schaffen auch Arbeitsplätze und liefern somit – als unselbstän- dig Beschäftigte und als Selbständige – ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Ergebnis und natürlich auch in die Sozialversicherung und in die Rentenkasse.

Und soviel steht auch fest: Der wirtschaftliche Beitrag, den die hier lebenden Auslän- der leisten, ist gar nicht mehr weg zu denken. Am wenigsten können sich das übrigens die Unternehmen vorstellen. Eine Erhebung des arbeitgebernahen Instituts für Wirt- schaftsforschung kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass es ohne ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Wirtschaft schlechter ginge. -3-



Die Analyse des Instituts kommt deshalb klipp und klar zu dem Ergebnis, dass sich Deutschland um Einwanderer bemühen soll. Man muss sich das klar machen: ohne Immigration würden unsere sozialen Systeme unter enormen Druck geraten.

Auch das muss man sich klar machen: Die Alternative zur Einwanderung heißt für die Deutschen unweigerlich, die Lebensarbeitszeit verlängern zu müssen. Das sollten die- jenigen bedenken, die eine Volksabstimmung darüber fordern. Auf dem Stimmzettel müsste dann nämlich stehen: Wollen Sie, dass Deutschland zum Einwandererland wird – was es de facto ja schon ist – oder wollen Sie in den nächsten Jahren länger arbeiten, damit wir unser soziales System finanziert kriegen und damit der wirtschaftli- che Beitrag erarbeitet wird, den die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger leis- ten?

In Schleswig-Holstein leben knapp 150.000 Ausländer, das sind etwas mehr als 5 Pro- zent der Gesamtbevölkerung. Damit liegt Schleswig-Holstein unter dem Bundesdurch- schnitt, den das Statistische Bundesamt mit etwas mehr als 9 Prozent angibt. Bei uns sind knapp 35.000 Ausländerinnen und Ausländer sozialversicherungspflichtig be- schäftigt. Das bedeutet: In Schleswig-Holstein fällt der Beitrag, den die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger an unserem Bruttoinlandsprodukt leisten, im Vergleich zu anderen Bundesländern geringer aus. Wir sollten ihn aber nicht geringer schätzen – sondern wir sollten uns immer klar machen: Ohne die Arbeit der ausländischen Mit- bürgerinnen und Mitbürger ginge es uns nicht besser, sondern schlechter. Und was eben so wichtig ist: Wir sollten diese Erkenntnis nicht für uns behalten, sondern wir sollten vor allem auch den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sagen, dass wir sie, dass wir ihre Arbeit und ihren Beitrag zum Gemeinwohl sehr zu schätzen wis- sen.