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Rainder Steenblock: Nur wer mitgestaltet, kann Identifikation entwickeln
PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Sperrfrist: Redebeginn Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 KielZu TOP 13 - Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 ausländische Mitbürger - erklärt der Abgeordnete Telefax: 0431/988-1501 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mobil: 0172/541 83 53 Rainder Steenblock: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de Nr. 271.00 / 16.11.2000Nur wer mitgestaltet, kann Identifikation entwickelnDie Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Gestaltung von Ein- wanderung gehört zu den zentralen politischen Fragen der nächsten Jahre. Wer über Einwanderung redet, der spricht über die Zukunft Deutschlands.Jahrelang sperrten sich CDU/CSU, aber auch Teile der SPD und der FDP wider besse- ren Wissens gegen eine Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland. Dieser hinhaltende Widerstand ist eine zentrale Ursache für die vielen Schwierigkeiten die es im Zusammenleben zwischen Menschen mit unterschiedlichen Herkünften derzeit in Deutschland immer noch gibt.Von Zuwanderung zu reden und Abschottung zu signalisieren ist die Politik von CDU und CSU. Der in ihrem Einwanderungspapier hochgehaltene Begriff der Leitkultur setzt andere Kulturen herab. Das Grundgesetz kennt keine Leitkultur, sondern setzt im Ge- genteil auf Toleranz, gleiche Rechte und Pflichten für alle, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes leben. Das Grundgesetz garantiert die kulturelle Freiheit aller hier Le- benden. Die damit verbundene kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung der Bundesrepu- blik.Neben der notwendigen aktuellen Debatte über wirtschaftlich begründete Einwande- rung, darf die Einwanderung aus humanitären Gründen, die Gewährung von Asyl und der Nachzug von Familienmitgliedern nicht aus dem Blick der politisch Verantwortlichen geraten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen zum Grundrecht auf Asyl. Wie schon die Anwerbepolitik der Vergangenheit konzentriert sich die aktuelle Debatte in viel zu starkem Maße auf die Frage, wer kommen soll. Ohne jedoch auch die Frage zu beantworten, wer unter welchen Bedingungen bleiben soll, kann gesellschaftliche In- tegration nicht gelingen.Integration wird derzeit viel zu sehr als Assimilation an eine - fiktive - deutsche Einheits- kultur debattiert, an einen - gleichermaßen fiktiven - Einheitsdeutschen. Aber “den Deut- schen”, an dem sich die Integrationsleistungen von MigrantInnen messen lassen müssten, gibt es nicht: Wir leben in einer Gesellschaft, in der eine Vielzahl von Lebens- stilen und Lebensentwürfen nebeneinander existieren - und dies gilt keineswegs nur mit Blick auf ethnische Unterschiede. Integration kann und darf daher nicht Assimilierung bedeuten, sondern meint den beständigen Prozess der Verständigung über die ge- meinsamen Grundlagen und Regeln des Zusammenlebens.Gute Sprachkenntnisse sind dabei eine Schlüsselqualifikation für die Teilnahme am ge- sellschaftlichen Leben, für den schulischen und beruflichen Erfolg. Wer Einwanderung gestalten will, muss vom Kindergarten bis zu den Universitäten den Erwerb dieser Qua- lifikationen betreiben. Die Investition in Sprachkenntnisse ist eine Investition in gesell- schaftliche Integration.Eine gute Bildung, Ausbildung oder beruflicher Erfolg allein garantiert jedoch nicht eine hohe Identifikation mit dem Lebensmittelpunkt, bedeutet noch nicht eine staatsbürgerli- che Integration oder tatsächliche gesellschaftliche Teilhabe. Nur wer sein Lebensumfeld aktiv mitgestalten kann, kann Identifikation entwickeln, deshalb setzt Integration, des- halb setzt Einwanderung zwingend Teilhabe voraus: an Bildung, am gesellschaftlichen Leben und an der Gestaltung des Gemeinwesens. ***