Christel Aschmoneit-Lücke: Die Landesregierung muss die Verbraucherberatung finanziell stärker unterstützen

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i on Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.
Nr. 283/2000 F.D.P. Fraktion im Kiel, Freitag, 17. Oktober 2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Sperrfrist: Redebeginn! Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Es gilt das gesprochene Wort! Telefax: 0431/9881497 E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Verbraucherzentrale/Haushaltsmittel
Christel Aschmoneit-Lücke: Die Landesregierung muss die Verbraucherberatung finanziell stärker unterstützen!
Zu TOP 24, Verbraucherberatung Schleswig-Holstein e.V., sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der F.D.P.-Fraktion, Christel



Presseinformation Aschmoneit-Lücke:
Im vergangenen Jahr haben die Mitglieder der Regierungsfraktionen viele schöne Reden zum Verbraucherschutz gehalten. Ihre Taten folgen ihren Worten nicht: im Haushaltsentwurf für 2001 wird der Zuschuss des Landes zur Verbraucherzentrale um 225000 DM gekürzt.
Bei Karl May hätte es zu geheißen: Sie sprechen mit gespaltener Zunge.
Dabei brachte die Debatte im vergangenen Jahr in drei Punkten parteiübergreifende Übereinstimmung:
Erstens ist eine unabhängige Beratung für die Verbraucher zweckmäßig. Die Verbraucherzentralen helfen gerade weniger qualifizierten und bemittelten Menschen, mit der wachsenden Informationsflut der Informationsgesellschaft fertig zu werden und wohlüberlegte Entscheidungen bezüglich des Erwerbs von Gütern und Dienstleistungen zu treffen.
Entscheidungen, die sich z.B. in Versicherungs- und Finanzierungsfragen positiv oder negativ auf den gesamten Lebensweg auswirken können. So erkannte zum Beispiel auch Kollege Hay: „... die Beratung bei den Verbraucherzentralen entpuppt sich als ein Wachstumsmarkt.“
Zweitens haben wir übereinstimmend festgestellt, dass die Angebote der Verbraucherzentralen von der Bevölkerung angenommen werden. Ich verweise wieder auf die Äußerungen von Herrn Hay, der besonders davon beeindruckt war, dass 1998 170000 Menschen die Verbraucherzentralen aufgesucht haben. 2 Drittens waren wir uns einig, dass die Unabhängigkeit der Verbraucherzentralen die wesentliche Voraussetzung für deren Leistungsfähigkeit ist.
An diesen drei Feststellungen hat sich sachlich bis heute nichts geändert—die rot-grüne Landesregierung will sie aber offensichtlich nicht mehr zur Kenntnis nehmen.
Hieraus kann man eigentlich nur zweierlei schließen: Entweder stört die Unabhängigkeit des Beratungsangebotes die Landesregierung, deshalb soll bei den Verbraucherzentralen erheblich gekürzt werden, damit das eingesparte Geld an weniger unabhängige Einrichtungen fließen kann.
Oder für Landesregierung ist Verbraucherberatung doch nicht wichtig— eigentlich nichts Neues, es geht ja auch nur um einen direkten, erfolgreichen Dienst für die Menschen in Schleswig-Holstein.
Die geplante Kürzung der rot-grünen Landesregierung folgt dem Beispiel der gleichfarbigen Bundesregierung: Diese plante den Zuschuss zur Stiftung Warentest um 5 Millionen DM zu kürzen—das ist eine Kürzung um 40%.
Allerdings ist man auf Bundesebene schon einen Schritt weiter: auf Antrag der F.D.P.—unterstützt von der CDU und positiv überraschenderweise den Grünen—wird die Kürzung wahrscheinlich zumindest von 5 auf 2 Millionen verkleinert werden.
Es ist doch schön, dass sich wenigstens die Bundesgrünen manchmal von rationalen liberalen Argumenten überzeugen lassen. Hier könnten die Landesgrünen von den Bundesgrünen lernen—so wie letztere ja offensichtlich von der F.D.P. gelernt haben.
Meine Damen und Herren, wir sind uns hoffentlich weiterhin einig: Der Erfolg der Verbraucherzentralen beruht auf ihrer wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit und eine hinreichende Finanzierung ist die wesentliche Voraussetzung für diese Unabhängigkeit.
In Ihrem Bericht erklärt die Landesregierung die Verbraucherberatung zu einem ihrer politischen Schwerpunkte. Schwerpunkte bildet man durch überdurchschnittlichen Mitteleinsatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten dieser Erkenntnis die passenden Taten folgen lassen:
Deshalb hat die F.D.P. beantragt, den Zuschuss des Landes an die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein 2001 nicht zu kürzen.
Das sind wir den Menschen in Schleswig-Holstein schuldig.“