Rolf Fischer, Klaus-Dieter Müller, Jürgen Weber: Brandbrief für die Werften

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 21.11.00, Nr.: 230/2000


Rolf Fischer, Klaus-Dieter Müller und Jürgen Weber:

„Brandbrief“ für die Werften
Die Kieler SPD-Landtagsabgeordneten Rolf Fischer, Klaus-Dieter Müller und Jürgen Weber, haben vor dem Hintergrund der Werften-Aktion der IG-Metall und des Besu- ches des Bundeskanzlers bei der EU-Kommission nächste Woche einen Brief an Ger- hard Schröder geschrieben. Darin heben sie die Entscheidung der Bundesregierung, die Mittel für den Schiffbau aufzustocken, positiv hervor, da die wettbewerbsverzerren- de Praxis Koreas auch weiterhin eine große Belastung unserer Werften sein wird.

In dem Schreiben heißt es:

„Deshalb möchten wir Sie bitten, bei Ihren Gesprächen mit der EU-Kommission be- sonders darauf zu dringen, dass - die europäische Werftenhilfe nicht ausgesetzt wird und auch in 2001 weiterläuft, - die EU-Kommission eine Klage bei der WTO gegen die koreanische Praxis ein- reicht. Beide Punkte halten wir für sehr wichtig, denn auch in Zukunft werden wir in Europa auf den Schiffbau setzen. Doch wie kann europäischer Wettbewerb entstehen, wenn der globalisierte Markt ihn auf diese Weise verhindert? Bei der Rücksicht auf den Strukturwandel, den auch die Werften in Schleswig-Holstein mitmachen müssen, bleibt doch eine internationale Dumpingwirtschaft, in der die deutschen Werften keine Chan- ce haben“.

Die drei Abgeordneten sprechen sich zudem dafür aus, „dass Bund und Länder wieder zu einer gleichen finanziellen Belastung zurückkehren und je eine hälftige Last tragen Schleswig- Holstein

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sollten. Dann können wir sicherstellen, dass alle Küstenländer die Wettbewerbshilfen auch voll ausschöpfen können“.

Der Brief schließt mit der Bitte, der Bundeskanzler möge sich weiterhin für die Werften in Deutschland und Europa einsetzen. (SIB)