Dankesrede des Flüchtlingsbeauftragten Helmut Frenz anlässlich der Überreichung des Bundesverdienstkreuzes

D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 152/2000 Kiel, 23. November 2000



Dankesrede des Flüchtlingsbeauftragten Helmut Frenz anlässlich der Überreichung des Bundesverdienstkreuzes am 21. November 2000 in Hamburg
Kiel (SHL) – Anlässlich der Überreichung des Bundesverdienstkreuzes am 21.11. 2000 im Hamburger Rathaus durch Bürgermeister Runde machte sich der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfra- gen des Landes Schleswig-Holstein in seiner Dankesrede mit kritischen Worten einmal mehr stark für Menschen in Not:
„Sehr verehrter Herr Bürgermeister Runde, sehr geehrte Frau Vizepräsi- dentin Kötschau, sehr geehrter Herr Innenminister Buß, sehr geehrte Anwe- sende,
es ist nicht einfach, die angemessenen Worte zu finden, wenn ein Mann wie ich mit dem Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland geehrt wird. Damit aber keine Fehlinterpretationen meiner Worte möglich sind, setze ich an den Anfang meiner Rede Worte des Dankes. Als bekannt wur- de, dass ich mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werde, wurde mir weniger gratuliert als vielmehr kritisch nachgefragt: Willst du das tat- sächlich annehmen? Auf einer öffentlichen Veranstaltung der vergangenen Tage wurde mir kurz und bündig an den Kopf geworfen: ‘Ein Hamburger nimmt so was nicht an!’ Ich wurde aber auch mehrfach gefragt: ‘Freuen Sie sich darüber?’ Da habe ich einen Moment geschwiegen, weil ich zunächst überhaupt keine Freude empfand. Doch dann wurde mir deutlich, dass es wohl doch auch Grund zur Freude auf meiner Seite geben könnte. Denn wer mich kennt, weiß, dass ich zu den Kritikern in unserer Gesellschaft zähle. Schon als Generalsekretär von amnesty international in der Bundesrepu- blik Deutschland musste ich sehr oft Kritik an der Politik wie auch an der Gesellschaft üben. Dann als Flüchtlingsbeauftragter der Nordelbischen Kir- che hatte ich vielfache Gründe zur harten Kritik an der Asyl- und Flüchtlings- politik in Deutschland. Und natürlich auch jetzt als Landesbeauftragter für 2

Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen in Schleswig-Holstein gehört es zu meinen wichtigsten Aufgaben, kritisch zu sein und Kritik zu üben.
Und nun muss ich feststellen, dass anstatt mich aus dem Amt zu vergraulen oder gar zu verjagen, ich vom Staat geehrt werde. Das scheint ein Wider- spruch zu sein. Ist es aber nicht. Es gehört zu unserer Demokratie dazu, Kritik nicht nur zuzulassen, sondern sie als notwendig zu erachten und ge- gebenenfalls auch als Korrektiv zu akzeptieren.
Unter solchen Gesichtspunkten kommt dann auch bei mir Freude auf; und ich bin sogar grundsätzlich dankbar dafür, dass Sie einen unbestechlichen Kritiker ehren. Dafür möchte ich Ihnen und allen die hierfür verantwortlich sind ausdrücklich danken.
Nach dem Willen sowohl meiner Nordelbischen Kirche als auch dem Schleswig-Holsteinischen Landtag soll ich „Anwalt der Flüchtlinge, der Asyl- suchenden und der Zuwanderer/innen sein“. Ein Anwalt ist seinem Wesen nach nicht neutral, sondern ist parteiisch, ist Partei. Ich wäre ein schlechter Anwalt, wenn ich in diesem Augenblick meine Klienten vergessen würde. Ich hoffe, dass Sie, sehr verehrter Herr Runde, es mir nicht als Unhöflichkeit anrechnen werden, wenn ich die Gunst der Stunde nutze und jetzt für dieje- nigen eintrete, die die Ärmsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft sind: Die Flüchtlinge und Asylsuchenden. Es gibt keine freiwilligen Flücht- linge. Wer seine Heimat unfreiwillig verlässt, tut es unter Druck und Gewalt. In jedem Flüchtling begegnet uns ein schutzbedürftiger Mensch.
Gleichzeitig wissen wir, dass bei uns nicht jeder Schutzbedürftige auch ein Schutzberechtigter ist. Das führt zwangsläufig zu Spannungen. In dieses Spannungsfeld begibt sich auch die Kirche, wenn sie in ganz seltenen Aus- nahmefällen schutzbedürftigen Flüchtlingen Aufnahme und Schutz bietet. Sie tut es vollkommen uneigennützig. Die Kirche tritt dafür ein, dass diesen schutzbedürftigen Menschen das zukommt, was ihnen Menschenwürde und Menschenrechte garantiert. In der Johanneskirche und in der Paulusge- meinde, beide in Altona, haben zwei Flüchtlingsfamilien vorübergehende Aufnahme und Schutz gefunden. Ich nenne diese beiden Schicksale sym- bolisch für die vielen Menschen in Not die unserer Hilfe und Annahme be- dürfen. Helfen Sie, sehr verehrter Herr Bürgermeister, mit, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten, gemeinsam mit der Kirche Wege zu eröffnen, dass Men- schen in allergrößter Not geholfen wird!
Ich bitte um Nachsicht für diese bescheidene Bitte. Und ich hoffe, dass sie meinen aufrichtigen Dank nicht beeinträchtigt.“


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