Monika Heinold zur Haushalts-Pressekonferenz des SSW: "All zu leicht darf es sich auch eine Oppositionspartei nicht machen!"

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Nr. 280.00 / 28.11.2000

All zu leicht darf es sich auch eine Oppositionspartei nicht machen!
Zur heutigen Pressekonferenz des SSW zur Vorstellung seiner Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2001 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Monika Heinold:
Der SSW macht in diesem Jahr die gleiche Erfahrung wie die CDU: All zu leicht darf man es sich auch als Opposition nicht machen. Die Wünsche für Mehr-Ausgaben bzw. Minder- Einnahmen – wie bei der Forderung auf Verzicht auf Veränderungen beim kommunalen Fi- nanzausgleich –stehen auf tönernen Füssen, wenn man keine Vorschläge zu deren Finan- zierung vorlegt.
Wir werden trotzdem die Anträge des SSW - ebenso wie die der anderen Oppositionsfrakti- onen - konstruktiv prüfen, in wie weit die Kürzungen bei der Förderung der Organisationen der dänischen und friesischen Minderheit zurück genommen werden können. Die von Anke Spoorendonk vorgeschlagene Schließung der erfolgreichen Informationsstelle über die Ge- fahren der Atomenergie kommt für uns allerdings keinesfalls in Frage.
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