Lothar Hay (SPD) und Karl-Martin Hentschel ( Bündnis90/Die Grünen): Regierungskoalition setzt Sparkurs fort

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Kiel, 29.11.00,


Lothar Hay (SPD) und Karl-Martin Hentschel (Bündnis 90/DIE GRÜNEN):

Regierungskoalition setzt Sparkurs fort Schwerpunkte des Haushaltes 2001: Arbeit, Bildung, Jugend

Die Koalitionsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich in langen und schwierigen Verhandlungen darauf verständigt, Kürzungen in Höhe von knapp 8 Millionen Mark am Regierungsentwurf für den Haushalt 2001 (einschließlich Nachschiebeliste) vorzunehmen. Damit haben zum ersten Mal die Fraktionen zusätzlich zum Entwurf der Regierung eigene Vorschläge zur Senkung der Nettoneuverschuldung gemacht. Dafür wurden alle Förderpro- gramme auf den Prüfstand gestellt und weitere strukturelle Einsparungen vor- genommen. Dennoch finden sich die Schwerpunkte der rot-grünen Landesre- gierung auch in diesem Haushalt wieder: Maßnahmen für eine aktive Beschäfti- gungspolitik, Bildung, nachhaltige Innovation und Jugendarbeit werden gesi- chert.

Diese politischen Schwerpunkte werden durch die Änderungsanträge der Frak- tionen noch deutlicher. Dazu gehören Aufstockungen im Bildungsbereich, vor allem bei den Fachhochschulen und der Medizinischen Universität Lübeck. Pro- jekte und Programme der Jugendarbeit wurden vor allem im Hinblick auf Prä- vention gegen Rechtsextremismus von beabsichtigten Kürzungen ausgenom- men; zum Teil wurden hier sogar zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Das Präventionsprogramm „Schule und Jugendhilfe“ ist finanziell abgesichert. Die Kürzungen für Kinderschutzzentren, Mädchentreffs und Mädchenhaus wurden 2



zurückgenommen, der Modellcharakter beendet und damit diese Einrichtungen dauerhaft gesichert.

Das Programm ZieL (Zukunft im eigenen Land) mit den Programmen ZaL (Zu- kunft auf dem Land), ASH (Arbeit für Schleswig-Holstein) und den Regionalpro- grammen wurde weitestgehend von Kürzungen ausgenommen, um einen aktu- ellen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Verbesserung der Infra- struktur zu leisten sowie EU-Mittel für Schleswig-Holstein zu binden. Die von der Bundesregierung beschlossene Aufstockung der Städtebauförderung wird durch die Kofinanzierung mit Landesmitteln ausgeschöpft.

Im Umwelthaushalt liegen die Schwerpunkte bei der Umweltbildung (Freiwilliges ökologisches Jahr) und im Naturschutz. Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, den von der Landesregierung vorgesehenen erheblichen Mitteleinsatz in den Bereichen Innovation und Technik auch in Zukunft zu gewährleisten; das gilt sowohl für Technologieförderung durch das Wirtschaftsministerium als auch für den Schwerpunkt Ökotechnik im Umweltministerium.

Die Einsparungen verteilen sich auf alle Ministerien mit Schwerpunkten in Wirt- schaft, Landwirtschaft und Altlastensanierung. Dabei haben die Fraktionen alle Einzelpläne berücksichtigt.

Sie sind sich mit der Landesregierung einig, dass auch für eventuelle BSE- Folgekosten Vorsorge getroffen werden muss. Mit der Regierung ist vereinbart, dass sie in den nächsten Tagen Vorschläge für die Finanzierung der vorgese- henen Maßnahmen unterbreitet.