Christel Aschmoneit-Lücke: Wettbewerbshilfen für die Werften in vollem Umfang finanzierbar

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Christel Aschmoneit-Lücke: Wettbewerbshilfen für die Werften in vollem Umfang finanzierbar
Anlässlich der heutigen Wirtschaftsausschusssitzung sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der F.D.P.-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:



Presseinformation „Die Landesregierung sieht sich nicht in der Lage, die Wettbewerbshilfen für die Schiffbauindustrie im notwendigen Umfang zu finanzieren. Gleichzeitig plant sie, das Programm ziel bis zum Jahre 2006 mit fast 1 Milliarde Mark zu fördern.
Ich schlage heute im Wirtschaftsausschuss vor, die fehlenden Mittel für die Schiffbauförderung bei Bedarf vom Programm ziel abzuziehen,“ erklärte Frau Aschmoneit-Lücke.
In der Finanzplanung des Landes werden bis 2005 ca. 40 Millionen DM zu wenig für die Kofinanzierung der Schiffbauförderung eingeplant. Andere Landesregierungen haben bereits erklärt, ihre Förderung so aufzustocken, dass die in Schleswig-Holstein nicht genutzten Mittel des Bundes an ihre Werften fließen können. So erhöht Hamburg seinen Haushaltsansatz noch in diesem Jahr um 50 %.
„Wir sprechen von durchschnittlich 10 Millionen Mark zusätzlich pro Jahr von 2002 bis 2005. Diese Kürzung kann das Programm ziel problemlos verkraften - zumal wir im Schiffbau vorhandene Arbeitsplätze in einer Hochtechnologiebranche sichern, während der Erfolg von ziel noch in den Sternen steht. Der Landeshaushalt wird hierdurch nicht belastet, wir verschieben nur Mittel in dorthin, wo der Erfolg garantiert ist.
Wir tauschen einfach den Spatz auf dem Dach gegen die Taube in der Hand,“ meinte Christel Aschmoneit-Lücke abschließend.