Anke Spoorendonk: Rücknahme der Kürzungen im Minderheitenbereich trotz leerer Kassen ist ein positives Signal der Mehrheitsfraktionen!

Pressemitteilung Kiel, den 07.12.2000
Anke Spoorendonk: „Rücknahme der Kürzungen im Minderheitenbereich trotz leerer Kassen ist ein positives Signal der Mehrheitsfraktionen!“ Zu den heutigen Beschlüssen des Finanzausschusses zum Haushalt 2001 erklärte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Ich freue mich, dass SPD und Bündnis90/Die Grünen nach vielen Gesprächen und Verhandlungen akzeptiert haben, dass die geplanten Kürzungen der Landesregierung bei den Zuschüssen für die Organisationen der Minderheiten nicht mit der Minderheitenpolitik des Landes in Einklang zu bringen waren. Der SSW wertet die Rücknahme der Kürzungen trotz der sehr angespannten Haushaltslage des Landes als ein positives Signal der Mehrheitsfraktionen an die Minderheiten des Landes. Sowohl die Zuschüsse für die kulturelle Arbeit der Dänen (von 815.100,- auf 858.000,- DM), der Friesen (von 110.000,- auf 135.000,- DM) und der Sinti und Roma (von 31.500 auf 35.000,- DM) werden jetzt im Haushalt 2001 - wie vom SSW gefordert - überrollt. Dazu haben SPD und Bündnis90/Die Grünen auch die entsprechenden Anträge des SSW zur Rücknahme der Kürzungen bei der dänischen Zentralbibliothek (von 180.000,- auf 200.000,- DM) und des dänischen Landwirtschaftlichen Vereins (von 70.000,- auf 90.000,- DM) zugestimmt. Auch die Baukostenzuschüsse für den dänischen Schulverein werden (von 816.000,- auf 1.010.000,- DM) erhöht. Der SSW hatte zwar eine Erhöhung auf 1,1 Mio. DM - wie im Haushaltjahr 2000 - gefordert. Da der dänische Schulverein in den Vorjahren jeweils durchschnittlich 1 Mio. DM an Baukostenzuschüssen (1999: 916.000,- DM) bekommen hat, können wir aber mit dem Kompromiss leben. Wichtig ist, dass die Finanzierung der bereits geplanten Bauvorhaben des dänischen Schulvereins – zum Beispiel die neue Schule in Handewitt – dadurch endgültig abgesichert werden.“

Weil die Mehrheitsfraktionen dem SSW in der Frage der Minderheitenzuschüsse entscheidend entgegengekommen seien und durch ihre Änderungsanträge auch im Jugend- und Sozialbereich - wie vom SSW gefordert - nachgebessert haben, werde man in der Schlussabstimmung dem Haushalt 2001 doch noch zustimmen können. Der SSW werde aber weiterhin den Entwurf zum kommunalen Finanzausgleichgesetz, mit dem die Kürzung von 75 Mio. DM bei den Kommunen beschlossen werden soll, bei der Einzelabstimmung im Rahmen der 2. Lesung des Haushaltes ablehnen. (Siehe: Anhang Seite 2) 2



ANLAGE 1:
Zuschüsse für die Organisationen der Minderheiten vom Land Schleswig-Holstein in den Jahren 2000, 2001 (Entwurf) und Beschluss des Finanzausschusses (FA) vom 7.12.2000:


In Tausend DM = T/DM 2000 2001 FA
Sydslesvigsk Forening (SSF) 858,0 815,1 858,0 Jaruplund Højskole 185,0 185,0 185,0 Sydslesvig Oplysningsforbund (SOF) 55,0 49,2 47,3 Fælleslandboforening for Sydslesvig e.V. 90,0 70,0 90,0 Dansk Centralbibliotek for Sydslesvig 200,0 180,0 200,0 Dansk Skoleforening – Baukostenzuschuss 1.106,0 816,0 1.010,0
a)Zuschüsse für die dänische Minderheit 2.494,0 2.115,3 2.390,3
Nordfriisk Instituut 410,0 410,0 410,0 Kulturarbeit Friesische Volksgruppe 135,0 110,0 135,0 Kulturarbeit Nationalen Sinti und Roma 35,0 31,5 35,0
b)Zuschüsse für übrige Organisationen: 580,0 551,5 580,0
Zuschüsse insgesamt (a+b): 3.074,0 2.666,8 2.970,3
c)Dansk Skoleforening – Schülerkostensätzezuschüsse1: 46.157,4 46.575,4 46.575,4
Zuschüsse insgesamt nur für die dänische Minderheit (a+c)2: 48.651,4 48.690,7 48.965,7
1. Bei den Zuschüssen für die Grund-, Haupt-, Sonder-, Real- und Gesamtschulen sowie Gymnasium der Ersatzschulen der dänischen Minderheit gewährt das Land unabhängig vom Bedarf 100% der Durchschnittskosten des Vorjahres eines Schülers an entsprechenden öffentlichen Schulen. Durch ein Kompromiss zwischen der Landesregierung und dem SSW sind die Schülerkostensätze für 3 Jahre (1999 – 2001) festgeschrieben mit den für 1998 maßgeblichen Schülerkostensätzen (aus dem Rechnungsergebnissen 1997). Die Zahlen für 2000 und 2001 sind somit Soll-Zahlen auf der Grundlage von den geschätzten Schülerzahlen für die dänischen Ersatzschulen. Die Endabrechnung und somit die Ist-Zahlen erfolgt jeweils am Ende eines Schuljahres. Die geschätzte Erhöhung der Zuschüsse für die Schulen von 2000 auf 2001 ergibt sich durch erwartete höhere Schülerzahlen der dänischen Ersatzschulen in Gymnasium und der Gesamtschule sowie der Realschulen.
2. Dazu bezahlt das Land auch für die Kindertagesstätten der dänischen Minderheit einen Anteil der Personalkosten. Die genauen Zahlen lassen sich jedoch nicht aus dem Haushaltsentwurf ablesen, da diese Kosten auch erst am Jahresende abgerechnet werden. Sie liegen aber zwischen 3 und 4 Mio. DM pro Jahr.