Heiner Garg: Wettbewerbshilfen für schleswig-holsteinische Werften problemlos voll finanzierbar

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr.296/2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Kiel, Mittwoch, 12.12.2000 E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Schiffbau/Wettbewerbshilfen
Heiner Garg: Wettbewerbshilfen für schleswig- holsteinische Werften problemlos voll finanzierbar
„Die Landesregierung sieht sich weiterhin nicht in der Lage, so viele Landesmittel aufzubringen, dass die vom Bund vorgesehenen Mittel für die Unterstützung der schleswig-holsteinischen Werften



Presseinformation in vollem Umfang genutzt werden können. Dies ist für mich unverständlich und verantwortungslos,“ meinte Dr. Garg
„Ich wiederhole die Forderung der F.D.P., die Haushaltsmittel aus dem Programm „ziel“ zugunsten der Wettbewerbshilfe für den schleswig-holsteinischen Schiffbau umzuschichten, so dass alle Bundesmittel für die Werften ausgeschöpft werden können.
Dies sichert bestehende Hightech-Arbeitsplätze in einer der bedeutendsten Branchen in Schleswig-Holstein.“
Um die Bundesmittel für die Werftenhilfe voll ausschöpfen zu können, sind bis 2005 ca. 40 Millionen DM zusätzlich notwendig.
„Es sollte kein Problem sein, diesen Betrag aus dem Programm „ziel“ abzuziehen; hier sind bis zum Jahr 2006 schließlich fast 1 Milliarde Mark eingeplant, und der Erfolg von „ziel“ ist ungewiss.
Es macht für mich keinen Sinn, einerseits im Schiffbau bestehende, zukunftsfähige Hightech-Arbeitsplätze zu gefährden, um andererseits noch nicht vorhandene Hightech-Arbeitsplätze fördern zu wollen,“ sagte Dr. Garg.
„Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, dass sich bei der Schiffbauförderung noch nicht festgelegt hat. Die Landesregierung gefährdet mit ihrem Zögern massiv die Wettbewerbsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Werften. Neue Aufträge können nicht angenommen werden, weil den Werften die finanzielle Planungssicherheit fehlt.
Die Landesregierung muss sich jetzt schnell für den Schiffbau entscheiden, damit der Schiffbau in Schleswig-Holstein nicht untergeht,“ meinte Dr. Garg abschließend.