Wolfgang Kubicki: "Der Haushalt 2001 ist die getarnte Insolvenzbi lanz des Unternehmens Schleswig-Holstein"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 299/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, 13. Dezember 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki: „Der Haushalt 2001 ist die getarnte Insolvenzbilanz des Unternehmens Schleswig-Holstein“ In seiner Rede Kubicki zu TOP 7 (Zweite Lesung Haushalt 2001) sagte der Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:



Presseinformation Die Beratungen des Haushaltes 2001 haben eines deutlich dokumentiert: Die Regierungskoalition marschiert drauf los, sie weiß nur nicht in welche Richtung.
In einer Phase der wirtschaftlichen Prosperität wäre es die Aufgabe der Landespolitik, finanzpolitisch die Weichen für schwierigere Zeiten zu stellen.
Was wir statt dessen erleben dürfen ist ein trauriges Bild des Stillstandes und der Ratlosigkeit.
Mit wechselnden Rollen changieren die Regierungsbeteiligten, das Wort Partner verbietet sich, zwischen Sparbemühungen und Klientelpolitik, Modernisierung und Strukturkonservatismus, Aufbruch und verbalem Ausbruch.
Wenig mehr als ein halbes Jahr nach der Konstituierung der neuen rot-grünen Landesregierung gewinnt man den Eindruck, dass die Gemeinsamkeiten bereits verbraucht sind.
Wo sind die Schwerpunkte dieses Haushaltes? Welchen Weg soll das Land einschlagen? Welche Politikfelder sind wichtig, wo sind die Akzente?
Dieses Land geht nach 13 Jahren unter Führung der Sozialdemokratie in das neue Jahrtausend mit der Botschaft, dass es uns finanziell so schlecht geht, dass wir uns nicht einmal mehr eine Ältestenratsreise leisten können oder die Mitfinanzierung der Werftenhilfe.
Arbeit, Bildung, Jugend, das seien die Schwerpunkte, so jedenfalls die Selbstauskunft von rot-grün. Aber wo schlagen sich diese Schwerpunkte außer in Presseerklärungen im konkreten Haushalt nieder?
Thema Bildung: Eines muss man rot-grün lassen. Die zusätzlichen 200 Lehrerstellen sind tatsächlich geschaffen worden. Dafür wird der Kahlschlag an der Universität und den Hochschulen mit unverminderter Härte weitergeführt.
Alle Welt spricht von einem Ausbau der Kapazitäten, von steigenden Studentenzahlen und der Notwendigkeit, in die Bildung zu investieren. 2 Die schleswig-holsteinische Landesregierung schafft es noch nicht einmal, das Ausgabenniveau zu halten. Mit der abenteuerlichen Begründung, nur das Kürzen des Landeszuschusses schaffe die Anreize für Veränderungen, wird an dem einzigen Rohstoff gespart, den unser Land hat.
Das hat ungefähr die selbe Logik, wie einem Verhungernden zu sagen, man gebe ihm nichts zu essen, damit er sich selbst um sein Essen bemüht.
Es ist eine Binsenweisheit, dass gerade in einer Zeit des Umbruchs mehr Geld benötigt wird, da alt und neu in der Regel in dieser Phase nebeneinander existieren und dennoch wird nicht der Strukturwandel, sondern massiver Bildungsabbau gefördert. Die Demonstrationen der Schüler und Studenten, die Demonstrationen von Lehrenden und wissenschaftlichem Personal sind doch kein Ausweis erfolgreicher Bildungspolitik.
Thema Jugend: Vielleicht kann mir jemand im Laufe der heutigen Debatte erklären, wo sich dieser Schwerpunkt im Haushalt niederschlägt. Er ist nicht einmal als Punkt zu erkennen.
Thema Arbeit: In ihrer Regierungserklärung hat die Ministerpräsidentin “wellness“ zum Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt – möglicherweise hat dies die Geisterdebatte einer Amtsmüdigkeit ausgelöst.
Aber wo findet sich dieser Schwerpunkt im Haushalt wieder?
Der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, zugleich für Tourismus zuständig, hat im Rahmen der Haushaltsberatungen in der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Agrar- ausschusses am 9. Oktober klar und deutlich gesagt, dass es zur Zeit kein Konzept gibt.
Er kann aus dem Protokoll wie folgt zitiert werden: „Eine Liste solcher Projekte, wie sie Abg. Dr. Happach-Kasan sich vorstelle, in denen Wellness eine Rolle spiele, könne erst im Laufe der Zeit anhand von Erfahrungen erstellt werden. Deshalb könne auch die Frage nach dem Konzept der kommenden Jahre nicht sofort beantwortet werden.“
Heide Simonis muss Well-Ness mit Loch-Ness verwechselt haben. Dem Wellness-Konzept geht es wie Nessie. Alle reden davon, aber keiner hat das Objekt der Begierde je gesehen.
Wellness kann getrost als leere Worthülse abgetan werden. Gibt es wenigstens andere, etwas inhaltsschwerere Konzepte für mehr Arbeit im Land? - Augenscheinlich ja.
Die Programme ziel, zal und das Regionalprogramm würden weitgehend von Kürzungen ausgenommen, so ist zu lesen.
Was ist daran bitte neu? Warum sollen ausgerechnet die untauglichen Mittel der Vergangenheit morgen zu Erfolgen führen.
Wie wenig sie selbst an den Erfolg ihrer bisherigen Maßnahmen glauben, haben sie doch erst kürzlich bewiesen.
Warum wird ASH plötzlich mit evaluierbaren Kriterien versehen?
Jahrelang hatte die F.D.P. dies gefordert, jahrelang wurde diese Forderung mit Abscheu, Ekel und Empörung zurückgewiesen. - Und jetzt?
Ihre Kriterien sind so streng, dass der Kollege Garg, was selten genug vorkommt, sprachlos aus dem Sozialausschuss zurückkehrte und der verdutzten F.D.P.-Fraktion erklärte, die Sozialministerin habe die Forderungen der F.D.P. nicht nur erfüllt, sondern gar übererfüllt.
Warum erst jetzt, nach so vielen Jahren?
Warum läuft die Politik in diesem Land immer nach dem gleichen Muster ab? 3 Eine „gut gemeinte“ Idee schlecht umsetzen, Warnungen der Opposition bestenfalls ignorieren, rechthaberisch sich durchsetzen mit dem Geschwätz, „Wir sind so modern und deswegen haben alle etwas gegen uns“ und auf die Nase fallen.
Das ist das Vier-Phasen-Modell der gescheiterten Reformbemühungen in diesem Land.
ASH oder die Aufgabe der Entbeamtung sind aktuelle Beispiele. Sie lassen sich mühelos ergänzen um so erfolgreiche Projekte (in Auswahl) wie Gesamtschulen, Immobiliendeal oder die legendäre Wiesensteuer.
Alle Vorgänge weisen bis heute eine Konstante auf: Keine Führung, keine Linie, kein Konzept.
Entscheidungen werden so lange vertagt oder durch Gremien geschleppt, bis man sich um des lieben Koalitionsfriedens willen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hat. Der kleinste gemeinsame Nenner aber ist keine Politik, er bedeutet Stillstand.
Welch ein trauriges Bild gibt diese Koalition nur knapp mehr als ein halbes Jahr nach ihrer Neuauflage ab. Das Gerangel um die Standardöffnung ist das perfekte Beispiel.
Der Gesetzentwurf der F.D.P. liegt seit einem halben Jahr vor.
Und was machen die Regierungsfraktionen?
Die Sozialdemokraten kündigen an, sie wollten die Standards öffnen. Innenminister Buß hat dies wiederholt getan, die Ministerpräsidentin und der Fraktionsvorsitzende Lothar Hay haben ihren Willen zur Standardöffnung vor vier Wochen auf der Krisenkonferenz der SPD bestätigt.
Die Grünen spielen derweil Opposition in der Regierung und gerieren sich als die wahren Sozialpolitiker in diesem Land.
Ich verstehe das, Kollege Hentschel. Wenn man schon für nichts steht, dann trifft es sich gut, wenn man wenigstens gegen etwas ist. Und so ist der Kollege Hentschel eben gegen eine Öffnung bei den Kindergartenstandards.
Völlig egal, dass die Grünen ansonsten immer viel von Partizipation, Selbstbestimmung und von kommunaler Eigenständigkeit reden. Nur Hentschel weiß, was Eltern wünschen.
Die Regelungswut zeigt, wie wenig sie in Wahrheit von den Kommunalpolitikerinnen und – politikern halten und wie sehr sie von ihrer selbstgestrickten Wahrheit überzeugt sind.
Glauben sie wirklich, dass die Kommunalpolitikerinnen und –politiker kein Verantwortungsgefühl haben und Gruppen mit 30, 35 oder gar 40 Kindern zulassen würden?
Es gibt kaum eine kommunale Leistung, die so direkt und vor Ort in ihrer Qualität wie in ihrer Quantität von den Bürgerinnen und Bürgern kontrolliert werden kann wie die der Kindergärten. Der Protest wäre – zu Recht - so stark, dass solche Pläne nicht einmal angedacht würden.
Wie sehr sie mit ihrem Latein an Ende sind, Kollege Hentschel, konnten wir in den Lübecker Nachrichten vom 6.12.2000 nachlesen. Zitat: „Für uns schafft dieser Kompromiss Luft. Das ist gut, denn jetzt können die Kindergärten drei Monate lang demonstrieren.“
Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass die Opposition mangels eigener parlamentarischer Mehrheiten auf die Unterstützung der Öffentlichkeit angewiesen ist. Dass der Fraktionsvorsitzende des kleineren Regierungspartners sich darüber freut, dass gegen die von seiner Fraktion mitgetragene Regierungspolitik demonstriert wird, hat eine eigene Qualität.
Es ist bedauerlich, dass die SPD-Fraktion gestern öffentlich dokumentiert hat, von welchem Kleinmut sie beseelt ist. 4 Der SPD – Fraktionsvorsitzende Lothar Hay hat vor kurzem gesagt, die SPD habe in der Vergangenheit nicht die Kraft zu strukturellen Einschnitten gehabt.
Warum wiederholen die Sozialdemokraten ihre Fehler?
Warum nutzen sie nicht das günstige wirtschaftliche Klima zu Reformen?
Jetzt müssten die Weichen gestellt werden.
Sie hingegen können mit diesem Haushalt nur hoffen, dass die US-Konjunktur weich landet. Wenn es wirklich zu einem Einbruch in den USA kommen sollte, können wir in Europa alle optimistischen Prognosen über Bord werfen. Und selbst wenn in den USA alles gut geht, mittelfristig wird sich auch die Konjunktur in Europa wieder abkühlen.
Was macht diese Landesregierung dann?
Reserven gibt es keine mehr. Die Vermögenswerte sind verscheuert. Die Steuern hinken schon jetzt der Entwicklung in den anderen Bundesländern hinterher, wir sind Kostgänger der anderen Bundesländer.
Was passiert eigentlich im Land bei einem nur leichten Rückgang der Steuereinnahmen? Was passiert, wenn die Änderung des Länderfinanzausgleichs zu einer durchaus realistischen Mindereinnahme von 100 Millionen DM oder auch nur 50 Millionen DM führt?
Wo sind die grünen Nachhaltigkeitsprediger in der Finanzpolitik? Im Land kommen sie nicht weiter und greifen deswegen nachhaltig für vier Jahre den Kommunen in die Tasche.
Als Belohnung werden von 1200 Verordnungen angeblich 27 freigegeben.
Ein besonderes Augenmerk verdient das Verfahren. Die Kommunen müssen die Abweichung von der Verordnung in einer Satzung regeln und dem Innenministerium anzeigen. Die Satzung gilt als genehmigt, wenn das Innenministerium im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachressort unter Beteiligung des Frauenministeriums nicht binnen eines Monates widerspricht.
Das nenne ich einen mutigen Schritt auf dem Weg zur Deregulierung. Allerdings hält die F.D.P. das Genehmigungsverfahren für unvollständig.
Eine Abweichung von heiligen Landesstandards sollte nur im Benehmen mit den Kirchen und Glaubensgemeinschaften sowie den Tarifparteien erfolgen. Oder besser noch: Ohne Volksabstimmung darf nicht von Standards abgewichen werden.
Machen sie so weiter. 2005 braucht dieses Land dann keine Regierung mehr, sondern ein Abwrackunternehmen.
Der Gesetzentwurf der F.D.P. zur Standardöffnung ist zugegebenermaßen radikal. Aber es helfen nur noch radikale Maßnahmen.
Bürokratie-TÜV, Aufgabenkritik oder Funktionalreform. Nichts hilft bisher wirklich. Der Vorschriftendschungel wächst weiter.
Wir glauben, dass die Kommunen am besten wissen, welche Standards nötig sind und welche nicht. Wir misstrauen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort nicht.
Lösen sie sich von ihrem ängstlichen Kleinmut. Es ist höchste Zeit. Die alarmierenden Zeichen häufen sich.
Dies gilt für alle Bereiche. 5 Die Gentechnik ist eine der Schlüsseltechnologien für die nächsten Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte. Der hiesige Beitrag zum Thema Gentechnik liegt in der Überbetonung der Risiken bei gleichzeitiger Nichtbeachtung der Chancen.
Bayern bildet in der Zwischenzeit durch die massive Förderung des sogenannten Biotech-Valley munter Cluster. Gleichzeitig beschweren sich grüne und rote Landespolitiker, dass die Mittel für die Förderung der Gentechnik den Norden konsequent meiden und fast vollständig in den Süden der Republik fließen.
Der Transrapid wird mit hoher Wahrscheinlichkeit bald in China fahren. Nordrhein-Westfalen und Bayern konkurrieren um eine inländische Transrapidverbindung. Und die Landesregierung? Sie ist stolz auf ihre Klage gegen den Transrapid.
Die Landesregierung kann noch nicht einmal die Mittel des Bundes vollständig binden. Andere Bundesländer kündigen an, die Wettbewerbshilfe für ihre Werften aufzustocken und nehmen dankbar diejenigen Mittel in Anspruch, die Schleswig-Holstein nicht abruft.
Wenn der grüne Fraktionsvorsitzende dies gemein findet, weil z.B. Bremen und Mecklenburg- Vorpommern ihre Anteile im Prinzip aus erweiterter Bundeshilfe aufstockten, muss ihm entgangen sein, dass auch Schleswig-Holstein fast eine Milliarde DM aus dem Länderfinanzausgleich und vom Bund erhält. Nur setzen andere Länder offensichtlich andere Prioritäten.
Das wäre alles noch zu verschmerzen, wenn an anderer Stelle ausreichend Anreize für zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden.
Die gibt es aber augenscheinlich nicht, sieht man von der öffentlichkeitswirksamen Ankündigung zusätzlicher Förderung der Öko-Technik einmal ab.
Vielleicht sollten die schleswig-holsteinischen Werften künftig keine Schiffe mehr bauen, sondern solarthermisch beheizte Vogelhäuschen.
Das Land fällt bei der Entwicklung der Steuereinnahmen relativ zu den anderen Bundesländern zurück. Was sind die Gründe?
Wieso steigen die Bundesergänzungszuweisungen und die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich absolut und in Relation zu den Erwartungen so rapide an?
Ich habe bereits Anfang des Jahres auf dieses Phänomen hingewiesen und die Landesregierung um eine Erklärung gebeten.
Bis heute habe ich keine Antwort erhalten.
Warum ist etwa in Schleswig-Holstein die Bauindustrie das Sorgenkind? Hat das auch etwas mit den immer weiter fallenden Landesinvestitionen zu tun?
Wieso sind die Steuerzuwächse in anderen Ländern größer?
Hat das damit zu tun, dass die Sonderabschreibungsmöglichkeiten Ost ausgelaufen sind, so dass die großen Unternehmen, die vermehrt im Süden anzutreffen sind, nun wieder mehr Steuern zahlen, so dass dort die Einnahmen relativ stärker steigen als bei uns im Norden?
Oder liegen die Gründe vielleicht auch darin, dass wir mit dem Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur hinterherhinken und deshalb zunehmend an Attraktivität für potentielle Investoren verlieren?
Fakt ist: Schleswig-Holstein wird im ausgehenden Haushaltsjahr über eine Milliarde Mark aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen einnehmen und auch 2001 werden annähernd 940 Millionen Mark erwartet. 6 Ohne die Finanzinfusionen des Bundes und der Geberländer im Länderfinanzausgleich würden uns in diesem und im nächsten Jahr gut 2 Milliarden Mark fehlen. Addiert man zu dieser Zahl noch die Nettoneuverschuldung, die sich in einer vergleichbaren Größenordnung bewegt, dann wird das strukturelle Haushaltsproblem des Landes deutlich.
Bezogen auf das Gesamthaushaltsvolumen von rund 15 Milliarden Mark sollte der Finanzminister angesichts dieser Zahlen ein wenig nachdenklich werden und uns mit seinen Endsiegparolen des Kampfes an der Haushaltsfront verschonen.
Wir brauchen eine unvoreingenommene Analyse dieser Entwicklung. Wir haben es ganz offensichtlich nicht mit einem statistischen Ausrutscher zu tun. Es scheint sich eher eine Tendenz zu verfestigen.Es reicht deshalb nicht aus, wie die Ministerpräsidentin der Opposition vorzuwerfen, sie rede das Land schlecht.
Die F.D.P. wird auch weiterhin die verfehlte Politik der Landesregierung kritisieren, selbst auf die Gefahr, dass her royal wellness not amused sein sollte.
Schlimmer noch als in der zurückliegenden Legislaturperiode arbeiten sich die Koalitionäre an internen Befindlichkeiten ab.
Wer sich aber immer nur mit sich selbst beschäftigen muss, dem bleibt keine Zeit für die Entwicklung von Lösungen für die Probleme des Landes.
Claus Möller wird von seinen eigenen Versäumnissen der Vergangenheit getrieben. Ob es an ihm oder an der mangelnden Unterstützung im Kabinett liegt, kann ich nicht beurteilen. Im Endeffekt ist diese Frage auch ohne Belang, denn bekanntlich ist nur das Ergebnis wichtig. Und das ist alles andere als berauschend.
• Nettoneuverschuldung selbstverständlich inklusive Immobiliendeal: 1,130 Milliarden Mark
Der schuldenfreie Haushalt wird weder 2008 noch 2009 noch sonst irgendwann kommen. Der Finanzminister muss froh sein, wenn er es schafft, das jetzige Neuverschuldungsniveau auch nur zu halten.
• Investitionsquote: 10,1 %
An dieser Zahl sieht man, dass Claus Möller in seinem Herzen immer noch bei der Bahn ist. Wie sein früherer Arbeitgeber investiert er viel zu wenig in seine Infrastruktur und fährt seine Anlagegüter „auf Verschleiß“.
Wenn er so weiter macht, wird es dem Land in nicht mehr all zu ferner Zeit gehen wie der Bahn. Der Bund muss Zuschüsse zahlen, damit die ganze Veranstaltung nicht den Bach hinunter geht.
Die Zinslastenquoten und die Personalkostenquote haben sich nur auf dem Papier verbessert.
Der Immobiliendeal führt zur Freude des Finanzministers dazu, dass die Kredite, die die Investitionsbank im Auftrag des Landes aufgenommen hat, ebensowenig dem Landeshaushalt direkt zugeordnet werden wie die Kosten für die Zinsen und für das Personal der GMSH.
Rein rechnerisch entfallen 146 Stellen im Landeshaushalt. Angesichts von 200 zusätzlichen Lehrerstellen wäre das zwar nicht weltbewegend, aber immerhin besser als nichts. Tatsächlich wurde die Zahl der Stellen im Haushalt aber erhöht, denn von den 146 im Landeshaushalt eingesparten Stellen gehen 153 auf Übertragungen zur GMSH zurück. Das sind keine Einsparungen, denn es ist völlig unerheblich, ob die Stellen direkt über den Haushalt oder indirekt durch Mieten des Landes bezahlt werden. Rechnerisch 146 Stellen eingespart, real 7 neu geschaffen. 7 Ich weiß nicht, ob es diese Feststellung war oder ob sie Kompensation für den sich immer weiter aufblähenden Personalkörper der Staatskanzlei gesucht haben, die die Regierungsfraktionen dazu bewogen haben, dem Rechnungshof entgegen der üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten einfach die Stelle eines Abteilungsleiters zu streichen.
Es macht ja auch Sinn, in Propaganda zu investieren anstatt in Controlling und Advertising.
Ich sage ihnen voraus, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird.
Gedeckelte Personalbudgets können für ein, zwei, vielleicht auch drei Jahre zu tatsächlichen Einsparungen führen, weil sozusagen das Fett weggeschnitten wird. Nach dieser Zeit allerdings ist man auf dem Knochen angekommen und verletzt den ganzen Organismus, wenn man weiterschneidet.
Bei gleichbleibenden Aufgaben kann eine Personalkostenbudgetierung auf Dauer nicht funktionieren. Allein aus diesem Grund muss sich das Land von Aufgaben trennen, wenn es weitere substanzielle Einsparungen im Personalbereich realisieren will.
Ansonsten kommt es nur zu Verlagerungen von Tätigkeiten auf Dritte, die bei unverändertem Aufgabenumfang nicht zu den gewünschten Personaleinsparungen führen.
Die deprimierenden Haushaltskennziffern sind dem Finanzminister natürlich bekannt und so hat er, dem Möller´schen Reflex folgend, erneut in die Trickkiste gegriffen und seine Einnahmen schöngerechnet.
Die Landesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der F.D.P. erklärt, sie hätte Einnahmen von 200 Millionen Mark aus der Umwandlung des Haftkapitals der Landesbank in haftendes Eigenkapital erwartet. Das ist eine hoch interessante Erklärung.
Dass aus der Umwandlung von Kapital ein Zufluss für den Landeshaushalt entsteht, ist ein ökonomisches Wunder. Wahrscheinlich kann Claus Möller auch über das Wasser laufen.
Ist es nicht vielmehr so, dass sie diesen Einnahmenposten nur deswegen veranschlagt haben, weil sie anders ihren vermeintlichen Sparhaushalt noch nicht einmal verfassungskonform hätten aufstellen können? Mit einem Zufluss war nie zu rechnen - und das wissen sie auch.
Ich bin auch gespannt, wie sie den Haushaltswanderpokal der vergangenen Jahre, den Teil- Verkauf der LEG, im nächsten Jahr unter Dach und Fach bringen wollen.
Wird vielleicht die Investitionsbank die LEG zum Teil übernehmen, weil es mit der GMSH, an der die I-Bank dankenswerterweise schon zu 24,9% beteiligt ist, so viele schöne Synergieeffekte bei der Gebäudebewirtschaftung gibt?
Dieser Schritt wäre in der bisherigen Logik der Transaktionen des Hauses Möller nur folgerichtig.
Die F.D.P.-Fraktion hat mit ihren Änderungsanträgen andere Schwerpunkte gesetzt. Wir haben bewusst darauf verzichtet, einen neuen Haushalt vorzulegen. Eine solche Aufgabe kann eine Oppositionsfraktion nicht leisten. Und es ist auch nicht ihre Aufgabe. Ziel ist es, Alternativen aufzuzeigen. Das haben wir getan.
Es ist schon etwas merkwürdig, Frau Kollegin Heinhold, dass Sie erklären, Sie könnten mit den Haushaltsvorschlägen der F.D.P. nichts anfangen – um sie dann vielfältig klammheimlich zu übernehmen.
Dies gilt für Einsparungen im Bereich der IT-Ausstattung und beim Bürobedarf in gleicher Weise wie bei der Reduzierung der Landschaftsplanung, um nur einiges zu nennen.
Einige unserer Vorschläge sind nicht sofort haushaltswirksam und können deswegen auch nicht etatisiert werden. 8
Ich denke an die Einrichtung der Zentralen Beschaffungsstelle, die wir schon 1997 gefordert haben, oder aktuell an das Standardöffnungsgesetz, das mittelfristig auch für das Land zu Einsparungen führen würde.
In Ergänzung zu den Haushaltsanträgen hat meine Fraktion noch einen weiteren Antrag eingebracht.
Meine Kollegin Christel Aschmoneit-Lücke hat im Wirtschaftsausschuss kurzfristig um Zustimmung für den Vorschlag gebeten, Mittel aus dem Programm ziel bei Bedarf so umzuschichten, dass der Werftenhilfe-Plafonds des Bundes voll ausgeschöpft werden kann.
Das Land würde damit zwar Mittel für ziel nicht binden können, dafür aber die Werftenhilfe in vollem Umfang.
Es ist doch allemal sinnvoller, wettbewerbsfähige high-tech Werftarbeitsplätze zu erhalten, als AB- Kräfte mit dem Bau von Bushäuschen oder Spazierwegen zu beschäftigen.
Wir müssen uns auch darüber im klaren sein, dass die Landesregierung sich mit dem Verzicht auf die vollständige Dotierung der Werftenhilfe vom Handelsschiffbau bei HDW verabschiedet und dem neuen Eigentümer Babcock oder der West LB die Chance gibt, die Verantwortung für den Wegfall des Handelsschiffbaus in Kiel auf die Landespolitik abzuwälzen.
Hoffentlich wissen sie, was sie tun, wenn sie unserem Vorschlag nicht folgen.
Wir haben bei der Sozialhilfe gespart und zwar deutlich mehr als die Landesregierung über ihre Vorschläge in der Nachschiebeliste.
Hamburg oder Bremen kürzen ihre Sozialhilfeansätze wesentlich stärker als Schleswig-Holstein.
Die Begründung der Landesregierung, dass vor allem die Kosten für die Eingliederungshilfe steigen, während die Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt rückläufig seien, vermag nicht zu überzeugen, da dieser gegenläufige Effekt auch in den anderen Länder zu beobachten sein wird.
Ich kann die Begründung der Landesregierung für ihre zögerliche Rücknahme dieses Ausgabentitels nur so deuten, dass sie auch im kommenden Jahr davon ausgeht, dass sich die Wirtschaft im Land relativ zu den anderen norddeutschen Ländern schlechter entwickeln wird.
Dies drückt sich selbstverständlich nicht nur in einer schlechteren Entwicklung der Steuereinnahmen, sondern auch in höheren Zahlungen für die Sozialhilfe aus. Die F.D.P.-Fraktion war für sie offensichtlich zu optimistisch in der Beurteilung der Politik des Landes.
Gleiches gilt auch für die 10%ige Kürzung bei den Beschaffungs- und Telekommunikationstiteln.
Wird es durch die zentrale Beschaffung nun zu Einsparungen kommen oder nicht? Wenn ja, warum werden sie nicht etatisiert? Wenn nein, warum gibt es entgegen der Ankündigungen der Landesregierung keine Einsparungen? Haben sie schon wieder ein Modernisierungsprojekt in den Sand gesetzt?
Dies gilt auch für die Telekommunikationskosten. Bringt der Generalvertrag mit der Telekom nun etwas oder nicht?
An diesen Einsparungen müssen auch die Regierungsfraktionen ein Interesse haben, denn ohne Einbußen an Qualität und Quantität können damit die so dringend notwendigen Mehrausgaben für Bildung, Hochschulen und Polizei finanziert werden.
Die Verweigerungshaltung der Regierungsfraktionen wäre nicht so schlimm, wenn sie wenigstens selbst einen Beitrag zu einer klaren Haushalts- und Finanzpolitik leisten würden. 9 Die parlamentarische Arbeit kann sich doch nicht in der schlichten Erkenntnis des Kollegen Hentschel erschöpfen, der Landeshaushalt sei versteinert.
Der tiefere Sinn der Änderungsanträge von rot-grün war nicht erkennbar.
Sie schieben 100.000 Mark von einem Haushaltstitel zum nächsten, teilweise in einer Titelgruppe mit gegenseitiger Deckungsfähigkeit, kürzen bei einigen Beschaffungstiteln 10 %, bei anderen ohne jede Begründung nicht und rühmen sich, 8 Millionen zusätzlich zur Regierung eingespart zu haben.
Das macht 0,053 Promille des Gesamthaushaltes. 0,053 Promille mögen ein hervorragender Wert bei einer Alkoholkontrolle sein, im Haushaltsverfahren sind sie es auf keinen Fall.
Von ihren Änderungsanträgen ging nur eine Botschaft aus: Wir haben uns geeinigt - auf was, ist nebensächlich.
Ich habe mir sehr lange überlegt, ob ich überhaupt etwas zum Thema Rechtsradikalismus in der Haushaltsdebatte sagen sollte.
Ich möchte das Thema nicht hoch reden, deshalb nur so viel:
Im Vergleich zu dem, was die Regierungsfraktionen mit großer Geste für den Kampf gegen Rechts zugesagt haben, sind die realen Haushaltsvorschläge ernüchternd.
Welchen verheerenden Eindruck muss es im Lande hinterlassen, wenn immer wieder so getan wird, als ob braune Horden kurz vor der Übernahme des Landes stünden und gleichzeitig im Haushalt Sümmchen bewegt werden, die zumindest der Beschreibung des Bedrohungspotentials nicht im geringsten gerecht wird.
Ich appelliere erneut an alle politisch Verantwortlichen, nicht Erwartungen an die Politik zu wecken, die vor allem finanziell nicht erfüllt werden. Die großen Ankündigungen und die kleinen Folgen machen Politik gerade im Kampf gegen Rechts nicht glaubwürdiger.
Ich sage es an dieser Stelle zum wiederholten Mal: Der Rechtsstaat ist stark genug, die Auseinandersetzung mit rechten Gewalttätern zu bestehen. Achten wir gemeinsam darauf, dass er nicht an den Anforderungen zu Grunde geht, die ihm in guter Absicht, das will ich nicht bestreiten, von der Politik auferlegt werden.
Weder ist der Haushalt des nächsten Jahres für die Bewältigung der Zukunft geeignet, noch hat er eine.
Es stimmt, der Landesregierung bleibt gar keine andere Wahl, als den Kommunen in die Tasche zu greifen, wenn sie diesen Haushalt verfassungskonform verabschieden möchte.
Würde sie nicht diesen, sondern einen anderen, auf die Kernaufgaben des Landes beschränkten Haushalt durchsetzen wollen und hätte sie dies schon in der Vergangenheit getan, dann wären solche Verzweiflungstaten sicherlich nicht nötig.
Flickschuster Möller stopft ein Haushaltsloch, indem er ein neues aufreißt.
Strukturell hat sich seit Jahren nichts geändert, weil die handelnden Personen nicht willens, möglicherweise auch nicht fähig zu Änderungen sind.
Keine der von den Regierungsfraktionen selbst zu zentralen Modernisierungsvorhaben hochstilisierten Aktionen hat etwas gebracht, sondern am Ende sogar noch Geld gekostet.
Allein für die gescheiterten Entbeamtungsbemühungen der Ministerpräsidentin wurden 300 Millionen Mark zum Fenster hinaus geworfen, denn weder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch der Landeshaushalt hatten und haben einen Vorteil aus dieser Aktion. 10
Ohne den Einstieg in die Entbeamtung hätte das Land den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich nicht vornehmen müssen. - Jetzt ist es zu spät.
Die Sünden der Vergangenheit schlagen durch und müssten mit wirklich tiefgreifenden Maßnahmen bekämpft werden.
Hierzu fehlt den Sozialdemokraten, hierzu fehlt der Koalition erkennbar die Kraft.
Sie wird nicht mehr von Gemeinsamkeiten zusammengehalten, sondern vom Durchhaltewillen und der Angst, ein halbes Jahr nach der Wahl eingestehen zu müssen, ein weiteres Gegeneinanderarbeiten mache keinen Sinn.
Frau Ministerpräsidentin, nicht die Kritik der Opposition, sondern die Politik des Stillstandes und der leeren Phrasen schadet dem Land. Es vergeht Zeit mit Nichtstun, die wir dringend für die Bewältigung der anstehenden Probleme brauchen.
Der Länderfinanzausgleich wird zu allem führen, aber nicht dazu, dass das Land mehr Geld bekommt.
Die Konjunktur ist auf einem Wachstumspfad, der sich bestenfalls erhalten, wahrscheinlich aber abschwächen wird.
Die Osterweiterung der europäischen Union wird für das Land und seine Bauern radikale Umwälzungen bringen.
All diese Entwicklungen sind absehbar.
Wo sind die Antworten dieser Landesregierung? Wo ist die Persönlichkeit, die dieses Land führt? Wo ist die kraftvolle parlamentarische Arbeit zumindest der stärkeren Regierungsfraktion?
Zu erkennen ist nur Lustlosigkeit. Zu hören ist nur Binnenbefindlichkeit. Zu sehen ist nur das Betteln bei anderen.
Dies ist „wellness“ auf niedrigstem Niveau und für ein Land zu wenig, das erfolgreich sein will.
Die F.D.P. wird der als Haushalt 2001 getarnten Insolvenzbilanz des Unternehmens Schleswig-Holstein nicht zustimmen.“