Haushalt 2001 -Teil 1: SSW stimmt für den Haushalt 2001 - aber gegen die geplante Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich!

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PRESSEINFORMATION Kiel, den 13.12.2000 Es gilt das gesprochene Wort

TOP 7,5,6 u. 10: Haushaltsgesetz 2001 u. Finanzplan 2000 bis 2004 (Drs.15/290;15/337), Abgeordnetengesetz (Drs. 15/553)– Teil 1
Anke Spoorendonk: „Der SSW stimmt für den Haushalt 2001, weil uns die Re- gierungsfraktionen in wichtigen Bereichen entgegengekommen sind - aber ge- gen die geplanten Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich!“
Von dem britischen Politiker Disraeli, der im 18. Jahrhundert auch Premierminister seines Landes war, stammt die Redewendung: „Jeder Arzt und jeder Politiker hat seine Lieblingsdiagnose“. Die Richtigkeit dieses Zitats wird heute bei der Debatte über den Landeshaushalt 2001 erneut unter Beweis gestellt.

Die genannte Diagnose fällt nämlich je nach Partei und Politiker sehr unterschiedlich aus. Das sind wir zwar seit Jahren im parlamentarischen Geschäft zwischen Regierung und Parlament so gewohnt. Dennoch würde es der SSW begrüßen, wenn wir uns in Zukunft besser als bisher auf eine einheitli- che Diagnose und damit auf eine einheitliche Behandlung der Finanzprobleme des Landes einigen könnten. Dies wäre ganz sicher im Interesse unseres Landes.

Denn: egal, wer in Schleswig-Holstein regiert - die finanziellen Probleme des Landes werden auf sehr lange Zeit das Hauptproblem der Landespolitik bleiben. Der Verlauf der diesjährigen Haushaltsberatungen hat wieder einmal gezeigt, dass es keine einfachen Vorschläge zur Lösung der finanziellen Probleme des Landes gibt. Keine Partei im Landtag kann daher behaupten, dass sie in dieser Frage das Ei des Kolumbus oder gar ein Patent-Rezept gefunden hat. Das zeigen auch die vorgelegten Änderungsvorschläge zum Haushalt 2001, auf die ich später noch zurückkomme.

Die finanziellen Probleme des Landes können deshalb nach Auffassung des SSW langfristig nur durch eine von allen Parteien gemeinsam getragene Kraftanstrengung gelöst werden. 2



Man kann es sich natürlich leicht machen – wie beispielsweise vom Bund der Steuerzahler oder ei- nigen Tageszeitungen gefordert – und radikale Einschnitte mit massiven Strukturveränderungen hier und jetzt verlangen. Es ist aber eine Illusion zu glauben, solch ein großer „struktureller Wurf“ sei möglich oder gar ratsam. Die FDP hat ja recht, wenn sie in einer Pressemitteilung aus dem Ok- tober zu ihren Haushaltsänderungsanträgen sagt, dass „weitere Kürzungen möglich gewesen wären, aber aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht für sinnvoll erachtet wurden.“ Wobei ich hinzufügen möchte, dass das gleiche aus sozial -, regional - oder minderheitenpolitischer Sicht gilt.

Der SSW bekennt sich dazu, dass das Land Schleswig-Holstein eine Verantwortung für alle hier im Lande lebenden Menschen trägt. Diese Verantwortung führt dazu, dass man solche radikalen Schritte nicht von heute auf morgen umsetzen kann. Aus unserer Sicht gibt es keine Alternative zu einer behutsamen und langfristig angelegten strukturellen Änderung der Landesfinanzen. Es gilt, die vielen unterschiedlichen Interessen abzuwägen und zum Wohle der Allgemeinheit unter einen Hut zu bringen. Genannt sei hier als Beispiel die Diskussionen um die Kommunen, die Werf- tenhilfe, die BSE-Krise und die Situation der Landwirtschaft. - Wir brauchen also einen verdammt langen Atem und viel Fingerspitzengefühl bei der Umsetzung einer solchen Politik.

Dabei ist es ja richtig, dass die Einflussmöglichkeiten der Landespolitik auf die Rahmenbe- dingungen für die zukünftige Entwicklung des Landes - und somit der Spielraum für eigene Akzente der Landespolitik, beispielsweise im Haushalt - immer geringer werden. Die wich- tigsten Entscheidungen für Schleswig-Holstein werden leider immer öfter in Berlin oder Brüssel o- der gar in den Wirtschaftsetagen von internationalen Konzernen getroffen - siehe die Beispiele Motorola und Beate Uhse in Flensburg, Trelleborg in Neumünster oder HDW in Kiel. Die Steuerreform der Bundesregierung oder die Entscheidung zur Beendigung der Werftenhilfe durch die EU-Kommission stellen hier nur die Spitze des Eisberges einer Entwicklung dar, die für Schleswig-Holstein entscheidende finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen hat, auf die wir a- ber wenig oder nur begrenzten Einfluss haben.

Diese Erkenntnis darf aber nicht dazu führen, dass die politischen Akteure ihren Gestal- tungswillen wie ausgediente Boxhandschuhe an den Nagel hängen. Mag sein, dass Politikerin- nen und Politiker schon lange aufgegeben haben, die Entwicklung zu steuern. Das heißt aber nicht, dass sie auch aufgegeben haben, die Entwicklung zu beeinflussen, sagte die dänische Wirtschafts- ministerin Pia Gjellerup kürzlich in einem Zeitungsinterview. 3



Auf Schleswig-Holstein bezogen heißt das wiederum: wir sind alle gefragt, den Handlungsspiel- raum der Landespolitik neu zu definieren. Nur so können wir ihn auch erweitern.

In diesem Zusammenhang gibt es bereits Stimmen, die dafür plädieren, dass die Politik angesichts der rasanten ökonomischen, technischen und sozialen Veränderungen eine Auszeit nehmen sollte, bis eigentlich klar ist, wo und wie man konkret wieder politisch handeln kann. Das kann es aber nicht sein. Es muss vielmehr darum gehen, dass wir als Politikerinnen und Politiker wieder unsere „Deutungshoheit“ akzeptieren, wenn es um gesellschaftliche Entwicklung geht. Das heißt aber auch, dass sich die Politik verstärkt darauf besinnen muss, welche Ziele sie erreichen will. Kurz gesagt: welche Gesellschaft wollen wir für unsere Kinder und Kindeskinder schaffen? Nur immer kurzfristig auf reale oder vermeintliche Probleme zu reagieren, die denn meistens von den Medien aufgegriffen werden, reicht nicht aus. Um verstärkt Einfluss auf die Entwicklung unse- rer Gesellschaft zu nehmen, brauchen wir eine „innere Richtschnur“, die angibt, wo wir überhaupt hinwollen - welche langfristigen Ziele wir erreichen wollen.

Eines dieser Ziele hängt zweifelsohne damit zusammen, dass sich Schleswig-Holstein und der Rest der Welt am Anfang des 21.Jahrhunderts auf dem Weg befindet zu etwas, was als Wissensgesell- schaft bezeichnet wird. Das Wissen in allen Gebieten wächst explosiv – nicht zuletzt Dank der Technik – und das stellt uns vor neuen Herausforderungen. Was heute zur Bewältigung des Lebens und des Berufs an Wissen ausreicht, kann morgen schon überholt sein. Deshalb muss eine Kultur des beständigen Lernens begründet werden, die in dieser Form noch nicht vorhanden ist. Auch Schule wird sich ändern müssen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass der Bildungsbe- reich im Haushalt 2001 weitest gehend von Kürzungen ausgenommen worden ist. Dennoch wird es in den kommenden Jahren nicht reichen, existierende Strukturen sichern zu wollen. Bildungspolitik ist angesagt, wenn es darum geht, Schule für die Wissensgesellschaft „fit“ zu machen. Es wird ganz sicher nicht ausreichen, sich für weitere Modellversuche in Richtung „Turboabitur“ stark zu ma- chen, wenn alles andere so bleiben soll, wie es ist. Für den SSW steht fest: Ein Abitur nach 12 Jah- ren muss am Ende und nicht am Anfang einer Schulreform stehen.

Übergeordnet bedeutet dies alles für die Finanz- und Haushaltspolitik des Landes, dass wir nicht nur nackte Zahlen in so und so vielen Jahren erreichen müssen, um endlich wieder ohne Kredite auszu- kommen. Wir müssen vielmehr für die Bereiche, die dadurch von Einsparmassnahmen und Struk- 4



turänderungen betroffen werden, Konzepte erarbeiten, die darlegen, welche Ziele erreicht werden sollen und was die Folgen sind. Solche Konzepte kosten Zeit. Jedenfalls, wenn man die Betroffenen - was wir für richtig halten - in diesen Prozess mit einbezieht. Wer so einen Ansatz wählt, muss also längerfristig planen. Es mag sein, dass es einem Teil der Öffentlichkeit und einigen Interessenverbänden bisher nicht schnell ge- nug gegangen ist - zum Beispiel, wenn es um die Stichworte „Modernisierung der Verwaltung“, „Öffnung von Standards“, „Kommunalreform“ oder um die „Überprüfung von Förderprogrammen“ und den „Abbau von Subventionen und Zuwendungen“ geht. Die Arbeit der Enquete-Kommission belegt aber auch, wie schwierig es ist, weiter zu denken – und sich die Zeit dafür zu nehmen. Der SSW bedauert, dass die Arbeit der Kommission immer wieder durch wenig durchdachte politische Initiativen überholt wird. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass es in all diesen Politikfeldern um Menschen geht, die von der einen oder anderen Maßnahme betroffen werden. Für viele geht es in diesen Fragen um schwer zu verkraftende Veränderungen.

Der Verlauf der Haushaltsberatungen 2001 hat deutlich gemacht, dass sich keine Landesregierung - kein Politiker in einer Demokratie - diesen Anforderungen der Betroffenen wirklich entziehen kann. Das bedeutet auf keinen Fall, dass man sich jeder Lobby beugen sollte. Aber, wenn wir es ernst meinen mit Begriffen wie Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, ist es wichtig, dass wir die Umset- zung unserer Politik - zwar nicht unbedingt im Einvernehmen - so doch unter Beteiligung der Be- troffenen voran bringen. Je grundlegender sich der Landeshaushalt verändern soll, je wichtiger wird die Forderung nach einer eigentlichen Informationspolitik sein. Nur wer in diesem Prozess glaub- würdig bleibt, kann die erforderlichen Eingriffe, die zur Konsolidierung der Landesfinanzen not- wendig sind, auch durchsetzen. In diesen Bereichen hat die Landesregierung leider einige Defizite auszuweisen.

Wenn es zum Beispiel bei der Verwaltungsmodernisierung um die Zusammenlegung von Ämtern geht, darf nicht nur die Einsparmöglichkeit im Vordergrund stehen, vielmehr muss die Zielsetzung der Strukturänderung insgesamt im Mittelpunkt stehen und plausibel vermittelt werden. Dies gilt sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dazu kommt, dass aus Sicht des SSW bei Strukturänderungen in der öffentlichen Verwaltung auch immer die regionale Ausgewogenheit berücksichtigt werden muss. Wir werden uns immer dagegen wehren, wenn der notwendige Abbau von öffentlichen Arbeitsplätzen überproportional im Lan- desteil Schleswig geschieht. Auch in dieser Frage ist es die Pflicht einer jeden Landesregierung für 5



eine von allen akzeptierte Balance zu sorgen. Weiterhin ist es wichtig, im Prozess der Verwal- tungsmodernisierung auch die Qualifikationen der Mitarbeiter konstruktiv zu nutzen. Wir wollen eine bürgernahe und effiziente Verwaltung. Dies erreichen wir aber nur mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - nicht gegen sie.

Das gleiche gilt für die notwendigen Reformen im kommunalen Bereich. Wir hatten es zwar be- grüßt, dass die Landesregierung bei der beabsichtigten Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches den Kommunen ein Stück entgegengekommen war. Dennoch bleibt der SSW bei seiner Aussage, dass die angespannte Haushaltslage der schleswig-holsteinischen Kommunen grundsätzlich keine zusätzlichen finanziellen Belastungen durch das Land zulässt. Wir schlagen als alternati- ve Finanzierung weiterhin vor, dass das Land die 57 Mio. DM einsetzt, die durch die Rückkehr zur Verbeamtung junger Lehrkräfte eingespart werden. Damit würde man zwar bis an die Kreditober- grenze gehen, aber man würde den Kommunen weitest gehend entgegen kommen.

Wir werden also den Gesetzentwurf zur Änderung des kommunalen Finanzausgleiches nicht mittra- gen. – Auch, weil die ebenfalls vorgeschlagene Änderung des interkommunalen Finanzausgleiches, die gerade die finanzschwachen Landkreise und kreisfreien Städte trifft - und so den Unterschied in der Finanzkraft innerhalb der kommunalen Familie vergrößern wird, auch Teil dieses Gesetzentwur- fes ist. Der SSW hatte schon bei der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass der Vorschlag von SPD und Bündnis90/Die Grünen dazu führt, dass die nördlichen Kreise und die kreisfreie Stadt Flensburg fast 1 Mio. DM im interkommunalen Finanzausgleich verlieren, während die Kreise im wirtschaftsstar- ken Hamburger Randgebiet über 3 Mio. DM mehr bekommen. Einen solchen Vorschlag kann der SSW gerade wegen der Forderung nach regionaler Ausgewogenheit nicht unterstützen.

Auch die vorgeschlagene Möglichkeit einer differenzierten Kreisumlage lehnen wir weiterhin ab. So richtig es ist, steuerstarke Gemeinden stärker finanziell am Gemeinwesen zu belasten, so schwierig wird der vorgeschlagene Weg sein. Wir meinen, dass die Kreise lieber verstärkt das Instrument der Förderrichtlinien benutzen sollen, um finanzschwache Gemeinden zu stärken.

Wie schon in der 1. Lesung gesagt, lehnt der SSW nicht alle Vorschläge dieses Gesetzentwurfes ab. Insbesondere können wir die vorgeschlagene Änderung bei den Jugendhilfekosten unterstützen. Es erscheint sinnvoll, dass die Jugendhilfeausgaben in Zukunft über den kommunalen Finanzausgleich 6



geregelt werden und nicht mehr über den Haushalt des Jugendministeriums. Auch die Änderungs- vorschläge zum Kommunalen Investitionsfond finden unsere Unterstützung. Aber insgesamt wird der SSW gegen den Gesetzentwurf zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichgesetzes stimmen.

Im November hatte das Kabinett beschlossen, dass durch eine Änderung des Landesverwaltungsge- setzes den Kommunen die Möglichkeiten eröffnet werden sollten, von Mindestanforderungen sowie Verfahrensvorgaben abzuweichen, die als Ausführungsbestimmungen eines Gesetzes in Landesver- ordnungen festgelegt sind. Bis zur abschließenden Haushaltsberatung sollte das Innenministerium eine Sichtung von fast 1.200 Verordnungen durchführen, um zu sehen, welche Standards man ab- schaffen könnte.

Diese Vorgehensweise hatten wir abgelehnt, weil den Kommunen dadurch zur Finanzierung der verbleibenden Haushaltslücke ein „geldwerter“ Vorteil in Form einer generellen Öffnung von Stan- dards ermöglicht werden sollte. Selbstverständlich ist auch der SSW für eine Stärkung der Eigen- verantwortung der Kommunen. Wir können zum Beispiel viele der vom Kabinett beschlossenen Vorschläge zur Verlagerung von Aufgaben von der Landes- auf die kommunale Ebene unterstützen. So erscheinen die 22 Deregulierungsvorschläge, die im Rahmen der Funktionalreform beschlossen worden sind, auf den ersten Blick durchdacht und sinnvoll.

Nur, wenn man diese Stärkung der Eigenverantwortung mit einer Schwächung der Finanzkraft ver- bindet, erreicht man leider insgesamt keine Stärkung der kommunalen Ebene. - Im Gegenteil, man höhlt das gesamte kommunale System weiter aus. Wer durch Deregulierung und Standardöffnung eine Stärkung der Kommunen erreichen will, muss auch dafür sorgen, dass sie über ausreichende Finanzkraft verfügen. Das ist leider in einer ganzen Reihe von kreisfreien Städten, Landkreisen und Gemeinden weiterhin nicht der Fall. Der geplante Eingriff des Landes wird diesen negativen Trend - trotz einer Minderung des 100 Mio. Betrages – weiter verstärken.

Der SSW hatte insbesondere die Forderung der Wohlfahrtsverbände und der Grünen unterstützt, dass es keine Freigabe der Kindergartenstandards geben darf. Deshalb begrüßen wir, dass dieser Vorschlag jetzt endgültig vom Tisch ist. Mag sein, dass das Ergebnis – übriggeblieben sind 26 Ver- ordnungen - als zu mager angesehen werden kann. Aber auch in diesem Bereich gilt: Es ist nicht Gold was glänzt. 7



Wenn aber in der Debatte darauf hingewiesen wird, dass viele Verordnungen gar nicht verändert werden können, weil sie vom Bund oder von der EU vorgegeben sind, dann sind wir wieder bei der Frage der Gestaltungsmöglichkeiten der Landespolitik. Ein wichtiger Ansatz ist hier die aktuelle Föderalismus-Debatte, die ja auch vor dem Hintergrund der geplanten EU-Erweiterung und der EU- Konferenz in Nizza wieder neu aufgekommen ist. Wer auf der einen Seite von einem Europa der Regionen spricht, kann und darf auf der anderen Seite vorhandene regionale Strukturen – in Deutschland sind dies die Bundesländer – nicht weiter schwächen. Wir brauchen daher eine grundlegende Reform des Föderalismus, um die Bundesländer in ihren Kompetenzen gegenüber dem Bund und der EU zu stärken.

Es ist an der Zeit, die bundesstaatliche Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmeverteilung einschließ- lich der bestehenden Regelungen der Finanzverfassung und des Länderfinanzausgleiches zur über- prüfen, wie es die Ministerpräsidenten 1998 gemeinsam beschlossen haben. Aus Sicht des SSW geht es darum, das föderale System wieder übersichtlicher, transparenter und einfacher zu gestalten. Dabei muss es das oberstes Ziel sein, den Ländern mehr Handlungs- und Gestaltungs- spielräume zu verschaffen – nicht zuletzt müssen die Länder finanziell gestärkt werden. Es ist gut, dass sich nun auch die Länderparlamente an dieser Diskussion beteiligen.

Der SSW unterstützt dabei die Position der Landesregierung, die einen solidarischen Föderalismus zum Ziel hat. Das heißt, dass der Kern des heutigen Länderfinanzausgleiches beibehalten werden sollte, um die großen regionalen und sektoralen Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur zwischen den Ländern abzumildern. Denn der Finanzausgleich wird auch in Zukunft nicht in der Lage sein, die Ursachen unterschiedlicher Wirtschafts- und damit Steuerkraft - zu beseitigen, er kann nur die Folgen mildern

Der finanzielle Spielraum für den Haushalt 2001 wurde insbesondere durch die Folgen der von der Bundesregierung beschlossenen Steuerreform beeinträchtigt, und die Landesregierung sah sich ge- zwungen, große Einschnitte in sensiblen Bereichen vorzunehmen, die vorher nicht so betroffen wa- ren. In der ersten Lesung des Haushalts war eines unserer Hauptkritikpunkte daher auch die geplan- ten Kürzungen im Sozial- und im Jugendbereich, die gerade vor dem Hintergrund Debatte um den Rechtsextremismus und Fragen der sozialen Gerechtigkeit vom SSW als problematisch angesehen wurden. 8



Wir begrüßen daher, dass die regierungstragenden Fraktionen in ihren Änderungsanträgen insbe- sondere im Jugendbereich, aber auch im Sozialhaushalt noch einmal Nachbesserungen vorgenom- men haben. So wurden die Haushaltsansätze für das Programm „Schleswig-Holstein – Land für Kinder“ und für die Förderung von Modellvorhaben in der Kinder- und Jugendhilfe, beispielsweise das Kinderschutzzentrum Westküste, wieder erhöht. Auch die Zuschüsse an den Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung und der Jugendsozialarbeit sind erhöht worden. Im Sozialhaushalt haben die Bekämpfung von AIDS und die Förderung von Migrantinnen einen Nachschlag bekom- men.

Dazu hatte die Landesregierung bereits in der Nachschiebeliste eine Aufstockung des Stellenpools für Schwerbehinderte angekündigt und im Landesdienst zusätzlich 33 unbesetzte Stellen einge- stellt. Durch diese Änderungsvorschläge sind SPD und Bündnis90/Die Grünen den Forderungen des SSW entgegengekommen und haben bewiesen, dass ihre „innere Richtschnur“ im sozialen Bereich noch funktioniert.

Wir hatten weiterhin deutlich gemacht, dass wir unter keinen Umständen die vorgesehenen Kürzungen im Minderheitenbereich akzeptieren konnten. Dabei hatte der SSW aus zwei prinzi- piellen Gründen die Rücknahme der Kürzungen bei den Zuschüssen für die Organisationen der Minderheiten gefordert. Erstens darf es keine weiteren Kürzungen in diesem Bereich geben, solan- ge noch keine finanzielle Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit erreicht ist – Stichwort ist hier beispielsweise die Schülerbeförderung der dänischen Schulen.

Zweitens würde durch die von der Landesregierung vorgeschlagenen Kürzungen die Schieflage im Grenzland noch weiter vergrößert werden, da die Zuschüsse für die deutsche Minderheit im großen und ganzen überrollt werden, während die Zuschüsse für die dänische Minderheit um ca. 13% ge- kürzt werden sollten. Wir hatten deshalb in unseren Haushaltsanträgen eine Überrollung der Zu- schüsse vorgeschlagen. Eine Überrollung stellt wegen der Preis- und Lohnentwicklung der letzten Jahre faktisch dennoch eine Kürzung für die Organisationen dar. Aufgrund der problematischen Haushaltslage des Landes waren wir bereit, dieses zu akzeptieren.

Mit unseren Änderungsanträgen zeigen wir, dass wir in der Minderheitenpolitik immer auch von einer „Kunst des Möglichen“ ausgehen. 9



Ich habe mich deshalb sehr darüber gefreut, dass SPD und Bündnis90/Die Grünen akzeptiert haben, dass die geplanten Kürzungen nicht mit der Minderheitenpolitik des Landes in Einklang zu bringen waren. Der SSW wertet die Rücknahme der Kürzungen trotz der sehr angespannten Haus- haltslage des Landes als ein positives Signal der Mehrheitsfraktionen an die Minderheiten des Landes.

Sowohl die Zuschüsse für die kulturelle Arbeit der Friesen und der Sinti und Roma werden jetzt im Haushalt 2001 - wie vom SSW gefordert - überrollt. Dazu haben SPD und Bündnis90/Die Grünen auch die entsprechenden Anträge des SSW zur Rücknahme der Kürzungen bei der dänischen Zent- ralbibliothek und des dänischen Landwirtschaftlichen Vereins zugestimmt. Auch die Baukostenzu- schüsse für den dänischen Schulverein werden erhöht. Der SSW hatte zwar eine Erhöhung auf 1,1 Mio. DM - wie im Haushaltjahr 2000 - gefordert. Da der dänische Schulverein in den Vorjahren je- weils durchschnittlich 1 Mio. DM an Baukostenzuschüssen bekommen hat, können wir aber mit dem Kompromiss leben. Wichtig ist, dass die Finanzierung der bereits geplanten Bauvorhaben des dänischen Schulvereins dadurch endgültig abgesichert werden.

Wir wissen, dass viele gute Kräfte –sowohl in den Regierungsfraktionen, als auch die Grenzlandbe- auftragte - an diesem Beschluss mitgewirkt haben. Dafür bedanken wir uns. Denn obwohl es sich aus Sicht des SSW um eine berechtigte Forderung der finanziellen Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit handelt, wissen wir, dass sehr viel Überzeugungsarbeit notwendig war.

Dennoch ist es jetzt an der Zeit, in der Minderheitenpolitik des Landes neue Perspektiven zu erar- beiten. Zum einen stehen wir konkret vor dem Problem, dass nächstes Jahr der Kompromiss zwi- schen der Landesregierung und dem SSW über die Berechnung der Schülerkostensätze für Schulen der dänischen Minderheit und der deutschen Privatschulen ausläuft. Es darf nach Auslaufen der geltenden Regelung ab 2002 keine Verschlechterung geben. Wir müssen gemeinsam eine langfristi- ge, nachvollziehbare und transparente Lösungen für die Schulen in freier Trägerschaft erreichen. Bei den übrigen Zuschüssen für die Organisationen der Minderheiten sollten wir überlegen, ob es mög- lich ist, durch Zielvereinbarungen mehr Planungssicherheit zu schaffen. 10



Dazu muss man sich zum anderen vor Augen halten, dass es am Ende der Wahlperiode 50 Jahre her ist, dass mit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen die Wende in der Minderheitenpolitik des Lan- des eingeleitet wurde. Es sollte daher aus Sicht des SSW ein übergeordnetes Ziel sein, bis 2005 eine neue Qualität in der Minderheitenpolitik zu definieren.

Wir haben immer gesagt, dass wir dem Haushalt zustimmen werden, wenn wir unsere Forderungen dort wiederfinden können. Dass man dabei Kompromisse eingehen muss, ist von einem skandinavi- schen Politikverständnis her, dem wir uns verbunden fühlen, die normalste Sache der Welt. Ich habe im Verlauf meiner Rede versucht darzustellen, dass nicht alle Initiativen und Zielsetzungen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen unsere Unterstützung finden. Da aber die Mehr- heitsfraktionen dem SSW nicht zuletzt in der Frage der Minderheitenzuschüsse entscheidend entge- gengekommen sind und durch ihre Änderungsanträge im Jugend- und Sozialbereich den Haushalts- entwurf nachgebessert haben, werden wir in der Schlussabstimmung dem Haushalt 2001 zustimmen können.