Haushalt 2001 Teil 2 - Der SSW unterstützt Aufstockung der Werftenhilfe durch Kürzung im ZIEL-Programm!

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PRESSEINFORMATION Kiel, den 13.12.2000 Es gilt das gesprochene Wort

TOP 7,5,6 u. 10: Haushaltsgesetz 2001 u. Finanzplan 2000 bis 2004 (Drs.15/290;15/337), Abgeordnetengesetz (Drs. 15/553) - Teil 2
Anke Spoorendonk: „Der SSW unterstützt Aufstockung der Werftenhilfe durch Kürzung im ZIEL-Programm!“
Aus finanzpolitischer Sicht sind die Kennzahlen für den Haushalt 2001 und die darauf folgenden Jahre natürlich sehr ernüchternd. Der gesamte Haushalt steigt um 2%, während die Personalkostenquote auf 37% fällt – hauptsächlich aber wegen der Auslagerung von Landesbeschäftigten in die GMSH. Im Finanzplanzeitraum bis 2004 sollen die Nettoausgaben und auch die Personalquote nur leicht ansteigen.

Die Nettoneuverschuldung beträgt wieder über eine Mia. DM, was die Schulden insgesamt und die Pro-Kopf-Verschuldung von Schleswig-Holstein natürlich weiter in die Höhe treibt. Bis 2004 näher wir uns langsam aber sicher der 40 Mia. Schulden-Grenze. Als Folge dessen steigt dann auch der Anteil der Zinsausgaben am gesamten Haushalt – die sogenannte Zinsausgabenquote – in 2001 auf 12% an. Auch die Zinsausgabenquote soll bis 2004 auf 13% ansteigen.

Dadurch bezahlt das Land jedes Jahr mehr an Zinsen als gleichzeitig in den Ausbau der Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Denn die Investitionsquote beträgt im Haushaltsjahr 2001 nur noch 10,1% und soll sogar bis 2004 auf 9,1% fallen. Einziger Lichtpunkt ist, dass der Anteil der Kreditfinanzierung der gesamten Ausgaben – die sogenannte Kreditfinanzierungsquote - langsam aber sicher von 6,2% auf 3,8% fallen soll. Laut Planungen der Landesregierung soll dann im Jahre 2008 zum ersten Mal wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden.

Was sich heute noch utopisch anhört, ist aber nicht unmöglich, wenn man sich die Beispiele im Ausland ansieht. Bei unserem nördlichen Nachbarn war man beispielsweise noch 1980 am Rande 2



des Abgrundes in der Haushaltspolitik; heute will man im Jahr 2001 bereits zum vierten Mal nacheinander einen satten Haushaltsüberschuss einfahren. Der Schlüssel zu diesem haushaltspolitischen Erfolg liegt in dem massiven Abbau der Arbeitslosigkeit, der zu fallenden Ausgaben und zu steigenden Steuereinnahmen geführt hat. Diesen Weg müssen auch wir konsequent gehen.

Die Eckdaten des Finanzplanes bis 2004 sind dramatisch genug. Das heißt aber nicht, dass wir jene Geschichtsverherrlichung unterstützen, die meint, früher – das heißt natürlich vor 1988 - war alles besser. So erzählt die CDU in ihrem Haushaltsantrag stolz, dass unter Ministerpräsident Stoltenberg eine Investitionsquote von 16% und bis 1988 nur insgesamt 18 Mia. DM Schulden angehäuft wurden. Zur Vollständigkeit dieser Geschichte gehört allerdings, dass Geld nicht gleich Geld ist und dass man von 1950 über 1988 bis zum Jahre 2000 eine erhebliche Inflation zu verzeichnen hatte. Meine Oma hat auch immer gesagt, dass Brot früher nur wenige Pfennige kostete. Aber Brot ist heute verhältnismäßig billiger als früher. Man kann also die 18 Mia. DM Schulden von damals nicht gegen die 14 Mia. DM Schulden seit 1988 aufrechnen.

Zweitens hat Gerhard Stoltenberg die hohen Investitionsquoten in seiner Zeit durch eine viel höhere Kreditfinanzierungsquote - als wir sie in den letzten Jahren gehabt haben - finanziert. Das heißt im Klartext: unter Ministerpräsident Stoltenberg wurde der Grundstein der heutigen Finanzprobleme gelegt. Ich will die damalige hohe Kreditaufnahme gar nicht kritisieren - die hatte sicherlich ihre vernünftige und nachvollziehbare Begründung - nur man muss diese Fakten zur Beurteilung der heutigen Finanzprobleme mitberücksichtigen.

Bei der Vorstellung unserer Haushaltsanträge sind wir dafür kritisiert worden, keine eigenen Deckungsvorschläge zur Finanzierung vorzulegen. Dabei hatte sich der SSW ganz bewusst dafür entschieden, keine Deckungsvorschläge für seine minderheitenpolitischen Haushaltsänderungsanträge - die übrigens insgesamt die stolze Summe von knapp 400.000,- DM bei einem 15 Mia. DM Haushalt betrugen - zu machen. Für uns ist Minderheitenpolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht im parteipolitischen Gezerre zerrieben werden darf.

Deshalb haben wir darauf gesetzt, im Dialog mit den anderen Fraktionen die berechtigten Interessen der Minderheiten dazulegen, und gemeinsam Wege der Finanzierung zu finden. Ich glaube dieses ist 3



uns ganz gut gelungen. Wenn mir auch das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP im Finanzausschuss zu unseren Anträgen etwas schleierhaft vorgekommen ist, war zu merken, dass der gute Wille vorhanden war.

Der SSW wurde auch dafür kritisiert, dass bei einer Rücknahme der Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich - wie von uns gefordert - der Haushalt nicht mehr verfassungskonform wäre, weil dann die Grenze der Nettoneuverschuldung nach Artikel 53 der Landesverfassung überschritten würde. Dabei war natürlich klar, dass auch der SSW für einen verfassungskonformen Haushalt eintritt.

Unser Vorschlag war dahingehend, dass die eingesparten Gelder durch die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrer statt in die Senkung der Nettoneuverschuldung lieber für eine Rücknahme der Kürzungen im kommunalen Bereich verwendet werden sollten. Die Einsparungen durch die Verbeamtung beträgt etwas über 50 Mio. DM, während es bis zur Erreichung der Kreditobergrenze in der 1. Nachschiebeliste noch 64 Mio. DM waren. Jetzt kommen natürlich noch die zusätzlichen Kosten durch den BSE-Skandal als Belastung für den Haushalt dazu.

Aber zum damaligen Zeitpunkt wäre durch die Umsetzung unseres Vorschlages die Kreditobergrenze noch nicht erreicht worden. Richtig ist allerdings auch, dass trotz der Umsetzung dieses Vorschlages dann immer noch Kürzungen im kommunalen Bereich notwendig gewesen wären. Allerdings wären diese Kürzungen in einer Größenordnung, die durch die höheren Steuereinnahmen, die sich aus der Novemberschätzung für die Kommunen ergeben haben, voll aufgefangen würden.

Sie sehen daran, der SSW ist bemüht, eine solide Finanzpolitik zu betreiben - auch wenn wir nicht zu den finanzpolitischen Hardlinern hier im Hause gehören. Auch unsere Unterstützung für die Aufstockung der Werftenhilfe wollen wir ja nicht durch ungedeckte Schecks finanziert wissen. Aber dazu später mehr. Um so mehr haben wir uns im Verlauf der Haushaltsberatungen über einige der Finanzierungsvorschläge in den Haushaltsanträgen der Fraktionen gewundert.

Da will zum Beispiel die CDU zum großen Teil mehr Geld für Polizisten und mehr Geld für die Schulen und Hochschulen des Landes mit einmaligen Einnahmen durch den Verkauf der WOBAU- Wohnungen und der NordWestLotto Schleswig-Holstein finanzieren. Dabei wurden schon im letzen 4



Jahr die erwarteten Verkaufserlöse bei den WOBAU-Wohnungen als unrealistisch beurteilt und vor einem Verkauf der NordWestLotto wegen der hohen jährlichen Erträge für das Land gewarnt. Es ist das gute Recht der CDU dennoch diese Vorschläge wieder in die Haushaltsberatungen einzubringen. Aber realistischer werden die Vorschläge dadurch nicht.

Die FDP hat einige ihrer Finanzierungsvorschläge – wie erwartet – besonders schick begründet. Weil es nämlich im nächsten Jahr laut Bundes- und Landesregierung wirtschaftlich stark bergauf geht und die Arbeitslosenzahlen fallen werden, kann das Land bei den Erstattungen für die Sozialhilfe an Kreisen und Gemeinden rund 40 Mio. DM einsparen und beim Wohngeld 15 Mio. DM. Und das wohlgemerkt ohne die Leistungen zu verringern, sondern weil nur es durch die gute Konjunktur weniger Bedarf gibt. Nun hoffen wir sicherlich alle hier im Hause, dass diese Prognosen richtig sind, das wäre doch zu schön. Aber ist es finanzpolitisch seriös auf dieser Grundlage mehr Geld für Polizei, Schulen und Hochschulen zu fordern?

Ich wollte mir eigentlich ein Urteil dazu ersparen. Dann war ich aber doch überrascht, dass die CDU in ihren Haushaltsanträgen aus dem gleichen Grund wie die FDP mit Einsparungen von knapp 20 Mio. DM bei der Sozialhilfe rechnet. Auch die CDU will damit die Erhöhung der Zuschüsse im Bildungs- und Innenministerium finanzieren. Zu guter letzt kamen dann noch die Experten der Landesregierung hinzu: Sie rechneten in der 1. Nachschiebeliste vorsichtig mit einer Einsparung von 8 Mio. DM bei der Sozialhilfe für das nächste Jahr.

Nun wissen wir natürlich, dass die Beamten des Landes immer sehr vorsichtig sind. Deshalb ist es nicht unrealistisch, dass die erwarteten Einsparungen bei der Sozialhilfe doch etwas höher ausfallen als von der Landesregierung offiziell angenommen. Mit anderen Worten: auch wir hätten uns die Idee zu Eigen machen können zur Finanzierung unserer Haushaltsanträge beispielsweise eine Kürzung von 10 Mio. DM in den Erstattungen an die Kreise und Gemeinden für die Sozialhilfe vorzuschlagen. Sie können sicher sein, dass auch der SSW einen solchen Betrag an den Mann bringen könnte. Aber wie sagte doch bereits Staatssekretär Döring im Finanzausschuss: Das sind ja alles nur Prognosen.

Soviel zu den Finanzierungsvorschlägen. Dazu hat es den SSW wieder sehr enttäuscht, dass sowohl die CDU als auch FDP wieder einmal die Abschaffung aller Beauftragten in ihren Haushaltsanträgen vorgeschlagen haben. Wobei ich ausdrücklich die CDU dafür loben möchte, dass 5



sie dei Grenzlandbeauftragten des Landes - wie noch im Wahlkampf von Volker Rühe vorgeschlagen - abschaffen möchte.

Allerdings stoßen beim SSW insbesondere die vorgeschlagene Abschaffung der Bürgerbeauftragte für Soziale Angelegenheiten und des Behindertenbeauftragten auf unsere Ablehnung, da beide Beauftragten eine hervorragende Arbeit für die Menschen hier im Lande leisten. Eine Abschaffung des Flüchtlingsrates lehnen wir aus dem denselben Gründen kategorisch ab. Bei der CDU hat es uns dann auch noch verwundert, dass die Zuschüsse für das Nordfriesische Institut und auch für die Organisationen der Sinti und Roma gekürzt werden sollten. Wir hatten nämlich den Eindruck bekommen, dass die CDU sich minderheitenpolitisch in die richtige Richtung bewegt. Nicht zuletzt die Gespräche zwischen den Landesvorständen von CDU und SSW hatten uns in diesem Eindruck bestärkt. Nun hat die CDU zumindest die Kürzung für das Nordfriisk Instituut zurückgezogen, aber warum nicht auch für die Sinti und Roma?

Im Natur- und Umweltschutzbereich können wir die Vorschläge von CDU und FDP unterstützen, wonach eine Erhöhung der Mittel für die Neuwaldbildung in Millionen-Höhe gefordert wird. Schleswig-Holstein hat nur einen sehr geringen Anteil an Wäldern. Von daher gibt es in diesem Bereich dringenden Handlungsbedarf. Die vorgeschlagene Finanzierung dieser Maßnahmen durch eine Reduzierung der Mittel an die Stiftung Naturschutz für Grundstückankäufe kann der SSW mittragen. Nach unseren Informationen gibt es Kritik daran, dass die Stiftung die Flächen zu teuer einkauft und dadurch die Preise auf dem Land kaputt macht. Deshalb wäre es sinnvoller, verstärkt in den Vertragsnaturschutz zu investieren.

Auch der SSW fordert die Aufstockung der Werftenhilfe zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze. Wir haben deshalb beschlossen, uns bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2001 für eine Erhöhung der Werftenhilfe von 80 Mio. DM auf 120 Mio. DM einzusetzen. Wir haben gestern der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass wir entsprechende Anträge von CDU oder FDP unterstützen werden, wenn die Mehrheitsfraktionen des Landtages in der 2. Lesung des Haushaltsentwurfes keine eigenen Änderungsvorschläge zur Erhöhung der Werftenhilfe vorlegen.

Dabei erkennt der SSW an, dass die Landesregierung bereits mit der Nachschiebeliste die Werftenhilfe des Landes auf 80 Mio. DM aufgestockt hat. Dabei ist es im Prinzip natürlich richtig, dass der Bund wieder die Hälfte der Werftenhilfe zahlen müsse, nur - ob dieses im Moment bei der 6



rot-grünen Bundesregierung durchsetzbar ist - , erscheint doch zumindest zweifelhaft. Da alle anderen Küstenländer die volle Quote in der Werftenhilfe erfüllen, muss Schleswig-Holstein auch nachziehen. Gerade weil eine Verlängerung der Werftenhilfe in Brüssel so gut wie ausgeschlossen erscheint, ist es wichtig, dass auch die schleswig-holsteinischen Werften noch bis zum 31.12.2000 in den Genuss der vollen möglichen Förderung von Bund und Land kommen, damit sie weitere neue Aufträge akquirieren können.

Wir haben heute ja bereits ausführlich debattiert, dass die Haushaltslage des Landes dramatisch ist. Deswegen ist auch der SSW der Meinung, dass die Erhöhung der Werftenhilfe, die ja nur in Form von Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2001 geschehen soll, durch Kürzungen in anderen Bereichen finanziert werden muss. In diesem Zusammenhang ist der SSW bereit, den F.D.P.- Vorschlag zur Finanzierung der Werftenhilfe zu unterstützen. Der CDU-Vorschlag ist unserer Meinung nach nicht solide finanziert und deshalb werden wir uns dort der Stimme enthalten. Die FDP hat vorgeschlagen, die notwendige Erhöhung der Werftenhilfe um 40 Mio. DM in den nächsten 3 Jahren durch Mittel, die eigentlich für das Landesprogramm ZIEL vorgesehen sind, zu finanzieren. Dies halten wir für einen realistischen und pragmatischen Vorschlag zur Sicherung von über 6.000 Arbeitsplätzen.

Wir halten es für vertretbar, aus dem ZIEL-Programm, aus dem bis zum Jahre 2006 ca. 570 Mio. DM an Landesmitteln fließen sollen, 40 Mio. DM für die Sicherung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in der Werftindustrie in Schleswig-Holstein abzuzweigen. Der SSW hat sich zwar immer für eine Erhöhung der Mittel der ZIEL-Programme - sowohl für ASH 2000 als auch für das Regionalprogramm 2000 – eingesetzt, aber in dieser besonderen Situation würden wir eine Kürzung akzeptieren.

Bei den Werften geht es - insbesondere auch im Landesteil Schleswig - um die Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen, während mit ASH 2000 und dem Regionalprogramm 2000 neue geschaffen werden sollen. Es macht keinen Sinn, erst dem Abbau von hochqualifizierten und modernen Arbeitsplätzen zuzusehen, um danach mit diesen Programmen mühsam zu versuchen wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen.