Klaus-Peter Puls legt Vorsitz der Enquetekommission nieder

D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 168/2000 Kiel, 14. Dezember 2000



Klaus-Peter Puls legt Vorsitz der Enquetekommission nieder

Kiel (SHL) – Der SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Puls hat den Vorsitz der Enquetekommission „Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie der Kommunen untereinander“ niedergelegt. Dies teilte er in einem Schreiben an Landtagspräsident Heinz-Werner Arens mit. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Präsident,
ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Vorsitz der Enquetekommission ‘Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie der Kommu- nen untereinander’. Den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion habe ich gebeten, für mich ein neues Kommissionsmitglied zu benennen.

Die Enquetekommission ist vom Landtag beauftragt worden, mit dem Ziel einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung die Regelungen des kommunalen Finanzausgleichs und die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen systematisch zu überprüfen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2001 hat der Landtag Änderun- gen des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen, die das System des kommunalen Finanzausgleichs einschneidend und nachhaltig verändern. Das gilt insbesondere für die Kürzung der Finanzausgleichsmasse zu 2

Lasten der Kommunen und zu Gunsten des Landeshaushalts in Höhe von jährlich 75 Mio. DM bis einschließlich 2004.

Auf der Grundlage des Berichts der Landesregierung zur Fortsetzung der Funktionalreform und der Standardöffnung sind weitere Gesetzesände- rungen vorgesehen, die in den Plenarauftrag der Enquetekommission eingreifen.

Aus meiner Sicht wäre es sachgerecht gewesen, in beiden Fällen sub- stantielle Gesetzesänderungen auszusetzen und die Beratungsergebnis- se der Enquetekommission abzuwarten. Ich habe mich intern vergeblich um entsprechende Mehrheiten bemüht.

Der Enquetekommission wünsche ich für ihre weitere Arbeit viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus-Peter Puls
PS: Ich bitte Sie, diesen Brief zu veröffentlichen. D.O.“



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