Christel Happach-Kasan zu TOP 2, 17 und 18 (Maßnahmen gegen BSE)

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Christel Happach-Kasan zu TOP 2, 17 und 18 (Maßnahmen gegen BSE)
„Der erste BSE-Fall bei einer in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kuh hat alle in diesem Land: Politiker, Landwirte, Verbraucher unvorbereitet getroffen. Es war ein Schock. Wir haben bisher in Schleswig-Holstein über BSE und seine Folgen mehr oder weniger theoretisch diskutieren können. Das ist



Presseinformation jetzt vorbei.
Die von der Landesregierung getroffenen Sofortmaßnahmen waren umfassend, die sofortige Information der Öffentlichkeit diente der Transparenz. Keine denkbare Maßnahme hätte den Zusammenbruch des Rindfleischmarktes verhindern können. Allerdings – das zeitweilige Verschwinden des Kopfes der getesteten Kuh zeigt, dass die Organisation des Testens verbessert werden muss.
Eine Erklärung für die Erkrankung einer Kuh an BSE auf dem Bauernhof in Hörsten ist bis jetzt nicht erkennbar. Es wurde kein infiziertes Tiermehl verfüttert, die nach jetziger Kenntnis wahrscheinlichste Ursache für das Auftreten von BSE, und das Muttertier war BSE-frei; eine (mögliche) maternale Transmission über den Mutterkuchen hat nicht stattgefunden. Es gibt unzählige Hypothesen für die Entstehung von BSE. Nachzuprüfen bleibt, ob es eine plötzlich aufgetretene genetische Veränderung im Erbgut der Kuh gab, BSE also spontan auftrat und ob durch das Kälberaustauschfutter eine Prioneninfektion erfolgt sein kann.
Für den betroffenen Landwirt ist das Auftreten von BSE auf seinem Hof ein schwerer Schlag. Er wird eine über die Entschädigung aus dem Tierseuchenfond hinausreichende Unterstützung brauchen, um einen neuen Betrieb auf die Beine zu stellen.
Ende 1984 wurde BSE das erste Mal von einem Tierarzt in England bei einer Kuh beobachtet. Die Kuh starb 1985. Die Politik in Großbritannien reagierte auf die eindringlichen Warnungen aus der Wissenschaft mit einem Forschungsverbot für britische Wissenschaftler. Stephen Dealler hat dies in einem größeren Beitrag in der FAZ eindrucksvoll beschrieben. Von England breitete sich die Krankheit in Europa aus. Der Politik der EU ist es nicht gelungen, die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. Dies ist ein eindeutiges Versagen der EU.
Die Reihe der Verfehlungen der Politik der EU ist lang. Diese Verfehlungen sind Ursache dafür, dass BSE auch außerhalb von Großbritannien auftritt, dass Menschen durch den Verzehr von Rindfleisch potentiell gefährdet sind. 2 1. Es wurde nicht verhindert, dass nach Ausbruch der Seuche in Großbritannien das nach dem unsicheren britischen Verfahren hergestellte Tiermehl aus Großbritannien exportiert wurde: 1.200 to gelangten nach Deutschland, 60.000 to nach Frankreich.
2. Es wurde nicht verhindert, dass nach Ausbruch der Seuche in Großbritannien Rinder exportiert wurden. Bis zum Exportverbot für britische Rinder 1989 waren bereits 14 000 Rinder nach Deutschland exportiert worden.
3. Erst 1990 wurde BSE in der EU meldepflichtig – zu einem Zeitpunkt, als in Großbritannien bis zu 300 Rinder pro Woche erkrankten.
4. Erst 1994 wurde die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer verboten. Eine Ausfuhrsperre für britisches Rindfleisch wird abgelehnt, obwohl 1993 in Großbritannien etwa 1000 Rinder pro Woche erkrankten.
5. Erst 1996 erlässt die EU ein vollständiges Exportverbot für Rinder, Rindfleisch und Tiermehl aus Großbritannien.
6. Bereits 1999 wird das Exportverbot für Rindfleisch teilweise wieder aufgehoben.
7. Erst seit Mitte Oktober 2000 ist die Vernichtung des Speziellen Risikomaterials (SRM) (Hirn, Schädel, Augen, Milz von Rindern) vorgeschrieben.
Bundeslandwirtschaftsminister Funke hat bis zum 24. November diesen Jahres behauptet, dass Deutschland BSE-frei sei. Ich habe dem nicht widersprochen. Mir war allerdings auch nicht bekannt, dass britisches Tiermehl eingeführt worden ist.
Doch unabhängig von der unterschiedlichen Bewertung der Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von BSE bei deutschen Rindern, aus der Möglichkeit des Auftretens von BSE in Deutschland hat niemand konsequent politische Folgerungen gezogen.
Wichtigste Voraussetzung, um die Verbreitung einer weitgehend unbekannten Erkrankung zu verhindern, ist die Erforschung ihrer Ausbreitungswege und die Entwicklung von Tests am lebenden Tier. In Deutschland ist darüber praktisch nicht geforscht worden. Seit 1993 wurden für die BSE- Forschung zusammen gerade einmal 15 Mio. DM ausgegeben, das ist weniger als die Folgekosten dieses einen BSE-Falles betragen. Die alte Bundesregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, die rot-grüne auch nicht.
Das Land Schleswig-Holstein mit seinem vergleichsweise hohen Rinderbestand, 1,4 Mio. Rinder bei 2,8 Mio. Menschen, hat ebenfalls keinerlei Anstrengungen unternommen, an der Erforschung von BSE mitzuwirken, obwohl wir an der CAU eine herausragende Agrarwissenschaftliche Fakultät haben. Statt der Einrichtung eines Lehrstuhls für Ökolandbau wäre ein gentechnisch orientierter Lehrstuhl sehr viel zukunftsweisender gewesen.
Es ist eine Folge politischer Fehlentscheidungen, dass wir so wenig über diese Krankheit wissen. Die Erkrankung einer einzigen Kuh an BSE wird dies Land und seine Betriebe viel Geld kosten. Es sind für die Zukunft sehr viel mehr Investitionen in die Erforschung dieser Krankheit erforderlich. Nur dann können wir die Erkrankung gezielt bekämpfen.
Es ist eine sehr teure Maßnahme, alle Tiere eines Bestandes zu keulen, in dem BSE aufgetreten ist. Nach diesem Maßstab hätten in Großbritannien 1995 95% der Rinder gekeult werden müssen.
Die Mehrzahl der Menschen in diesem Land interessiert sich in erster Linie für die Sicherheit der Lebensmittel und erst in zweiter Linie für die Gesundheit der Rinder. Aus dieser Grundhaltung heraus ist in Großbritannien nahezu zehn Jahre lang fast nichts getan worden, um eine Ansteckung von Menschen durch BSE-infizierte Lebensmittel zu verhindern. Seit der Entdeckung der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (nVCJK) 1996, an der insbesondere junge Menschen erkranken, gilt als wahrscheinlich, dass BSE auf den Menschen übertragbar ist. Auch wenn dies nicht zweifelsfrei bewiesen ist, niemand kann verantworten auf einen hieb- und stichfesten Beweis 3 zu warten. Es bleibt bestehen, was Landwirte seit langem wissen, Vorraussetzung für eine gesunde Ernährung sind gesunde Tiere.
Es gibt keinen BSE-Test an lebenden Tieren. An geschlachteten Tieren kann BSE mit dem Schnelltest nachgewiesen werden, sofern die Anzahl an durch die Krankheit veränderten Prionen im Gehirn des Tieres groß genug ist. Da nach den Erfahrungen in Großbritannien Tiere erst in fortgeschrittenem Alter an BSE erkranken, ist erst für Tiere ab einem Alter von 30 Monaten die Durchführung des Tests verbindlich vorgeschrieben. Dieser Test gibt keine absolute Sicherheit, dass das getestete Tier nicht von BSE befallen ist. Aber er stellt mit großer Sicherheit – und das unabhängig vom Alter des Tieres - fest, ob die Menge der veränderten Prionen im Gehirn eines geschlachteten Tieres groß genug ist, dass der Test die Krankheit anzeigt oder dass sie so gering ist, dass der Test ein negatives Ergebnis erbringt.
Die Menge der krankhaft veränderten Prionen bestimmt die Infektiosität des Risikomaterials. Damit gibt ein negatives Ergebnis beim Schnelltest dem Verbraucher zumindest eine relative Sicherheit, dass der Verzehr des Fleisches unbedenklich ist. Aus diesem Grund ist das Gerichtsurteil, das EDEKA verbietet, seine Fleischwaren von getesteten Rindern auch entsprechend auszuzeichnen, nicht nachvollziehbar. Wir können nicht erwarten, dass die jüngeren Rinder, in der Regel werden Rinder im Alter von 15 bis 22 Monaten geschlachtet, freiwillig von den Betrieben getestet werden, wenn sie dafür 120 DM bezahlen und die Tatsache des negativen Testergebnisses verschweigen sollen. Es muss eine Möglichkeit geben, dass Schlachtereien ihre Kundinnen und Kunden darüber informieren, dass sie nur BSE-getestetes Fleisch verkaufen.
Gestern ist in der Presse darüber berichtet worden, dass niedersächsische Betriebe ihre Schlachttiere nach Niedersachsen fahren, um den hier bereits vorgeschriebenen Schnelltest zu umgehen. Die LN geißelt dies als miese Profitgier und fordert auf, nur Fleisch von BSE-getesteten Rindern zu kaufen. Aber woher sollen die Verbraucher denn wissen, ob die Schlachttiere getestet wurden, wenn die Schlachtereien dies nicht angegeben werden dürfen?
In Schleswig-Holstein wurden 1995 68% der Rinder im Land geschlachtet. In den letzten zehn Jahren haben die großen EG-Schlachthöfe in Kaltenkirchen, Fahrdorf, Flensburg, Schleswig und Rendsburg dicht gemacht, in diesem Jahr die Großschlachterei in Kiel. Damit dürfte die Schlachtkapazität in Schleswig-Holstein nicht mehr ausreichen, um alle Tiere zu schlachten. Ob also tatsächlich auch Tiere aus Schleswig-Holstein außerhalb des Landes geschlachtet werden, um den Test zu umgehen, ist zu überprüfen.
Bundestag und Bundesrat haben beschlossen, dass ab dem 2. 12. 2000 Tiermehl nicht mehr verfüttert werden darf. In der EU ist dies ab dem 1. Januar 2001 für ein halbes Jahr untersagt. Damit wird Tiermehl zu Abfall. Im Mittel sind 1998/1999 in Schleswig-Holstein in den beiden Tierkörperbeseitigungsanlagen 73 000 to Schlachtabfälle, 23 000 to Tierkörper verarbeitet worden, 52 000 to Materialien wurden zugekauft. Daraus wurden im Drucksterilisations-verfahren 58 000 to Tiermehl, Tierfett, Knochenfett, Fleischknochenmehl produziert. Bisher wurden diese Produkte verkauft und zu 70 bis 80% in Drittländer exportiert. Nach der jetzigen Gesetzeslage müssen sie entsorgt werden. Dafür kommen nur Verbrennungsanlagen in Frage. Dies wird etwa 18 Mio. DM kosten. Damit wird deutlich, dass die bisherige Finanzierung, die auch auf den Erlösen aus dem Verkauf der Produkte beruhte, nicht mehr funktionieren wird. In dieser Situation vom unternehmerischen Risiko der beiden Tierkörperbeseitigungsanstalten zu sprechen, wie Kollege Benker das im Ausschuss getan hat, ist leichtfertig und verantwortungslos. Die Drucksterilisation der Tierkadaver und Schlachtabfälle muss weiter durchgeführt werden und es müssen neue Finanzierungen aufgebaut werden. Die Betriebe sind nicht gemeinnützig.
Ministerin Franzen hat im Ausschuss die Auffassung vertreten, dass für die Kosten der Verbrennung der Bund aufkommen müsse, da die Ursache für die Entsorgung ein Bundesgesetz sei. Ich halte das für blauäugig und unrealistisch. Schließlich hat sie selbst für ein Verbot der Verfütterung von Tiermehl plädiert. Als sie sich dafür einsetzte, muss sie doch eine wirtschaftlich vertretbare und hygienisch zu verantwortende Alternative im Kopf gehabt haben. Oder war das nur heiße Luft, ausgesprochen in der Hoffnung die eigenen Vorstellungen nicht umsetzen zu müssen? In der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage nennt die Landwirtschaftsministerin die Landwirte und die fleischverarbeitenden Betriebe. 4 Für unsere Betriebe in Schleswig-Holstein ist von existentieller Bedeutung, dass die von der Politik entschiedenen Maßnahmen nicht zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen führen. Wir brauchen keine weiteren Schlachthofschließungen, keine Pleiten in der Landwirtschaft oder im Lebensmittelhandel.
Die Produkte der Tierkörperbeseitigungsanstalten sollen verbrannt werden. Das kann nur in dafür geeigneten Anlagen geschehen wie Hausmüllverbrennungsanlagen, der SAVA oder im Zementwerk. Die MVA Stapelfeld hat bereits im Oktober einen entsprechenden Antrag gestellt. All diejenigen, die den Kampf gegen Müllverbrennungsanlagen in den Mittelpunkt ihrer Abfallpolitik gestellt haben, haben inzwischen hoffentlich gelernt, dass wir diese Anlagen brauchen.
Die bisherigen Erfahrungen mit BSE seit dem Auftreten der Krankheit haben gezeigt, dass die Sicherheit in jedem einzelnen Land von der gemeinsamen Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Maßnahmen abhängt. Wenn es denn wirklich um die Sicherheit unserer Lebensmittel geht, müssen wir uns dabei auf die erforderlichen Maßnahmen konzentrieren, statt alle möglichen sonst wie begründeten Wünsche dabei unterzubringen.
Der Kanzler, der sonst für Basta, Brioni und die Autoindustrie steht und Sympathien für in Konkurs gehende Großbetriebe in der Bauwirtschaft hat, wettert gegen die industrialisierte Landwirtschaft. Damit nimmt er die Träume von der Idylle des kleinen Bauernhofs auf, der schon lange nicht mehr überlebensfähig ist und auch keinen Schutz vor BSE bieten kann. Er zeigt damit mediengerechtes Verhalten, ohne praktikable Lösungen anzubieten. Doch den Grünlandbetrieben hätte geholfen, wenn die EU bei Verabschiedung der Agenda 2000 eine Grünlandprämie beschlossen hätte. Dafür hat der Kanzler sich jedoch nicht eingesetzt.
Es wird von allen betont, dass gesunde Nahrungsmittel ihren Preis haben. Gleichwohl die Ausgaben für Lebensmittel sind kontinuierlich gesunken. Das Gütezeichen der Landwirtschaftskammer ist ein Marketinginstrument, das auch dafür wirbt, dass Qualität ihren Preis hat. Die Förderung für das Gütezeichen jetzt auslaufen zu lassen, wie die SPD dies beschlossen hat, ist das falsche Zeichen.
Alle Anhänger von Ökobetrieben betonen das Fütterungsverbot von Tiermehl. Das besteht für alle Betriebe. Es sollte die Praxis, die Düngung mit Blut- und Knochenmehlen zuzulassen, überprüft werden. An der Einschätzung von Tiermehl scheiden sich die Geister. Sowohl SRM als auch Tierkadaver müssen verbrannt werden. Warum jedoch Abfälle von Tieren, die für den menschlichen Verzehr zugelassen sind, nicht rohstofflich verwertet werden sollen, ist für mich nicht einleuchtend begründet worden.
Für die F.D.P. sind folgende Maßnahmen vordringlich:
1. Wir brauchen eine durchgängige Kennzeichnung von Rindfleisch und Rindfleischprodukten, die über Geburt, Weidehaltung, Schlachtung und Zerlegung des Tieres informiert. 2. Deklaration der Inhaltsstoffe von Futtermitteln und verstärkte Kontrolle der Futtermittel, 3. Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass beim Verkauf von Fleisch von jüngeren Tieren über die Durchführung von BSE-Tests informiert wird. 4. Verstärkte Investitionen in die Forschung, Erforschung der Übertragungswege, Entwicklung von Tests am lebenden Tier.
In der Debatte zur Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein hat der Kollege Wodarz darauf hingewiesen, dass nach Prof. v. Alvensleben (CAU) die Deutschen die Weltmeister im Misstrauen gegenüber Nahrungsmitteln seien. In seiner Tabelle liegen die Deutschen an oberster Stelle, die Briten an der vorletzten. Letztlich hat dieses Misstrauen uns sehr lange vor dem Auftreten von BSE bewahrt. Doch die Aufregung über diese unheimliche Seuche sollte uns nicht verleiten, in ihr das einzige Problem der Nahrungsmittelerzeugung zu sehen. Es ist es nicht. Die statistischen Daten über das Gesundheitswesen zeigen, dass wir weitere schwerwiegende Probleme haben. Die Salmonellenerkrankungen in Husum sind ein jüngstes Beispiel. Im Bundesgebiet geht die Zahl der Erkrankungen in die Hunderttausende, die Zahl der Todesfälle in die Hunderte. Die Politik muss Maßhalten und die Probleme entsprechend ihrer Gefährdung der menschlichen Gesundheit angehen und nicht entsprechend der medialen Aufmerksamkeit.“