Günther Hildebrand: Die F.D.P. wird sich an weiteren Sitzungen der Enquetekommission nicht mehr beteiligen

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Günther Hildebrand: Die F.D.P. wird sich an weiteren Sitzungen der Kommission nicht mehr beteiligen - F.D.P. wird Auflösung der Enquetekommission betreiben-
Zum Rücktritt des Vorsitzenden der „Enquetekommission Kommunales“



Presseinformation sagte der innenpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Die F.D.P.-Fraktion kann die Gründe, die Klaus-Peter Puls für seinen Rücktritt aufgeführt hat, nachvollziehen. Sie decken sich mit der mehrfach von der F.D.P. geäußerten Kritik an der Arbeitsweise der Enquetekommission. Der Rücktritt vom Vorsitz der Kommission ist menschlich hoch anständig und verdient Respekt“, so Hildebrand.
„Die Arbeit der Enquete-Kommission ist geprägt von Verschleppung und Vertagung. Die SPD-Fraktion hatte und hat offensichtlich kein Interesse an einer systematischen Überprüfung des Kommunalen Finanzaus- gleichs und anderer Regelungen. Sie sucht nur ein Feigenblatt für tagespolitisch motivierte Entscheidungen von rot-grün. Damit wird der Arbeitsauftrag der Enquetekommission, zu langfristigen Lösungen für die Kommunen zu gelangen, im Ansatz erstickt und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit insbesondere mit den Kommunalen Spitzenverbänden unmöglich gemacht“, erklärte der liberale Innenpolitiker.
„Die F.D.P.-Fraktion hat deshalb heute in einer Sondersitzung beschlossen, sich an den kommenden Sitzungen der Enquete- kommission nicht mehr zu beteiligen. Wir werden die Auflösung der Enquetekommission betreiben“, sagte Hildebrand abschließend.