Monika Heinold: Öffentlich-rechtliche Sparkassen in Schleswig-Holstein erhalten

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Sperrfrist: Redebeginn Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Öffentlich-rechtliche Sparkassen in Schleswig-Holstein erhalten

Eines möchte ich an den Beginn meiner Rede stellen: Das deutsche System der öffentlich- rechtlichen Sparkassen hat sich bewährt. Die Sparkassen sind ein wichtiger Stützpfeiler der Regional- und Strukturpolitik und ihr dezentrales Service-Angebot kommt sowohl allen Bür- gerInnen als auch vor allem kleinen und mittleren Unternehmen und ExistenzgründerInnen im Land zu Gute.
Deshalb wird unser System von Fachleuten anderer europäischer Länder auch mit großem Respekt gesehen, und gerade wenn wir nach Großbritannien sehen wird der Unterschied zwischen einem Land mit öffentlich-rechtlichen Banken und einem Land der reinen Privat- banklandschaft deutlich.
Und dennoch: Das zusammenwachsende Europa zwingt uns, auch an dieser Stelle umzu- denken und Europa-konforme Lösungen zu entwickeln. Die öffentlich-rechtlichen Banken werden sich verändern müssen, und es ist richtig, wenn wir uns als Parlament an der De- batte frühzeitig beteiligen, um gestaltend in den Prozess einzugreifen.
Für die FDP scheint die Sache entschieden zu sein: Sie hat sich klar und radikal positio- niert. Sie schlägt die Umwandlung in Aktiengesellschaften vor, um damit zum einen endlich den von ihr geliebten und hofierten Privatbanken die Konkurrenz zu nehmen, und um zum anderen die Kommunalen Kassen mit den Einnahmen aus dem Verkaufserlös zu füllen. Ich frage mich allerdings, wie Herr Kubicki sich dieses vorstellt: Gründungszweck und Auf- trag der öffentlichen Banken erfordern, dass Gewinne und eventuelle Verkaufserlöse ge- meinnützigen Zwecken zu Gute kommen. Man könnte also mit den Verkaufserlösen eine Stiftung zu wohltätigen Zwecken gründen, die dann die kulturellen, ökologischen und sozia- len Projekte fördert, die jetzt aus etwa einem Viertel der Sparkassengewinne finanziert werden.
Die FDP wird deshalb mit ihrem Vorschlag nicht als großer Sanierer der Kommunalfinan- zen in die Geschichte eingehen, sondern eine Bauchlandung 1.Klasse hinlegen.
Für meine Fraktion ist dabei wichtig, dass wir nicht fertige Modelle, sondern Ziele an den Anfang der Diskussion stellen:
• Wir wollen die öffentlich-rechtlichen Sparkassen erhalten, und damit auch die Anstalts- last. • Wir brauchen unsere Sparkassen weiterhin als öffentlich-rechtliche Institutionen mit dem klaren Auftrag, gerade in Schleswig-Holstein mit seinen überproportional viele klei- nen und mittleren Unternehmen diese Betriebe bei der Kapitalaufnahme zu unterstützen und damit Arbeitsplätze und Innovation im Land zu sichern. • Wir brauchen unsere Sparkassen, um allen Menschen die Möglichkeit zu geben, ein Konto zu eröffnen und am Kapitalmarkt teilzunehmen – unabhängig von ihren Einkünf- ten. • Wir haben außerdem ein großes Interesse daran, die mehr als 10.000 Arbeitsplätze bei den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten in Schleswig-Holstein zu erhalten und wir wis- sen es zu schätzen, dass die Sparkassen überdurchschnittlich viele Ausbildungsplätze anbieten.
Deshalb stehen wir nicht dafür zur Verfügung, das Sparkassenwesen zu zerschlagen. Eine solche Struktur, wie wir sie zur Zeit haben, Kassen mit großen regionalen Kenntnissen und mit oft großzügiger Unterstützung für Kultur und Soziales in der Region werden wir kein zweites Mal aufbauen können.
Ausganglage ist für uns aber auch, dass die EU-Kommission zurecht die zumindest teilwei- se bestehenden Wettbewerbsverzerrungen bemängelt: Vielfach betätigen sich öffentliche Banken über ihren öffentlichen Auftrag hinaus - sie spekulieren mit asiatischen Risikopapie- ren und machen so den Privatbanken Konkurrenz - mit der Sicherheit des Staates im Hin- tergrund. Für klassische finanzielle Transaktionen muss die öffentliche Hand jedoch nicht unbedingt öffentlich-rechtliche Banken vorhalten. Das können auch Privatbanken tun - vor- ausgesetzt zwischen ihnen herrscht genug Wettbewerb, so dass die Gebühren nicht über- mäßig hoch sind.
Außerdem erfüllen die Sparkassen ihren öffentlichen Auftrag nicht immer wunschgemäß: So kommt es vor, dass Kunden in den Sparkassen um die Einrichtung eines Kontos betteln müssen oder das kleine Unternehmen nicht beraten, sondern abgewiesen werden. Nicht umsonst haben wir bei der Investitionsbank das Existenzgründungsprogramm aufgelegt. Hinzu kommt die technische Entwicklung. Automatisierung, Telefon- und Internet-Banking verändert das Kundenverhalten und die Banken-Landschaft, es werden in Zukunft nicht mehr so viele Filialen in der Fläche existieren können wie bisher.
Aber vor allem aufgrund der Diskussion um die Wettbewerbsverzerrung ist meine Fraktion für den Vorschlag des Bundesverbandes der Sparkassen offen, die Gewährsträgerhaftung aufzugeben und in einer Übergangszeit von zehn Jahren Sicherungsfonds zu schaffen. Das könnte zu einer Absicherung der Sparkassen führen, welche aus unserer Sicht gerade angesichts der finanzstarken Privatbanken notwendig sind.
Wir erleben derzeit, dass die großen Banken zu „Global-Players“ werden, die immer stärker auf internationaler Ebene und immer mehr auf spekulativen Finanzmärkten agieren. Kleine und mittlere Unternehmen und Sparer mit einem Vermögen unter 200.000 DM werden - wie beispielsweise von der Deutschen Bank - an Töchter verwiesen, die ausgelagert und ver- mutlich bald verkauft werden. Die großen Banken widmen sich mehr und mehr der Vermö- gensverwaltung und Vermögensmehrung, aber immer weniger der Sicherung der Liquidität der Unternehmen und der Finanzierung der Investitionen, aus denen die größte Zahl der Arbeitsplätze entstehen, nämlich der Investitionen der mittelständischen Unternehmen.
Dazu kommt das Problem der Verbriefung: Immer seltener werden an Firmen Kredite ver- geben, sondern der Geldfluss wird als Beteiligung verbrieft. Die Banken werden selber im- mer mehr zu Anbietern und Nachfragern im Kapitalmarkt. Damit verlassen sie ihre neutrale Position eines Dienstleisters am Kapitalmarkt. Daraus ergeben sich Interessenkollisionen, die für kleinere Unternehmen Nachteile bringen können.
Deutschland ist von dieser Entwicklung besonders stark betroffen, da der große Wohlstand unseres Landes auf der breiten Basis unserer Marktwirtschaft mit einem starken Mittelstand beruht.
Ihr Modell, Herr Kubicki, würde den Trend hin zu Großbanken forcieren. Großbanken, die schon jetzt zu den am stärksten fusionierenden Branchen gehören, würden sich schnell in die Sparkassen einkaufen und die Branche zentralisieren oder sogar monopolisieren. Schon jetzt ist es so, dass die Anteile der Großbanken zu über 70 Prozent anderen Groß- banken gehören, so dass kaum noch kontrollierende Eigentümer von außen vorhanden sind.
Diese von mir skizzierten Gefahren werden von allen Bundesländern gesehen. Egal welche Parteien die Regierung stellen: Alle deutschen Landesregierungen wehren sich heftig ge- gen eine Zerschlagung des Systems öffentlicher Banken, das einen wichtigen Teil zu Deutschlands Wohlstand beigetragen hat.

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