Ursula Kähler zu TOP 14: Änderung Sparkassengesetz

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 14.12.00
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Ursula Kähler zu TOP 14:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes für das Land Schleswig-Holstein


Wer in den letzten 1 ½ Jahren die Presselandschaft aufmerksam verfolgt hat, konnte ein Schlagwort immer wieder finden “shareholder value”. Und auf den dort allseits pro- pagierten Königsweg - nämlich die Privatisierung - ist nun mit “Siebenmeilenstiefeln” die F.D.P. gesprungen, die ja öfter mal das Primat des “shareholder value” bemüht, um sich in der Öffentlichkeit einen modernen, progressiven Touch zu verleihen.

Dagegen wirken natürlich Begriffe wie “Verbundprinzip, Regionalprinzip, flächende- ckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen unter besonderer Berücksichtigung der kleinen Handwerksbetriebe und der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise” oder gar “öffentlicher Auftrag” ziemlich altmodisch.

In diesem Zusammenhang zitiere ich aus einer Presseinformation des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes vom 20.11.2000:

(siehe Anlage)



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Derzeit stellen die Sparkassen mit ihren 553 Geschäftsstellen landesweit ca. die Hälfte aller Bankfilialen, und dem Research-Bericht des amerikanischen Investmenthaus Morgan aus dem September 1999 über die deutschen Sparkassen ist zu entnehmen, dass Sparkassen erheblich profitabler arbeiten als die Großbanken. Morgan stellt dies mittels eines Vergleiches der in der Bundesbankstatistik veröffentlichten Rentabilitäts- daten aller Bankengruppen fest, und Morgan als ein doch immerhin neutraler Beob- achter ist überzeugt, dass sich die Zukunftsaussichten für die Sparkassen günstiger darstellen als für die privaten Banken, wenn die Sparkassen ihren derzeit eingeschla- genen Weg konsequent gehen.

Vergegenwärtigen wir uns doch noch einmal die Stärken der Sparkassen als aktuelle Wettbewerbsposition: • höhere cross-selling-Quote als die privaten Banken • weniger Kreditausfälle durch intensive Marktkenntnis, da das Ausleihgeschäft auf das Geschäftsgebiet beschränkt wird • bequem erreichbar für die Kunden, dies nicht nur in den stationären Vertriebsstel- len, sondern auch über moderne Kommunikationsmittel und last but not least • die Sparkassen arbeiten in einem leistungsstarken Verband, und Entscheidungen für die Kunden fallen kurzfristig und vor Ort.

Ich persönlich halte den “öffentlichen Auftrag” und die “private Rechtsform” nicht für kompatibel, da die besondere Identität und Aufgabenstellung der Sparkassen ge- genüber der reinen Gewinnorientierung der privaten Rechtsform auf der Strecke bleiben wird. Und da die F.D.P. ja gerne mal auf wirtschaftliche Entwicklungen in den Vereinigten Staaten hinweist, lassen Sie mich noch anmerken: In den USA werden zurzeit vermehrt Kreditinstitute durch den Staat gegründet, um den “working poor” (einfachen Bürgern) wieder die Möglichkeiten zu geben, eine Kontoverbin- dung zu akzeptablen Preisen bekommen zu können, und kleine Unternehmen sol- len dieses bereits verstärkt in Anspruch nehmen. -3-



Wir müssen aufpassen, dass wir nicht auf einer schiefen Ebene diskutieren, auf der am Ende die Zwangsauflösung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen steht.

Lassen Sie uns in den Ausschüssen Finanzen und Inneres und Recht mit aller gebo- tenen Sensibilität und ohne die Strategien auf dem offenen Markt zu diskutieren, die zweifelsohne erforderlichen Zukunftsmodelle unter der Berücksichtigung eines europä- ischen Kontextes erörtern und erst dann unsere Entscheidung für eine mögliche Ände- rung unseres Sparkassengesetzes treffen.