Lothar Hay: Die Arbeit der Enquetekommission fängt erst an!

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 14.12.00, Nr.: 255/2000


Lothar Hay:

Die Arbeit der Enquetekommission fängt erst an!


Zu den Ankündigungen der CDU- und der FDP-Fraktion, die Auflösung der Enquete- komission zu betreiben, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:

„Die von CDU- und FDP-Fraktion beantragte und einvernehmlich eingesetzte Enque- tekommission wird im Januar mit ihrer Arbeit erst richtig anfangen. Es ist widersinnig, ein Gremium nur deshalb aufzulösen, weil ein Mitglied zurücktritt. Es sei denn, CDU und FDP hatten von Anfang an kein Interesse an einer sach- und ergebnisorientierten Arbeit.

Den Vorwurf der CDU, Klaus-Peter Puls habe den Auftrag der SPD-Fraktionsspitze gehabt, die Arbeit der Enquetekommission zu verhindern und verzögern, weise ich schärfstens zurück. Alle verfahrensvorbereitenden Beschlüsse der Enquetekommissi- on sind in den vergangenen Wochen einvernehmlich gefasst worden. Deshalb ist es unseriös, die Behandlung von Verfahrensfragen im Nachhinein zu kritisieren. Am An- fang der Arbeit jeder Enquetekommission steht immer die Aufgabe, Formalfragen zu klären und detailliert Verfahrensweisen festzulegen. Dies hat Klaus-Peter Puls gründ- lich und mit viel Engagement getan. Er hat damit den Weg geebnet für die inhaltliche Arbeit der Kommission.

Mit den Aufgaben Funktionalreform und Reform der Kommunalverfassung hat die En- quetekommission noch ein bedeutendes Stück Arbeit zu leisten. Die SPD-Fraktion hat ihre Personalvorschläge unterbreitet. Wir werden diese Arbeit weiter- und erfolgreich zu Ende führen.“ (SIB) Schleswig- Holstein

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