Irene Fröhlich: Familien werden nicht mit symbolischen Preisen gestärkt

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Sperrfrist: Redebeginn Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Zu TOP 15 - Familienpreis Schleswig-Holstein - Telefax: 0431/988-1501 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Mobil: 0172/541 83 53 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Irene Fröhlich: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 298.00 / 15.12.2000 Familien werden nicht mit symbolischen Preisen gestärkt
Den Familien in unserem Land, insbesondere den Kindern, die im „geschützten“ Raum Familie aufwachsen sollen, können wir nur durch eine direkte Unterstützung helfen. Wir helfen ihnen nicht durch die Vergabe von symbolischen Preisen, wem auch immer sie letztendlich verliehen werden. Die CDU sagt es selbst in ihrem Antrag ganz deutlich: Es geht hier um einen symbolischen Preis, der Einzelpersonen oder Modellen verliehen wer- den soll. Offen bleibt aber:
• was die Verleihungskriterien sein sollen, • welches Gremium den Preis verleihen soll, und vor allem • mit welchem finanziellen „Preisgeld“ er verbunden sein wird.
„Familie ist dort, wo Kinder leben“, das ist die zentrale Aussage unseres Familienberichtes. Im Gegensatz zur CDU ist uns dieser Unterschied zum rückwärtsgewandten Familienbild der Traditionalisten bewusst. Familie heute ist eben nicht mehr die „Standardfamilie“ - E- hepaar mit zwei Kindern - sondern hat inzwischen vielfältige und bereichernde Formen angenommen.
Familienpolitik ist für uns eine Querschnittsaufgabe, die in nahezu alle Politikbereiche hin- einwirkt. In Schleswig-Holstein schöpfen wir in allen Bereichen die uns zur Verfügung ste- henden Möglichkeiten aus, um Familien zu unterstützen und materiell zu entlasten. Wir tun dies durch:
• Maßnahmen zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung, • die Erleichterung des Wiedereinstiegs von Frauen in das Berufsleben, • Kampagnen zur Stärkung der Verantwortung von Männern für die Familienarbeit, • mehr Rechte für Frauen in der Arbeitswelt, • die Versorgung mit angemessenen und preiswerten Wohnungen, insbesondere für einkommensschwache Familien, • das Angebot an Kinderschutzzentren, Frauenhäusern und Notrufen bei besonders problematischen Familiensituationen, insbesondere bei Gewalttaten gegen Frauen und Kinder.
Schleswig-Holstein hat auch im Bereich der Interessenvertretung von Kindern und Jugend- lichen eine Vorreiterrolle übernommen. Beispiele dafür sind die Demokratiekampagne mit inzwischen circa 150 Projekten, die geänderte Gemeindeordnung, welche die angemesse- ne Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Planungen regelt, die Her- absetzung des kommunalen Wahlalters auf 16 Jahre oder auch die Einführung der Drittel- parität in den Schulen.
Zu den weiteren Aufgaben, die am dringendsten abgesichert und ausgebaut werden müs- sen, gehören die Verbesserung der Lebensverhältnisse von Erwachsenen mit Kindern, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, feste Betreuungszeiten an den Schulen und ein Netzwerk von Hilfseinrichtungen für Familien in Not. Im Rahmen der Haushaltsverhand- lungen und mit Blick auf den Arbeitsschwerpunkt „Kooperation von Schule und Jugendhilfe“ haben wir uns auf den Weg gemacht. Auf diesem werden wir bleiben und deshalb auch den symbolischen Antrag der CDU ablehnen.
Familienpolitik ist Querschnittspolitik, ist Landespolitik - in weiten Teilen jedoch auch und gerade Bundespolitik. Auch in Zukunft werden wir uns als Grüne und als Land Schleswig- Holstein aktiv für einen gerechten Familienleistungsausgleich und für die Kappung des E- hegattensplittings einsetzen, so dass eine bessere Verteilung der Lasten zwischen den Geschlechtern und zwischen Menschen mit und ohne Kindern ermöglicht wird.
Einiges zur finanziellen Entlastung von Familien haben wir bereits erreicht. Bei einem Jah- resbruttolohn von 60.000 DM erhält ein verheiratete/r ArbeitnehmerIn mit zwei Kindern im Jahre 2005 eine steuerliche Entlastung von 4.052 DM gegenüber 1998, unter Berücksichti- gung des erhöhten Kindergeldes. In 1998 hat diese Familie noch 1.010 DM an Steuern ge- zahlt. In 2005 muss diese Familie nicht nur keine Steuern mehr zahlen - vielmehr bekommt sie "unterm Strich" 3.042 DM zusätzlich vom Staat ausgezahlt.
Ich will keinesfalls behaupten, dass wir uns in Ruhe auf die eigene Schulter klopfen sollen, sondern dass wir diese erfolgreiche Strategie weiter ausbauen und verbessern müssen. Und dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen.

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