Ekkehard Klug: Verkauf des Plöner Schlosses ist ein politischer Offenbarungseid der Landesregierung

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
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Ekkehard Klug: Verkauf des Plöner Schlosses ist ein politischer



Presseinformation Offenbarungseid der Landesregierung

In seinem Redebeitrag zur Landtagsdebatte über das Thema „Schloss Plön“ (TOP 26) erklärte der kulturpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

„Man stelle sich vor, der Ministerpräsident des Freistaates Bayern würde, flankiert von seiner Kultusministerin und seinem Wirtschaftsminister, in einer Pressekonferenz in München die frohe Botschaft verkünden: ‚Der Freistaat verkauft das Schloss Herrenchiemsee an einen privaten Investor, der dort ein berufliches Weiterbildungszentrum etablieren wird’. Ob dann wohl am folgenden Tag im „Münchner Merkur“ und in der „Süddeutschen Zeitung“ Artikel und Kommentare erschienen mit der Überschrift: „Glücksfall für das Land“ ? Man stelle sich vor, Ministerpräsident Stolpe würde in Potsdam eine ähnliche Ankündigung verbreiten zum Verkauf der Schlösser Sanssouci oder Rheinsberg: Ob sich dann tags darauf in den Kommentaren des „Tagesspiegels“ oder der „Berliner Zeitung“ Kulturredakteure darüber freuen würden, dass der Verkaufserlös anderen Kulturstätten und kulturellen Einrichtungen zugute käme - und das unter der Überschrift: „Ja, is’ denn schon Weihnachten ?“
Was andernorts sicher undenkbar wäre, ist in Schleswig-Holstein Realität.
Darin spiegelt sich wieder, wie sehr unser Land inzwischen finanziell auf dem letzten Loch pfeift. 2 Die Landesregierung erklärt sich außerstande, eines der wertvollsten Kulturdenkmäler in Landesbesitz weiter zu erhalten. Vier Millionen DM für dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen seien nicht aufzutreiben. Schleswig-Holstein überweist jährlich 1,6 Millionen DM an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, kann aber seinen eigenen Kulturbesitz nicht erhalten.
Wer auf diese Fakten und Vergleiche hinweist, läuft angesichts einer nahezu einhellig in der Öffentlichkeit vorherrschenden Begeisterung über den Verkauf des Plöner Schlosses Gefahr, als Spielverderber zu gelten.
Und sicher ist es richtig, dass der spezielle Plöner Immobiliendeal der Landesregierung auch Vorteile und Chancen bietet. Die teilweise Öffnung des Plöner Schlosses für kulturelle Zwecke und für die Öffentlichkeit zählt dazu ebenso wie der voraussichtliche wirtschaftliche Nutzen für die Region Plön. Dies alles wollen wir nicht in Abrede stellen, aber es wäre unehrlich, wenn man darüber die politischen Kosten dieser Transaktion verschweigen würde.
Neben dem politischen und finanziellen Offenbarungseid der Landesregierung, auf den ich bereits hingewiesen habe, zählt dazu vor allem auch der Glaubwürdigkeitsverlust für die Landespolitik. Noch zu Jahresbeginn „bekräftigte die Ministerpräsidentin den Fortbestand des Internats“ - so hieß es im „Ostholsteiner Anzeiger“ am 10. Januar in einem Bericht über den Neujahrsempfang der Plöner SPD. Und noch am 21. September erklärte die Kultusministerin im Bildungsausschuss, dass „Schloss Plön nicht zum Verkauf stehe“.
Eine vertrauensbildende Maßnahme für die Glaubwürdigkeit der Landesregierung sind der jetzt angekündigte Verkauf und die Schließung des Internats also sicher nicht.
Für die Plöner Internatsschüler markiert diese Entscheidung das bittere Ende einer langjährigen Vernachlässigung ihrer Bildungsstätte. Es ist nicht zuletzt auch eine Sache der Fairness, dass die Landesregierung jetzt den betroffenen Internatsschülern wenigstens eine anständige Übergangs- bzw. Auffanglösung bietet.
Darüber hinaus bleibt die Frage, ob das Land auf dem jetzt eingeschlagenen Weg wirklich den bei einem Verkauf des Schlosses Plön erreichbaren maximalen Ertrag erzielen kann.
Wolfgang Kubicki hat bereits am Mittwoch in der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen, dass Schleswig-Holstein in der Vergangenheit durch ein transparenteres Verfahren höhere Erlöse erreichen konnte als bei einer „Exklusivvermarktung“.
Immerhin bleibt festzustellen, dass einem Verkaufserlös von 7 Mio. DM öffentliche Zuschüsse aus dem Regionalprogramm in Höhe von mehr als 10 Mio. DM gegenüberstehen - im Saldo übersteigen also die Zahlungen aus öffentlichen Kassen die Einnahmen.
Das Verfahren und die Konditionen des Verkaufes werden daher auch noch im Finanzausschuss zu erörtern sein.