Joachim Behm: Grundrechtecharta ist eine wichtige Wegmarke für die EU

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Joachim Behm: Grundrechetcharta ist eine wichtige Wegmarke für die EU
In seiner Rede zu TOP 28a und 28b (EU-Grundrechtecharta) sagte der europapolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion,



Presseinformation Joachim Behm:

„Das große Spektakel von Nizza ist zum Abschluss gekommen. Das Echo ist sehr geteilt.
Ich will das Positive voranstellen: Am 8. Dezember wurde die europäische Charta der Menschenrechte feierlich proklamiert. Das Verfahren des Zustandekommens war einfach genial. Ein Konvent verfasste den Text der Konvention nach vielen Sitzungen unter der Leitung unseres Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog.
Ein solcher Konvent ist in der Verfassung der EU nicht vorgesehen, wurde aber dennoch auf dem EU-Gipfel von Köln, am 4. Juni 1999, eingesetzt und kam in Nizza mit der feierlichen Proklamation zum vorläufigen Abschluss. Die Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen der Konvention noch zustimmen. In einigen Ländern ist eine Volksabstimmung erforderlich.
Aus der Sicht der FDP muss die europäische Grundrechtecharta Ausgangspunkt für eine künftige europäische Verfassung des vereinten Europas sein. Wegen der besonderen Bedeutung müssen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union nun die Gelegenheit haben, auf die Charta direkt Einfluss zu nehmen. Sie sollten in einer Volksabstimmung über die Charta abstimmen können.
Soweit zum Anliegen dieses gemeinsamen Antrages aller Fraktionen dieses Hauses.
Die FDP ist angesichts der abgelaufenen und noch andauernden geschichtsträchtigen Periode erfreut, dass die europäischen Völker zu diesem Schritt in der Lage waren. Das werden wir mit unserer Zustimmung auch zum Ausdruck bringen. 2
Dennoch erlauben sie mir doch noch einige kritische Anmerkungen zu den Ergebnissen des historischen Gipfels von Nizza (die Verhandlungen wurden so anhaltend und kräftezehrend geführt, dass Bundeskanzler Schröder schon die sauberen Hemden ausgingen - oder wenigstens doch beinahe - ):
Es ging um die Stimmengewichtung der Länder im Ministerrat der EU.
Ergebnis: Man hat sich auf eine so komplizierte Lösung geeinigt, dass künftig Abstimmungsergebnisse nur unter Hinzuziehung von Verfassungsrechtlern festgestellt werden können
Es ging weiter um die Zusammensetzung der Kommission.
Ergebnis: Die Kommission wird künftig unter der Beteiligung aller Länder so groß sein, dass man eine durchschaubare Handlungsfähigkeit für die Zukunft nur schwerlich erwarten kann. Die größte Hypothek der Beschlüsse von Nizza sind aber die Politikfelder, die weiter einstimmig gefällt werden müssen.
Britanniens Premier Tony Blair konnte es nicht zulassen, in der Steuerpolitik überstimmt zu werden. Genauso setzte Frankreich sein Vetorecht für die Außenhandelspolitik durch.
Spanien glänzte mit der Durchsetzung des Vetorechtes für die Verteilung der EURO- Milliarden für die Förderung benachteiligter Regionen. Dabei hatten alle Länder selbstverständlich ihr gut gepflegtes Eigeninteresse im Blick.
Und die Bundesregierung bestand erfolgreich auf die Wahrung der Einstimmigkeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Das heißt, auch hier gilt bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten das Vetorecht.
Im jeweiligen nationalen Interesse kann man diese Verständigung auf stark modifizierte Mehrheitsprinzipien in der Kommission und im Rat der Union verstehen. Die Ministerpräsidentin hat sicher recht, wenn Sie sagt: "Es gibt nichts zu beschönigen: Das Ergebnis des 'Nizzagipfels' bleibt hinter den Notwendigkeiten zurück. Die F.D.P. fügt hinzu: "Das Ergebnis von Nizza ist eine Enttäuschung !"
Für die F.D.P. beklage ich die Tatsache, dass diese Konferenz eine gut abgestimmte Verhandlungsführung zwischen Frankreich und Deutschland vermissen ließ.
Leider wird die Folge sein, dass die Europa-Begeisterung auch in Deutschland weiter leiden wird. Europa wird zunehmend ein gefesselter Koloss, dessen "Wohl und Wehe" von Bürokraten bestimmt wird. Der Spiegel schreibt in seiner jüngsten Ausgabe spottend: "Ein Land das so verfasst wäre wie die Europäische Gemeinschaft, könnte niemals Mitglied der Union werden."
Dennoch, die Grundrechtecharta der EU und der erzielte Minimalkonsens in der Reform der europäischen Institutionen eröffnen wenigstens den Weg, die Gemeinschaft nach Osten hin zu erweitern. Ein schwerer Weg, aber wir müssen ihn gehen.“