Rolf Fischer: Europauasschuss startet Verfassungs-Diskussion

D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 172/2000 Kiel, 15.12.2000



Rolf Fischer: Europaausschuss startet Verfassungs-Diskussion
Kiel (SHL) – Zum heutigen Beschluss des Landtages zur EU-Grundrechte-Charta erklärte der Vorsitzende des Europaausschusses, Rolf Fischer:

„Die Verabschiedung der Grundrechte-Charta in Nizza war ein entscheidender Verfas- sungsschritt nach vorn! Der Europaausschuss sieht sich durch den heutigen ohne Gegen- stimmen gefassten Beschluss des Landtages zur Grundrechte-Charta bestätigt: Wir star- ten deshalb am 7. Februar 2001 eine große öffentliche Anhörung zum Thema „Europäische Verfassung“.

Zur Diskussion über den „Nizza-Nutzen“ gilt für mich: Nichts ist so gut, dass es nicht ver- besserungswürdig ist, deshalb brauchen wir eine neue Offensive in der Europapolitik. Eine offensive Diskussion zur Verfassung Europas ist jetzt möglich.“



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