Monika Heinold: Aufforderung an die Opposition weiter mitzuarbeiten

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Zur Ankündigung der Opposition die Arbeit in der Enquetekommission einzustellen, erklärt die Par- lamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Monika Heinold:
Die grüne Fraktion hat im Landtag den Vorschlag der CDU nach Einrichtung einer Enquete- Kommission zur „Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie der Kommunen unter- einander“ begrüßt und aus folgenden Gründen unterstützt:
- Eine gründliche Beratung über eine Änderung der Kommunalverfassung ist notwendig, um diesmal auch tatsächlich eine Stärkung des Ehrenamtes zu erreichen - Vorschläge zur Funktionalreform und zum Ziel einer 2-stufigen Landesverwaltung müssen auch aus dem Parlament heraus kommen, um die anstehenden Reformen zu beschleunigen - Vorschläge zur Deregulierung und Standardabsenkung kann das Parlament nur machen, wenn es sich Zeit für eine intensive Beratung, für Anhörungen und für den Erfahrungsaus- tausch mit anderen Bundesländern nimmt. - Die Finanzbeziehungen der Kommunen untereinander aber auch zwischen dem Land und den Kommunen sind wenig transparent und es gibt zur Zeit keine Grundlage für die Beurtei- lung, ob Aufgaben und die zur Verfügung gestellten Mittel übereinstimmen. Deshalb müssen die Abgeordneten - über die Parteigrenzen hinweg und anhand des beschlossenen Gutach- tens - das bisherige Finanzausgleichsgesetz hinterfragen.
Wo, wenn nicht in der vom Landtag beschlossenen Enquete kann eine solche Diskussion mit genügend Zeit und fachlichen Unterlagen geführt werden?
Wir haben der Enquete zugestimmt, weil wir davon ausgegangen sind, dass die CDU diese En- quete nicht beantragt, um Tagespolitik zu machen, sondern um in eine ausführliche Fachbera- tung einzusteigen. Gerade nach dem Beschluss, den Kommunen trotz fester Verbundquote we- niger als ursprünglich vorgesehen zu überweisen macht eine Beratung über das Finanzaus- gleichsgesetz in seiner Struktur und Höhe zwingend notwendig.
Jetzt die Arbeit der Enquete einzustellen, wie es die Opposition fordert, bedeutet, dass sich das Parlament selbst aus der qualifizierten Diskussion von Kommunalverfassung, Kommunalem Fi- nanzausgleich und Deregulierung/Funktionalreform verabschiedet – aus meiner Sicht eine poli- tische Dummheit.
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