Thomas Rother: Polizei ist kein Stiefkind der Landesregierung

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 20.12.00, Nr.: 260/2000

Thomas Rother:

Polizei ist kein Stiefkind der Landesregierung

Eine positive Bilanz für die Polizei zieht Thomas Rother, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nach einem Dreivierteljahr Landtagsarbeit. „Was wir hier er- reicht haben, ist der Beweis dafür, dass sich der Polizeiberuf lohnt und auch in finan- ziell schwierigen Zeiten gute Aufstiegschancen bietet“, so Rother. Insgesamt 941 Be- förderungen habe es im Laufe des Jahres 2000 bei der Polizei gegeben, allein 200 da- von zum 1. Dezember. Die Polizei sei im Landeshaushalt angemessen berücksichtigt worden.

So sei die Finanzierung des neuen EDV-Systems INPOL für die nächsten Jahre gesi- chert. Die Ausstattung mit Schutzwesten sei zum Jahresende deutlich verbessert wor- den. Und für das Jahr 2001 stünden bedeutende Investitionen an: Die Gebäude der Inspektion Husum, der Bereitschaftspolizei in Eutin und das Dienstgebäude in Schles- wig würden gründlich renoviert. Durch die Einführung des Leasingverfahrens bei der Fahrzeugbeschaffung könne der Fahrzeugbestand grundlegend erneuert werden.

„Diese Maßnahmen machen deutlich“, so Rother, „dass die Polizei mitnichten ein Stiefkind der Landesregierung ist.“ Dennoch sieht Rother für die nächsten Jahre auch Nachholbedarf: im Personalbereich bei der Verwirklichung der sogenannten zweige- teilten Laufbahn und der Personalstärke insgesamt oder bei den Sachmitteln bei der Verbesserung des Zustands der Dienstgebäude und der Einführung des digitalen Funkverkehrs.

Rother abschließend: „Die Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein hatten in diesem Jahr schwierige Aufgaben zu bewältigen. Insbesondere die großen Demonst- Schleswig- rationen gegen den Rechtsextremismus haben hohe Anforderungen an die Leistungs- Holstein

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fähigkeit der Beamtinnen und Beamten gestellt. Dafür gebührt ihnen großer Dank, a- ber auch eine anständige Besoldung und gute, moderne Arbeitsbedingungen.“ (SIB)