Rainder Steenblock: Agrarpolitik muss grundlegend überprüft werden

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Agrarpolitik muss grundlegend Mobil: E-Mail: 0172/541 83 53 presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de überprüft werden Nr. 003.01 / 09.01.2001


Aufgrund des zweiten BSE-Vorfalles in Schleswig-Holstein erklärt der agrar- und verbrau- cherpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rainder Steenblock:
Es ist dringend notwendig, dass die bisherige Agrarpolitik grundlegend überprüft wird. Be- lange des Verbraucher- und Umweltschutzes müssen in die gemeinsame europäische und in die nationale Agrarpolitik viel stärker als bisher integriert werden. Die Neuausrichtung muss insbesondere folgende Bereiche umfassen:
Vertrauen zurückgewinnen Ein Qualitätssiegel mit klaren Kennzeichnungsregelungen sollte eine umwelt- und naturver- trägliche Produktionsweise, eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung, eine klare Kennzeichnung von Futtermitteln, eine lückenlose Herkunftskennzeichnung vom Stall bzw. Acker bis zur Ladentheke garantieren und so das Vertrauen der VerbraucherInnen zurück- gewinnen.
Ökolandbau zum Durchbruch verhelfen Das Nachfragepotenzial für Erzeugnisse des Ökolandbaus könnte bis 2010 auf bis zu 20 Prozent anwachsen. Entsprechend sollte das heimische Anbaupotential für den Ökoland- bau ausgedehnt werden. Für die Umstellung müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Abkehr von der Massentierhaltung Ziel muss die Abkehr von der Massentierhaltung sein. Dazu soll die Prämiengewährung neu gestaltet und auf bestimmte Obergrenzen des jeweiligen Tierbestandes beschränkt werden. Eingesparte Mittel sollten vorrangig für die Förderung einer extensiven Bewirt- schaftung eingesetzt werden.
Umschichtung der Agrarsubventionen Deutschland sollte nationale Agrarsubventionen mit Umweltanforderungen verknüpfen. Insbesondere muss jeder Landwirt, der Subventionen erhält, ein "Umweltcontrolling" auf- bauen, mit dem er die Einhaltung von verbindlichen Umweltanforderungen belegen kann. Agrarsubventionen, die Umweltbelastungen bewirken oder verschärfen, sind abzuschaffen. Perspektiven für die Landwirtschaft – Vom Nahrungsproduzenten zum Dienstleister für den ländlichen Raum Eine besondere Bedeutung wird künftig alternativen Erwerbsmöglichkeiten für Landwirte im Dienstleistungsbereich zukommen. Die Honorierung von Leistungen im Naturschutz und in der Landschaftspflege, die Energieerzeugung aus Biogas/-masse und der sanfte Touris- mus müssen zu zukunftsfähigen Betriebszweigen für Landwirte ausgebaut werden.
BSE-Forschung intensivieren Die Kenntnisse - besser Unkenntnisse - über BSE sind geprägt von Wissenslücken und Unsicherheiten. Übertragungswege, Inkubationszeiten, die Entstehung selbst sind mit vie- len Fragezeichen versehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass mit der gentechnischen For- schung im Agrarbereich immer neue unbekannte Risiken geschaffen werden, die Anstren- gungen zur Erforschung von BSE aber auf Sparflamme kochen. Deshalb müssen For- schungsmittel zu Gunsten der BSE-Forschung umgeschichtet werden.

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