Arens: Zum Schuldenabbau gibt es keine Alternative

D E R L A N D T A G SCHLESWIG – HOLSTEIN 2/2000 Kiel, 9. Januar 2001 S p e r r f r i s t: 10. Januar 2001, 18:00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort!


Arens: Zum Schuldenabbau gibt es keine Alternative

Kiel (SHL) – In seinem Grußwort anlässlich des 34. Gesprächs zum Jahresbeginn beim Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Schleswig-Holstein, im Kieler Hotel Steigenberger Avance/Conti Han- sa, Raum „Baltic“, sagte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens u. a.:
„Wenn wir uns zur Nachhaltigkeit unseres Handelns bekennen, gibt es zum Abbau der Schulden keine Alternative. Das heißt mit anderen Wor- ten: Die Entscheidung über das ,Ob’ des Einsparens liegt im Grunde nicht mehr in unserer Hand, nur noch das ,Wie’.

Mit dem Bekenntnis zur Nachhaltigkeit ist aber auch eine Veränderung unseres gesellschaftlichen Bewusstseins erforderlich. Dahinter steht die Erkenntnis, dass in Zukunft nicht mehr alle Bedürfnisse durch den Staat erfüllt werden können. Klar ist zudem, dass die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit nicht ohne Opfer vonstatten gehen wird. Damit sind alle Besitzstände, die über die öffentliche Hand gewährt wer- den, in Frage zu stellen.

Die Vergabe von öffentlichen Mitteln wird sich um ein erhebliches Maß senken müssen, ein Rückzug auf Kernbereiche der Unterstützung wird erforderlich sein. Auf der anderen Seite wird damit die Gesellschaft ge- fordert sein, zu definieren, welche Aufgaben sie als vordringlich unterstüt- zenswert erachtet und in welchen Bereichen die Gesellschaft selbst Auf- gaben übernehmen wird. 2

Ein Bereich beispielsweise, der zunehmend von privater Seite finanziert werden wird, ist sicherlich die Kultur. Im Bereich Kultursponsoring sind bereits vielversprechende Ansätze erkennbar.

Die Definition der Kernbereiche kann und darf dabei nicht gekoppelt sein an Egoismen, die aufgrund von Posten und Bereichsverantwortung bestehen. Die Definition der Kernbereiche sollte nicht von Lobbyismus, sondern von gemeinsamer Verantwortung geprägt sein. Die vergangene Haushaltsdebatte mit ihren zum Teil bereits erheblichen Einschnitten bei Verbänden der verschiedensten Bereiche hat gezeigt, dass es an diesem Bewusstsein zumeist noch fehlt. Auch wenn dies vor- dergründig verständlich ist, ist es leider auch ein Indiz, dass die Notwen- digkeit der strukturellen Veränderung zur Nachhaltigkeit noch nicht aus- reichend erkannt ist.

Ich weiß, dass die hier anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der So- zialverbände im Bewusstsein Ihrer Verantwortung gegenüber der Gesell- schaft handeln – die meisten von Ihnen sogar ehrenamtlich.

In diesem Sinne bitte ich Sie ihre Funktion im Kontext der Verantwortung – auch gegenüber späteren Generationen – wahrzunehmen und die Poli- tik bei der Aufgabe der Umstrukturierung der gesellschaftlichen Rah- menbedingung weitestgehend zu unterstützen.“


Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, E-Mail: Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de. Internet: http://www.sh-landtag.de